Saturday, January 30, 2016

Merkel hat fertig: 48 Prozent der Bevölkerung unterstützt Verfassungsklage gegen Merkel


Horst Seehofer droht der Bundeskanzlerin mit einer Verfassungsklage - und 48 Prozent der Bevölkerung würden tatsächlich klagen. Eine neue N24-Umfrage bildet die aktuelle Stimmung im Land ab."Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela" - mit diesen Worten beginnt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine Klagedrohung gegen Angela Merkel. Im Internet ist der Drohbrief jetzt abrufbar. Darin fordert der CSU-Politiker von der Kanzlerin "unverzügliches Handeln" und eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik. Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, "behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor". Auch wenn Seehofer den Koalitionsstreit nach der Einigung auf das Asylpaket II für beendet erklärt, hält er an seiner Klage fest. "Der Brief bleibt richtig", so Seehofer. Das findet auch die Mehrheit der Deutschen. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 zeigt, befürworten 48 Prozent der Befragten eine solche Verfassungsklage. Für sie müsste  endlich eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr her, wie Seehofer in seinem Brief fordert.
 n24

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