Tuesday, February 23, 2016

Clausnitz und die Suche nach dem verlorenen Schlüssel

Friss, Vogel, oder stirb, lautet das Dialogangebot der Merkelschen Zuwanderungspolitik, was konkret heißt: Nimm widerspruchslos hin, dass ich dir 500 Asylbewerber in dein Dorf setze, oder ich lasse dich als „rechtsextremen Hetzer“ brandmarken. Alles, was diese Bundesregierung „geschafft“ hat, ist, ihre eigene Feigheit und Entscheidungsschwäche bis in den letzten Winkel der Kommunalpolitik auszubreiten. Sie hat die Bürger entmündigt, Politik über deren Köpfe hinweg betrieben, sie – wenn sie friedlich protestierten – als „Mob“ beschimpft und heuchelt nun Empörung, da sich unter denen, die ohnmächtig die Faust in der Tasche ballen, hie und da tatsächlich der rechte Mob durchsetzt.
In Wahrheit dienen ihr die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen als willkommene Gelegenheit, für ein paar Tage vom eigenen innen- und außenpolitischen Totalversagen abzulenken. Moralisieren als Politikersatz. Dem Herrn Lischka möchte man spontan zustimmen, allerdings nicht nur in Bezug auf Sachsen: ganz Deutschland ist auf dem Weg, ein gescheiterter Staat zu werden.
In den vergangenen zwölf Monaten sind rund 1,5 Millionen Asylbewerber ins Land geströmt. Niemand kennt ihre genaue Zahl, keiner weiß, wie viele echte Kriegsflüchtlinge darunter waren. Sicher ist nur, dass uns die „Willkommenskultur“ viele Milliarden kosten wird und dass weiterhin massenhaft Menschen ins Land gelassen werden, die hier in ihrer Mehrheit keinerlei realistische Lebensperspektive haben. Trotzdem hätte die Politik angesichts der großen Hilfsbereitschaft in der einheimischen Bevölkerung nachhaltig Empathie und Solidarität aktivieren können, wenn sie konsequent zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterschieden hätte.
Die Chance wurde vertan, weil eine große Koalition aus Politik und Medien die notwendige Differenzierung verweigert und dafür sogar in Kauf nimmt, dass sich Kriegsverbrecher oder islamistische Terroristen unter die Einwanderer mischen.
Stattdessen ist es der linksradikalen Refugees-Welcome-Bewegung monatelang gelungen, Politik und Medien ihre „Nazis-raus-Flüchtlinge-rein“-Agenda aufzudrängen, auch weil maßgebliche Teile der deutschen Eliten anfällig sind für eine krude Ideologie, die von der rassistischen Verachtung des Eigenen und der naiven Verherrlichung alles Fremden geprägt ist. Eine Ideologie, die Deutschland als eine Art neutrales Siedlungsgebiet für Dritte-Welt-Zuwanderer ansieht, ohne dass die hier seit Jahrhunderten ansässige Bevölkerung dabei auch nur das geringste Wörtchen mitzureden hätte. So träumte der Tagesspiegel-Kolumnist Peter von Becker bereits im Sommer 2014 davon , in den „schönen, dünn besiedelten Weiten von Brandenburg oder MeckPomm“ ein paar hunderttausend „neue deutsche Weltbürger“, etwa „vertriebene afrikanische Bauern“, anzusiedeln, durch deren „Stärke und Präsenz“ sich das Problem der dortigen Fremdenfeindlichkeit ganz von selbst erledigen würde.
Haben von Becker und seine Gesinnungsgenossen ernsthaft geglaubt, diese „Ansiedlung“ würde ohne jeden Widerspruch der dort (noch) lebenden Deutschen vor sich gehen? Sie tragen eine erhebliche Mitschuld daran, wenn verängstigt-radikalisierte Teile der einheimischen Bevölkerung nun anfangen, unterschiedslos alle, die „fremd“ aussehen, über einen Kamm zu scheren. Das ist dumm und ungerecht, aber mit welchem Recht verlangen die Eliten von den einfachen Bürgern eine Differenzierung, die sie selbst nicht bereit sind zu leisten?
Im Zuge der ungeregelten Massenzuwanderung droht Deutschland in ethnisch-kulturell-religiöse Parallelgesellschaften zu zerfallen, und zwar ohne das einigende Band eines starken Patriotismus, wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA selbstverständlich und unverzichtbar ist. So wird der Sog der Merkelschen Willkommenskultur für viele der angelockten Zuwanderer – mangels realer Lebensperspektiven – zum Sog in die Kriminalität.
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