Unser Justizminister, der bereits öffentlich bekundet hat, dass er
Kritik an der Bundesregierung für „besorgniserregend“ hält und dessen
„gerade für einen Justizminister fragwürdig enge Auffassung von
Meinungsfreiheit und politischer Diskurskultur“ selbst den linken
„Freitag“ bedenklich stimmt, hat am 1. Mai in Zwickau sein persönliches
Waterloo erlebt.
Maas vertrat auf einer Maikundgebung der Gewerkschaft den erkrankten
SPD- Chef Sigmar Gabriel und musste erleben, dass seine Popularität in
Sachsen sich in engen Grenzen hält. Kurz nachdem der Minister die Bühne
auf dem Hauptmarkt betreten hatte, setzte ein ohrenbetäubendes
Pfeifkonzert ein. Natürlich waren es „mutmaßliche Rechte“, die den
Minister nicht hören wollten, sogar wagten, in Sprechchören ihre Meinung
kundzutun. Zu mehr kam es nicht. Trotzdem sprach der Maas abends im
Fernsehen von „Terror“, den man nicht dulden dürfe.
Terror? Es gab keinerlei Versuche, gewalttätig zu werden. Trotzdem
musste ein martialisches Polizeiaufgebot vor der Bühne aufmarschieren.
Unter diesem ebenso massiven wie unnötigen Schutz brachte Mass, der laut
MoPo „sichtbar mit der Fassung zu kämpfen“ hatte seine Rede mit Müh und
Not zu Ende. Er bezeichnete die Demonstranten noch als „lächerlich“,
weil sie Meinungsfreiheit forderten, aber andere Meinungen
niederbrüllten, begab sich dann „im Laufschritt“ (MoPo) zu seiner
Dienstlimousine und flüchtete. Was der Minister erlebte, war ein laues
Lüftchen im Vergleich dazu, was Antifa- „Aktivisten“ mit Andersdenkenden
anstellen. Deren Gewaltexzesse haben noch nie ein kritisches Wort
unseres Justizministers erfahren.
Maas könnte seinen Kabinettskollegen de Maizière fragen, der schon
von der Antifa gehindert wurde, in der Humboldt- Universität einen
Vortrag zu halten. Da gab es nicht nur Pfiffe, Sprechchöre und Plakate,
sondern die Saaltür wurde blockiert und der Eintritt seines
Ministerkollegen mit Gewalt verhindert.
Maas könnte auch die Filmaufnahmen studieren, die zeigen, wie der
Alt- Bundeskanzler Kohl von linken Demonstranten nicht nur
niedergebrüllt und ausgepfiffen, sondern in Halle sogar mit Eiern
beworfen wurde, als er ohne einen Ring von Polizisten um ihn herum auf
die Demonstranten zuging. Kohl flüchtete nach der Attacke nicht, sondern
rannte auf den Eierwerfer zu und packte ihn am Schlafittchen. Unser
Justizminister hat sich dagegen wie ein Feigling verhalten. Ein Feigling
mit zweierlei Maß: Den Blick stramm nach rechts gerichtet, will er die
Gewalt der Linksradikalen nicht sehen. Mit diesem wahrhaft fragwürdigen
Demokratieverständnis ist er in seinem Amt die schlimmste Fehlbesetzung
seit Bestehen der Bundesrepublik.
achgut.com / Vera Lengsfeld
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