Wednesday, June 15, 2016

Inkonsequenz

Als sie kürzlich Israel besuchten, wollten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag, ein »Signal« setzen für »außenpolitische Solidität«, wie die Berliner Zeitung Ende Mai schrieb. Es gehe, zitierte das Blatt Dietmar Bartsch, bei der Reise »auch darum, mit bestehenden Verdächtigungen uns gegenüber aufzuräumen«.
Bestand zu »Verdächtigungen« einiger Anlaß, waren es die Reisenden selbst, die spätestens mit der Wahl ihrer Gesprächspartner auf einer weiteren Station ihrer Nahost-Reise das Aufräumen sehr gründlich verpatzten: In Ramallah trafen sie sich mit »Aktivisten«, die als »palästinensische« Unterstützer des BDS Movement aus ihren antisemitischen Einstellungen kein Geheimnis machen.
Doch auch daheim in Deutschland ist das Signal offenbar überhört worden. Als Unterstützer eines Aufrufs, der einer »Kriminalisierung der BDS-Bewegung« ein »Es reicht!« entgegensetzen will, solidarisieren sich Gruppierungen aus der Partei mit der extremistisch-antisemitischen Boykott-Bewegung, etwa der Kreisverband Donnersberg oder die Kommunistische Plattform Niedersachsen.
Ist das Pamphlet der BDS-Unterstützer auf den 18. Mai datiert, führt es vor, daß die von Dietmar Bartsch als »Verdächtigungen« verharmlosten Vorwürfe eine sehr reale Grundlage ebenso hatten wie haben. Denn für die Unterzeichner der Erklärung blieb ihr Bekenntnis zum BDS Movement folgenlos, zu dessen Methoden auch die Androhung von Gewalt bis hin zu Mord zählt.
Und so blieb es denn beim guten Vorsatz. Oder war die Reise der linken Fraktionsvorsitzenden gar ein geplantes Täuschungsmanöver? Wer jedenfalls »palästinensische« BDS-Aktivisten lobt und ihre deutschen Unterstützer schweigend gewähren läßt, muß sich über »Verdächtigungen« nicht wundern. Und wer dabei noch nur von »Verdächtigungen« spricht, ist Teil des Problems.
 tw24

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