Strafanzeige gegen Jenas OB Schröter wegen Volksverhetzung – Entscheidung für nächste Woche angekündigt

Im Fall der Strafanzeige gegen den Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Gera eine Entscheidung für die kommende Woche angekündigt. Zurzeit läuft noch die Prüfung, ob überhaupt der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Ein Privatmann aus Bayern hatte den Jenaer OB deshalb angezeigt. Er bezog sich auf Schröters jüngste Äußerungen zur Flüchtlingskrise, in denen er die Politik Deutschlands und der USA dafür mitverantwortlich machte und forderte, Deutschland müsse seine Rolle im Nahost-Konflikt ändern und „aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten“. Am Dienstag hatte der Anzeige-Erstatter noch per Telefax Kontakt zum Jenaer OB-Büro aufgenommen, seine Forderung bekräftigt und eine Unterlassungserklärung verlangt. Die gleichzeitig angekündigte Androhung von 15000 Euro Strafe habe allerdings keine rechtliche Wirkung, sagte Staatsanwalt Jens Wörmann am Freitag. Sie könne von Privatpersonen weder erhoben noch durchgesetzt werden. Anders sei es, wenn eine gerichtliche Verfügung auf Unterlassung erwirkt werde, was hier aber wohl nicht der Fall sei.
 otz.de