Wednesday, June 22, 2016

Europäisches Totalversagen

Wenn am Donnerstag »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vom Europäischen Parlament empfangen wird, bietet es einem glühenden Antisemiten eine Bühne, dessen Regime mit einer Haßkampagne gerade die Grundlagen für weitere Gewalt gegen Juden legt. Wie Palestinian Media Watch und die Jerusalem Post berichten, läßt Ramallah eine klassische antisemitische Lüge wiederaufleben.
Am vergangenen Sonntag veröffentlichte das »Außenministerium« des Regimes um Abu Mazen ein Statement, in dem es unter Berufung auf die israelische »NGO« Breaking the Silence behauptet, ein Rabbiner Shlomo Mlmad hätte dazu aufgerufen, das Trinkwasser der »Palästinenser« zu vergiften, um sie auf diese Weise aus Dörfern und Städten zu vertreiben und ihren Besitz zu übernehmen.
»Worauf wartet die internationale Gemeinschaft noch?« fragt nach Angaben der amtlichen Agentur WAFA das »Außenministerium« in Ramallah in seiner Stellungnahme schließlich, »müssen erst Tausende von Palästinensern sterben?« Es sei eine Schande, würde die Welt auf einen solchen Vorfall mit Schweigen reagieren und »den Krieg Israels gegen die Palästinenser« ignorieren.
Die wenig originelle Geschichte, die darob nicht weniger bösartig wird, hat bloß einen Haken: Sie ist ausgedacht. »Es ist der Jerusalem Post nicht gelungen, Belege für die Existenz eines Rabbiners Shlomo Mlmad zu finden«, schreibt die Zeitung auf ihrer Website, »der Sprecher von Breaking the Silence bestreitet zudem das Vorliegen von Berichten über die Vergiftung von Trinkwasser«.
Fehlt den Behauptungen des Regimes in Ramallah also die Grundlage, ist dessen Appell an die Staatengemeinschaft ein direkter antisemitischer Angriff auf Israel. Daß das Europäische Parlament darauf nicht mit einer Ausladung Abu Mazens reagierte, ist ein Skandal. Parlamentspräsident Martin Schulz wäre als Gastgeber gefordert, ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.
Doch dazu ist der deutsche Sozialdemokrat offenbar so wenig gewillt wie der Rest des Parlaments. Es regt jedenfalls niemanden auf, kommt ein Holocaustleugner zu Besuch, dessen Regime mit einer antisemitischen Lüge durchaus Haß schürende Schlagzeilen produziert, er wird dem ebenfalls als Gast erwarteten israelischen Präsidenten Reuven Rivlin vielmehr sogar als Gesprächspartner empfohlen.

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