Friday, September 30, 2016

„Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“

CDU-Politiker Peter Tauber hat sich einen Eklat erlaubt. Er soll Kritiker der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin heftig beschimpft haben.Der Generalsekretär der Christdemokraten soll laut einem Bericht der WELT mit einem Skandal-Sager parteiintern für große Verwirrung gesorgt haben. Das Zitat soll bereits Ende November des vergangenen Jahres bei einem Treffen des Netzwerks „CDU 2017“ gefallen sein, in welchem jüngere Funktionäre der Partei organisiert sind. Mehrere Teilnehmer des Treffens hätten der WELT bestätigt, dass Tauber die Merkel-Kritiker wüst beschimpft hatte.Tauber habe demnach gesagt, wer nicht für die Politik von Merkel sei, „sei ein Arschloch“. Der CDU-Politiker selbst könne sich an den Sager jedoch nicht mehr erinnern. Trotzdem entschuldigte er sich für den Satz, sollte er tatsächlich gefallen sein. Seit die Aussage des Generalsekretärs öffentlich geworden ist, soll es in der Partei ordentlich brodeln.
 http://www.unsertirol24.com/2016/09/30/wer-nicht-fuer-merkel-ist-ist-ein-arschloch/

Bruder von Amoklenker schlägt auf Polizist ein

Die Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung gegen jenen 21-jährigen Österreicher mit türkischen Wurzeln, der am Donnerstag mit einem Pkw durch Wiens Straßen raste und dabei mehrere Passanten gezielt anvisierte, laufen auf Hochtouren. Schon kurz nach der Festnahme von Ibrahim C. wurde seine Wohnung durchsucht - und dabei kam es zu einem Zwischenfall: Der Bruder des Verdächtigen ging auf einen Polizisten los. "Er hat mit der Faust gegen den Unterarm eines Polizisten geschlagen", sagte Polizeisprecher Thomas Keiblinger. Der Bruder des Verdächtigen wurde daraufhin vorübergehend festgenommen und dann auf freiem Fuß wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.Waffen wurden bei der Hausdurchsuchung nicht sichergestellt, dafür jedoch zahlreiche elektronische Datenträger. Diese müssen von den Ermittlern nun ausgewertet werden. Polizeilich ist Ibrahim C. bisher nicht in Erscheinung getreten. "Bis dato konnten keine Verbindungen zu extremistischen Gruppen festgestellt werden, die Ermittlungen laufen aber noch", so Keiblinger. Der junge Mann hatte vor wenigen Wochen seinen Arbeitsplatz verloren. Ob das der Auslöser für die Schreckensfahrt war, ist noch unklar.Der gebürtige Wiener war am Donnerstagvormittag mit dem Pkw seines Vaters durch Favoriten gerast. Der Mann versuchte gezielt Passanten zu überfahren - genau an jenem Tag, an dem der Grazer Amokfahrer schuldig gesprochen wurde. Sowohl während der Fahrt als auch bei der Festnahme rief der Wiener mehrmals "Allahu Akbar" (Gott ist groß). Ein Passant, der einen Zebrastreifen in der Quellenstraße überquerte, konnte sich nur mit einem Hechtsprung retten - "im letzten Moment. Der Beschuldigte wäre nicht stehen geblieben", sagte Keiblinger. Den Passanten habe der 21-Jährige jedenfalls "sicher nicht gekannt", so der Sprecher. Nur durch Glück wurde bei der Wahnsinnsfahrt niemand verletzt oder gar getötet.Im Wagen hatte der junge Mann einen Koran. Die Polizei schließt ein religiöses Tatmotiv nicht aus, das Landesamt für Verfassungsschutz übernahm die Ermittlungen. Den Pkw seines Vaters - einen Peugeot - durfte der Mann laut Keiblinger benutzen. Der 21-Jährige befand sich am Freitag noch in Polizeigewahrsam. Bei seiner Einvernahme schwieg er. "Es liegt keine Aussage von ihm vor, weder zum Tathergang noch zum Motiv", so Keiblinger am Freitag. Am Vormittag wurde von der Staatsanwaltschaft bereits Untersuchungshaft beantragt.
 http://www.krone.at/oesterreich/bruder-von-amoklenker-schlaegt-auf-polizist-ein-durchsuchung-in-wien-story-532131

Öffentlich-Rechtliches "für die Jugend": "FUNK" geht an den (Fehl?-)Start

Wie soeben bekannt wurde, wird das Jugendangebot des deutschen Staatsfunks „funk“ heißen. Das soll wahrscheinlich ein diffus modisch und ungemein trendiger Anglizismus sein. Aber tatsächlich handelt es sich dabei um einen der vielen falschen Freunde, vor denen Fremdsprachen nur so wimmeln. Denn „funk“ heißt auf Gut-Englisch so viel wie Schiss, Bammel und Gestank.


von Ramiro Fulano

 
Ja, liebe Leserinnen und Leser. So ist das, wenn hochbezahlte „Expertinnen“ und „Experten“ ihren Job machen: Es kommt viel Mist dabei raus. Wie man in der Übersetzungsbranche schon seit Jahren weiß, ist das Lexikon einer der besten Freunde, die ein Mensch überhaupt haben kann. Vor allem in Fremdsprachen, die vor falschen Freunden nur so wimmeln. Und „funk“ ist einer davon.
 
Das muss man nicht wissen. Aber man muss es sich zumindest denken können. Der englische „funk“ hat mit dem deutschen „Funk“ nur sehr wenig, oder auch: so gut wie gar nichts, zu tun. Es gibt zwar ein (recht seltenes) Tätigkeitswort „to funk“, das nebenbei auch so viel wie senden bedeuten kann. Aber „to funk“ heißt zunächst einmal: vor etwas kneifen, jemanden vollstänkern, jemanden erschrecken, Schiss haben oder einfach nur stinken. Da ist man in der Fäkalbranche gelandet.
 
Es kann natürlich sein, dass das genau die Bedeutung ist, auf die man es bei ARD und ZDF abgesehen hatte. Aber die meisten Teenagerinnen und Teenager sind wahrscheinlich nicht so schmutzverliebt, wie ihre öffentlich-rechtlichen Qualitäts-RedakteurInnen jederlei Geschlechts, die fremdsprachlich gerne ins Klo greifen. 
 
Man sollte, wenn man den Kopf voller Sauerkraut hat und die Gedanken durch die Gulaschkanone schießt, immer vorsichtig sein und hellhörig werden, wenn man es im Englischen mit Worten zu tun bekommt, die aus nur vier Buchstaben bestehen. Und im Zweifel auch einfach mal ins Wörterbuch gucken, lieber hochbezahlter Staats-funk.
 
Buchstabenkombinationen fuck, suck, shit, crap und dergleichen ist es aus deutscher Optik sicher nicht anzusehen, welche Geschmacklosigkeit sie in den gebildeten Ständen ihrer Herkunftssprache darstellen – also in der Traditions-Zielgruppe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und ja, es haftete der Sache schon immer etwas Lächerliches an, wenn irgendwelche Krautköpfe sich auf Englisch damit brüsteten, dass sie „vom (Rund-)Funk“ sind. Der hatte für englische Ohren immer einen Hautgout, der umso lustiger wurde, je weniger irgendwelche germanischen Angeber ihn bemerkten.
 
Man muss natürlich kein gutes Englisch sprechen, lieber Qualitäts-Journalismus jederlei Geschlechts. Vor allem, wenn man völlig damit ausgelastet ist, ein elegantes und korrektes Sprachniveau in seiner Muttersprache zu erreichen. 
 
Es ist auch irgendwie ganz rührend, dass in Germanys hochdotierten Redaktionen anscheinend niemand tätig ist, dessen Englischkenntnisse über das berühmt-berüchtigte „I want to become a steak“ hinausreicht. Aber als globaler Dienstleister in der Medienwelt hat man sich schone eine interessante Selbstauskunft damit ausgestellt, dass man sein Jugendangebot „funk“, also Schiss, Bammel & Gestank nennt.
 
Mir tun die Leute leid, die sich jetzt am Telefon mit „Ich bin die Marion (oder der Marlon) von Schiss, Bammel & Gestank“ melden müssen. Und nur, weil in der Teppichetage keiner sitzt, der ein Online-Lexikon bedienen kann. Nun, derlei Opfer wurden vom Rundfunkrat offensichtlich billigend in Kauf genommen. Also macht die Augen zu und denkt an Deutschland, liebe „funkerinnen“ und „funker“. 
 
PS: Besonders schön ist auch der „blue funk“. Der heißt auf Englisch so viel wie Aftersausen – cheers! 

http://haolam.de/artikel_26587.html

Überlingen: Psychisch auffälliger Mann oder geplanter jihadistischer LKW-Amok à la Nizza ?

Wegen Straßenverkehrsgefährdung hat sich ein 32-jähriger ausländischer Autofahrer unter anderem zu verantworten, der sich am späten Donnerstagabend, gegen 21.30 Uhr einer Polizeikontrolle entziehen wollte und schon davor sowie auf seiner Flucht erhebliche Verkehrsverstöße beging. Nachdem mehrere Verkehrsteilnehmer der Polizei einen Pkw mit österreichischem Kennzeichen gemeldet hatten, dessen Fahrer auf der Lippertsreuter Straße ständig auf die Gegenfahrspur kam, konnte das betreffende Fahrzeug, von zwei Streifenwagenbesatzungen des Polizeireviers in der Nußdorfer Straße erkannt werden. Ohne auf die Anhaltesignale der Beamten zu reagieren fuhr der zunächst unbekannte Fahrzeuglenker über die Mühlenstraße und anschließend entgegen der Einbahnstraße auf der Hafenstraße stadteinwärts. Beim Landungsplatz gelang es einer Streifenwagenbesatzung den flüchtenden Autofahrer zu überholen und zu stoppen. Dabei prallte der 32-Jährige leicht auf das Heck des Streifenwagens. Als der Tatverdächtige darauf versuchte, rückwärts zu fahren, stieß er gegen ein bereits hinter ihm querstehendes Polizeifahrzeug. Der an den Streifenwagen angerichtete Sachschaden beläuft sich auf rund 3.000 Euro. Da der 32-Jährige, der bei seiner vorläufigen Festnahme die Beamten beleidigte, einen psychisch auffälligen Eindruck machte, wurde er ins Krankenhaus gebracht. Der behandelnde Arzt wies den Mann anschließend in ein Zentrum für Psychiatrie ein. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde der Führerschein des 32-Jährigen sowie dessen Auto sichergestellt und eine Sicherheitsleistung einbehalten. Verkehrsteilnehmer, die von dem Tatverdächtigen auf seiner Fahrt mit seinem BMW gefährdet worden sind, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Überlingen, Tel. 07551-8040, in Verbindung zu setzen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/3445075

Frankreich: Was steckt hinter dem "Burkiniverbot"

von Guy Millière 

In Sisco, Korsika kam am 13. August eine Gruppe muslimischer Männer in der Gesellschaft von Frauen, die "Burkinis" (Ganzkörper-Badeanzüge ) trugen an einen Strand. Die muslimischen Männer verlangten von den Touristen, den Strand zu verlassen und stellten Schilder auf mit der Aufschrift "No Entry". Als ein paar Jugendliche Widerstand leisteten, reagierten die muslimischen Männer mit einer Harpune und Baseballschlägern. Die Polizei griff ein - aber das war nur der Anfang.
In den folgenden Tagen tauchten muslimische Männer an Stränden in ganz Frankreich auf, begleitet von Frauen in Burkinis, und baten die Strandbesucher, zu gehen. Touristen packten ihre Sachen und flohen. Mehrere Bürgermeister von Strandbadeorten beschlossen, den Badeanzug zu verbieten, und der "Burkiniverbotsskandal" war geboren.
Einige Politiker sagten, dass das Burkiniverbot Muslime "stigmatisiere" und ihre "Menschenrechte," zu tragen, was sie wollten, verletze. Andere Politiker, darunter Premierminister Manuel Valls und der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy, nannten den Burkini eine "Provokation" und baten um ein Gesetz, ihn zu verbieten. Der Staatsrat, das höchste Rechtsinstitut, erklärte schließlich, dass das Burkiniverbot gegen das Gesetz verstosse; das Verbot wurde aufgehoben.
Wichtig zu erklären ist, was hinter dem "Burkiniverbot" steckt.
Vor dreißig Jahren war Frankreich ein Land, in dem der Islam präsent war, aber wo es praktisch keine islamische Forderungen gab und islamische Schleier selten waren.
Dann beschlossen im September 1989 drei Schülerinnen in einem nördlichen Vorort von Paris, die Abschlussklasse mit von einem Schal bedeckten Köpfen zu besuchen. Als der Dekan das ablehnte, reichten die Eltern, mit der Unterstützung von neu geschaffenen muslimischen Verbänden, eine Beschwerde ein. Die Eltern gewannen.
Plötzlich multiplizierten sich islamische Kopftücher in Schulen und auf den Straßen, und wurden bald durch lange schwarze Schleier ersetzt. Muslimische Verbände riefen nach einem "Ende der Diskriminierung", verlangten Halal-Essen in Schulkantinen und beschwerten sich über den "islamophobischen Inhalt" der Geschichtsbücher. Unverschleierte Frauen wurden in den muslimischen Vierteln angegriffen oder vergewaltigt.
Nachdem die französische Regierung eine Untersuchungskommission geschaffen hatte, wurde 2003 ein Gesetz gegen "religiöse Symbole in öffentlichen Schulen" erlassen. Im Namen einer Weigerung, den Islam zu "stigmatisieren" und aus der "Achtung der Menschenrechte" wurden auch christliche Kreuze und jüdische Käppchen verboten, zusätzlich zu den islamischen Kopftüchern.
Außerhalb der Schulen vermehrten sich schwarze Schleier weiterhin, Niqabs und Burkas, die das Gesicht bedecken, erschienen, und die Forderungen der muslimischen Organisationen eskalierten.
Plötzlich tauchten Halal-Menüs auf in Schulkantinen. Muslimische Schüler begannen, an getrennten Tischen zu essen und weigerten sich, neben Nicht-Muslimen zu sitzen. Geschichtsbücher wurden umgeschrieben, um eine positivere Sicht des Islams zu zeigen. In Schulen mit muslimischen Studenten hörten Professoren auf, Themen wie den Holocaust zu unterrichten. In muslimischen Vierteln hörten Angriffe auf unverschleierte Frauen nicht mehr auf. In einem Vorort von Paris wurde ein unverhülltes muslimisches Mädchen bei lebendigem Leib verbrannt. Muslimische Viertel wurden zu "No-Go-Zonen."
Die französische Regierung schuf eine neue Untersuchungskommission. Im Jahr 2011, acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Verbot religiöser Symbole in Schulen wurde ein neues Gesetz verabschiedet: es wurde illegal, Gesichtsbedeckungen an öffentlichen Orten zu tragen. Im Namen einer Weigerung, den Isam zu "stigmatisieren" und aus "Respekt für die Menschenrechte" erwähnte das Gesetz weder die Burka noch den Niqab namentlich.
Seitdem sind schwarze Schleier sogar noch häufiger geworden, und gesichtsbedeckende Niqabs, trotz des Verbots, sind nicht verschwunden. Halal-Menüs sind in praktisch jeder Schule vorhanden; Studenten, die nicht Halal-Lebensmittel essen, werden belästigt. Geschichtsbücher loben die islamische Zivilisation, und in den meisten Schulen wird das Reden über den Holocaust oder die Erwähnung des Judentums als verboten verstanden. In muslimischen Nachbarschaften gehen weniger Frauen unverhülllt aus dem Haus und muslimische Gebiete sind "Schariazonen" geworden.
Frankreich hat in den letzten dreißig Jahren einen beschleunigten Prozess der Islamisierung durchgemacht.
Frankreich war ein Land, in dem religiöse Neutralität im öffentlichen Raum als ein wesentlicher Eckpfeiler der Republik angesehen wurde. Nun scheint es, als ob muslimische Extremisten islamische Kopfbedeckungen als sichtbare Symbole verwenden, um den Eindruck zu erwecken, dass der Islam überall ist. Die Kopfbedeckung scheint dazu da, Territorium abzustecken; eine Möglichkeit, die Sichtbarkeit des Islam zu etablieren.
Der breiter gefasste Wunsch muslimischer Extremisten scheint zu sein, die Sichtbarkeit des Islam dazu zu verwenden, die islamische Weltsicht auf noch mehr Lebensbereiche auszuweiten.
Der Einfluss des Islam geht jetzt über die Transformation von Schulkantinen , Klassenzimmern und Nachbarschaften hinaus. Seine Auswirkungen sind in den Medien, in der Kultur, überall spürbar. Es ist sogar noch schwieriger, wenn nicht sogar gefährlich, irgendetwas zu veröffentlichen, das den Islam nur schon in Frage stellt. Der Mord an den Charlie Hebdo Karikaturisten hat gezeigt, dass "Blasphemie" zu einem brutalen Tod führen kann.
Das tägliche Leben hat sich verändert. Viele Frauen gehen nachts nicht alleine aus dem Haus; Juden wissen, dass sie beobachtet werden.
Als islamische Kopfbedeckungen zum ersten Mal auftauchten, sagten französische Politiker nichts - um, wie sie sagten, den Islam nicht zu "stigmatisieren". Sie bleiben aber blind für die Stigmatisierung der Frauen, die sich nicht bedecken. Sie wollen nicht die Belästigung sehen, die sexuellen Übergriffe , die Zerstörung der Freiheit.
Die französischen Politiker, die sagten, dass der Burkini eine Provokation sei, haben recht. Die Frauen am Strand in Korsika wurden von Männern mit einer Harpune und Baseballschlägern bewaffnet begleitet - die Begegnung geschah nicht zufällig. Die plötzliche Ankunft von weiteren Frauen in voller islamischer Kleidung oder in Burkinis auch an anderen Stränden scheint im Voraus geplant worden zu sein. Männer mit Kameras waren da und warteten, und die Orte, die von der Polizei überwacht werden, waren bekannt.
Die Politiker behaupten, dass sie die Menschenrechte respektieren, aber sie scheinen die Menschenrechte der Frauen vergessen zu haben, die keinen Schleier tragen. Sie scheinen sich nicht zu sorgen um die Menschenrechte derjenigen, die unter der Islamisierung leiden, die nicht mehr frei im Denken, Schreiben, oder einen Spaziergang auf der Straße zu unternehmen sind.
Muslimische Extremisten scheinen Frankreich einen vielschichtigen Krieg erklärt zu haben. Einige benutzen Gewalt, um Angst zu schaffen; andere benutzen weniger heftige Mittel, um Angst zu erzeugen. Das Ziel scheint dasselbe: Muslimische Extremisten haben Frankreich bereits stark verwandelt, und sie wollen es noch mehr transformieren.
Sie wissen, was französische Politiker nicht wissen wollen: dass der Islam nicht nur eine Religion ist, sondern eine vollständige Art und Weise des Lebens, eine Doktrin der Eroberung von einem Menschen und der Unterwerfung eines anderen Menschden.
Sie versuchen nicht einmal zu verbergen, was sie tun. In seinem Buch "Prioritäten der Islamischen Bewegung in der kommenden Phase" erklärt Yusuf al-Qaradawi, der Vorsitzende der Internationalen Vereinigung der muslimischen Gelehrten und spirituellen Führer der Union der Islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF), der wichtigsten islamischen Bewegung in Frankreich, wie Muslime, die im Westen leben, weitermachen müssen: sie können Terror verwenden, sie können Verführung nutzen, sie können das westliche Schuldgefühl ausnützen, öffentlichen Raum besetzen, Gesetze ändern, und ihre eigene Gesellschaft innerhalb der westlichen Gesellschaft schaffen, bis sie muslimische Gesellschaften geworden sind.
Yusuf al-Qaradawi (links), geistiger Führer der größten islamischen Bewegung in Frankreich, erklärte, dass Muslime im Westen Terror einsetzen können, sie können Verführung nutzen, das westliche Schuldgefühl ausnutzen, öffentliche Plätze besetzen, Gesetze ändern, und ihre eigene Gesellschaft innerhalb der westlichen Gesellschaft aufbauen, bis sie zu muslimischen Gesellschaften werden. Rechts: Muslimische Extremisten in Frankreich scheinen islamische Schleier und Kopfbedeckungen wie sichtbare Symbole zu verwenden, um den Eindruck zu erwecken, dass der Islam überall ist.
Islamisten in Frankreich nutzen Qaradawis Strategie. Sie funktioniert.
Sie werden nicht mehr aufhören. Warum sollten sie auch? Niemand zwingt sie dazu.
Sie scheinen anzunehmen , dass ihnen die Zukunft gehört. Die Geburtenraten geben ihnen ebenfalls Hoffnung. Die Transformation von Frankreich gibt ihnen Recht.
Sie sind sich bewusst, dass die muslimische Bevölkerung wächst; dass die Mehrheit der französischen Muslime im Alter von dreißig oder jünger sich primär als Muslime sehen und ein islamisches Frankreich wollen.
Sie sehen, dass fast kein französischer Politiker, nicht einmal die Mutigsten, es wagen, zu sagen, dass der Islam Probleme schafft, und dass französische Journalisten unter der Androhung von Gerichtsverfahren oder Attacken schreiben, und so gut wie nie den Ausdruck "islamischer Terrorismus" verwenden.
Sie sehen, dass fast alle Bücher über den Islam in französischen Buchhandlungen von Islamisten oder von Autoren, die den Islam preisen geschrieben werden.
Und sie sehen, dass die nicht-muslimische französische Bevölkerung zunehmend pessimistisch ist über die Zukunft des Landes.
Umfragen zeigen, dass Nicht-Muslime während der Präsidentschaftswahlen 2017 für die populistische "Rechte" stimmen werden. Umfragen zeigen auch, dass Nicht-Muslime in Frankreich, egal wer gewinnt, keine wesentlichen Verbesserungen erwarten.
Nach jedem Angriff in Frankreich verdickt nicht-muslimische Wut gegen Muslime die Atmosphäre. Aber im Allgemeinen sind Nicht-Muslime älter als Muslime, und Jahrzehnte der politischen Korrektheit haben eine Wirkung gehabt. Haben Nicht-Muslime den Willen zu kämpfen verloren?
 https://de.gatestoneinstitute.org/9048/frankreich-burkiniverbot

Versuchtes Tötungsdelikt durch Türkischstämmige in Hamburg-Wilhelmsburg -- Messerattacke auf 16-Jähringen

Tatzeit: 29.09.2016, 23:27 Uhr Tatort: Hamburg-Wilhelmsburg, Vogelhüttendeich 
Ein 16-Jähriger ist Donnerstagabend im Rahmen einer Auseinandersetzung schwer verletzt worden. Die Mordkommission (LKA 41) hat die Ermittlungen übernommen. 
Der 16-Jährige ging in Begleitung seines 19-jährigen Bruders auf dem Gehweg des Vogelhüttendeichs in Richtung Stübenplatz. Auf dem Gehweg trafen die beiden Brüder auf eine Gruppe von ca. 10 jungen Männern, die keinen Platz machen wollten. Es kam zu einem kurzen Wortgefecht und Schubsereien zwischen der Gruppe und den Brüdern. Nachdem die Geschädigten die Gruppe bereits passiert hatten, lösten sich mehrere Männer aus der Gruppe. Ein Mann soll nun den 16-Jährigen zu Boden gebracht und ihn mit einem Messer verletzt haben. Der 19-Jährige wurde währenddessen von anderen Männern aus der Gruppe geschlagen und getreten. Anschließend flüchtete die Tätergruppe in Richtung Veringstraße. 
Durch die Spurensicherung und die Mordkommission wurden umfangreiche Spurensicherungsmaßnahmen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt. 
Der 16-Jährige erlitt lebensgefährliche Verletzungen ist nach einer Notoperation aber inzwischen außer Lebensgefahr. 
Eine unmittelbar nach der Tat eingeleitete Fahndung mit sechs Funkstreifenwagen führte bislang nicht zur Festnahme der Tätergruppe, die wie folgt beschrieben wird: 
- männlich - südländisches Erscheinungsbild - sprachen türkisch - ca.18-22 Jahre alt - eine Person mit rotem, drei Personen mit schwarzen Caps 
Zeugen, die die Tat beobachtet haben oder Hinweise zu den Tätern geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 040/ 4286- 56789 zu melden. 
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3444997

Arnsberg: Schlägerei im Binnerfeld

Am Donnerstag gegen 18:30 Uhr kam es zu einer Schlägerei auf dem Albert-Schweitzer-Weg. Hintergrund ist vermutlich die vorhergehende Belästigung eines Mädchens. Ersten Ermittlungen nach belästigte ein alkoholisierter 15-jähriger Afghane ein 15-jähriges Mädchen aus Arnsberg. Der Jugendliche versuchte die junge Frau zu küssen. Als zwei Freundinnen dem Mädchen helfen wollten, wurde sie von anderen Zuwanderern abgehalten und beschimpft. Die drei Mädchen verständigten daraufhin ihre Freunde, welche kurze Zeit später, mit einem Baseballschläger im Binnerfeld erschienen. Es entstand eine Schlägerei zwischen den Flüchtlingen und den drei 17 bis 20 jährigen Freunden. Bei der Auseinandersetzung wurde ein 17-jähriger Arnsberger leichtverletzt. Eine Mitarbeiterin eines Jugendheims wurde ebenfalls leichtverletzt. Der Baseballschläger wurde durch die Polizei sichergestellt. Die Gruppe von fünf Zuwanderern konnte im Rahmen der Fahndung angetroffen werden. Nach erfolgter Personalienfeststellung wurde die Gruppe entlassen.
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65847/3445022

Überstellung eines mutmaßlichen Mitglieds des sogenannten "Islamischen Staates"

Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde gestern (29. September 2016) der 29-jährige syrische Staatsangehörige Saleh A. von der Französischen Republik zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Rechtsgrundlage hierfür ist ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2016. Nach den bisherigen Ermittlungen ist der Beschuldigte dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Zudem wird ihm in dem Haftbefehl vorgeworfen, gemeinsam mit dem 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Hamza C., dem 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mahood B. und dem 31-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abd Arahman A. K. verabredet zu haben, für den "IS" in Deutschland einen Anschlag zu begehen (§ 30 Abs. 2 StGB). Zu konkreten Ausführungsplanungen kam es allerdings nicht, weil sich Saleh A. am 1. Februar 2016 in Paris gegenüber den französischen Strafverfolgungsbehörden offenbarte. Seitdem befand er sich in Frankreich in Untersuchungshaft. Hamza C., Mahood B. und Abd Arahman A. K. wurden aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2016 am 2. Juni 2016 festgenommen. Sie befinden sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 27 vom 2. Juni 2016). Saleh A. wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3444800

So nicht! Frau Kaddor täuscht

Heute beschuldigt Frau Kaddor im Kölner Stadtanzeiger “Leute wie der Islamkritiker Henryk M. Broder und Regina Mönch in der ‘FAZ’ oder das Blog von Roland Tichy” würden sie “zum Abschuss freigeben”. Dass sie sich wegen Morddrohungen vom Schuldienst befreien ließ, meldete die WELT am 19. September. Unser kritischer Beitrag über Lamya Kaddor erschien am 27. September. Frau Kaddor biegt die Fakten, wie es ihr passt. Das gehört offensichtlich zu ihrem Geschäftsmodell der Selbstvermarktung als Islamexpertin, die sie nicht ist. Aber ist sie nach ihrer eigenen “Logik” verantwortlich dafür, dass fünf ihrer Schüler nach Syrien in den Djihad gezogen sind?Roland Tichy sagt dazu: “Ich bedaure Jeden, der eine Morddrohung erhält. Schließlich weiß ich sehr genau, wie das ist und empfehle, wenn es ernsthaft erscheint, den Gang zur Polizei. Diese Verrohung der Sitten rührt auch von dem unerträglichen Auftreten, den Beschimpfungen und Verleumdungen her, die Frau Kaddor gegen jeden ausstößt, der wagt, sie zu kritisieren. Diese Hetze ist wirklich unerträglich und die Absicht klar: Eine Sprach-Täterin verkauft sich als Opfer, um sich gegen sachliche Kritik zu immunisieren. Und ihr Geldgebaren, ihr fragwürdiger Verein und ihre rassistischen Thesen sind notwendiger Gegenstand der öffentlichen Debatte.”Frau Kaddor kämpft um ihren Anspruch, einen liberalen Islam zu vertreten und distanziert sich daher von den tatsächlichen Reformmuslimen. Im Kampf um ihr Geschäftsmodell scheint ihr jedes Mittel recht.
 http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/frau-kaddor-taeuscht/

An deutsch-österreichischer Grenze: Polizei findet Sprengvorrichtungen und Waffen in Flüchtlings- Auto

Ein Sprengstoff-Alarm an der deutsch-österreichischen Grenze hat einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die Autobahn 93 bei Kiefersfelden blieb stundenlang gesperrt. Bei einer Einreisekontrolle waren vier Personen mit "sprengstoffähnlichen Gegenständen" entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes und ein Großaufgebot an Sicherheitskräften waren im Einsatz. Gegen 22.30 Uhr war das Auto am Donnerstag bei einer Überprüfung am Grenzübergang Kiefersfelden aufgefallen. Die Beamten hätten in dem Wagen neben Hieb- und Stoßwaffen auch Dinge mit Sprengstoffverdacht sichergestellt, teilte ein Polizeisprecher mit. Daraufhin wurde ein Großaufgebot von Bundes- und Landespolizei herangezogen.Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes (LKA) untersuchten die verdächtige Ladung. Kurz vor 6.00 Uhr am Freitagmorgen sei dann vorläufig Entwarnung gegeben worden. "Es bestand keine Explosionsgefahr", sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die Sperrung der Autobahn wurde wieder aufgehoben. Die vier Männer wurden vorläufig festgenommen. Der aus Polen stammende Fahrer des Autos hatte die drei anderen Männer, bei denen es sich um Flüchtlinge aus Afrika handeln soll, nach Vermutung der Bundespolizei illegal nach Deutschland einschleusen wollen. Das LKA und die Staatsanwaltschaft Traunstein nahmen Ermittlungen auf. Die Gegenstände, die von den Experten als Sprengvorrichtungen eingestuft wurden, sollen nun kriminaltechnisch untersucht werden.
 focus.de

„Schockiert über neuerliche Gewalttaten durch Syrer in Innsbruck“

Fassungslos zeigt sich FPÖ-Nationalrat Peter Wurm über die brutale Gewalttat durch zwei Syrer in Innsbruck. Ein 14-jähriges Mädchen sei von den Syrern halb tot in einem Hauseingang „abgelegt“ worden, nachdem dieses über Nacht Alkohol und Drogen in der Wohnung der Syrer konsumiert haben soll, schreibt Wurm am Freitag in einer Aussendung.„Die Probleme mit Migranten seien nicht zu leugnen. Vor allem in Innsbruck hat die illegale Masseneinwanderung zu einem sprunghaften Anstieg von Verbrechen geführt“, so NAbg. Wurm. Die kriminelle Nordafrikanerszene tyrannisiere nunmehr seit über 10 Jahren ganz Tirol und insbesondere den Großraum Innsbruck. Jetzt würde die Lage durch den Zustrom von Asylwerbern zusätzlich angefeuert. „Wo bleibt der Aufschrei der Frauenrechtlerinnen?“, fragt sich Wurm. „Die Tiroler Landesregierung, allen voran Bgm. Christine Oppitz-Plörer, ist umgehend aufgefordert, klare Signale zu setzen und hat in Folge Sorge zu tragen, dass kriminell gewordene Zuwanderer umgehend abgeschoben werden“, so NAbg. Peter Wurm. „In diesem Fall gilt es, eine umfangreiche Untersuchung durchzuführen. Es muss geklärt werden, ob es sich bei den Syrern um Asylwerber, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte gehandelt hat, ob sexuelle Übergriffe stattgefunden haben bzw. die Lage des betrunkenen Mädchens ausgenützt worden ist. Eines steht jedenfalls fest: Es gilt hier Null-Toleranz. Wer sich derartig gegen die Gastbevölkerung und den Rechtsstaat verhält, sollte für alle Zeit jedwedes Recht auf Unterstützung und Hilfe verwirkt haben. Solche Leute haben keinen Fuß mehr in unser Land zu setzen“, so Wurm.
 http://www.unsertirol24.com/2016/09/30/wurm-schockiert-ueber-neuerliche-gewalttaten-durch-syrer-in-innsbruck/

Wien: Wollte Amokfahrer (21) Blutbad wie in Nizza? - Hatte Koran im Auto

 Wien: Wollte Amokfahrer (21) Blutbad wie in Nizza? (Bild: Andi Schiel)
Terrorfahrt mitten in Wien: Für Angst und Schrecken hat ein 21-jähriger Österreicher mit türkischen Wurzeln am Donnerstagvormittag im Bezirk Favoriten gesorgt, als er gezielt versuchte, mit seinem Pkw Passanten zu überfahren. "Allahu Akbar"-Rufe des Verdächtigen, die mehrere Zeugen hörten, und ein Koran am Rücksitz: Die Indizien sprechen eine eindeutige Sprache und das Vorgehen des 21-Jährigen ebenso. Immerhin nutzte er ein Fahrzeug als Waffe - wie bereits der Grazer Todeslenker Alen R. und der Attentäter von Nizza, Mohamed Lahouaiej Bouhlel.Der 31-jährige Tunesier hatte - wie ausführlich berichtet - am französischen Nationalfeiertag entlang der Flaniermeile Promenade des Anglais ein wahres Blutbad angerichtet. 84 Menschen starben, als der Mann mit einem Lkw durch die Straßen raste und dabei jeden überfuhr, der sich nicht schnell genug vor dem Schwerfahrzeug retten konnte. Polizisten töteten den Amoklenker schließlich mit mehreren Schüssen. Hatte der 21-Jährige Ähnliches in Wien vor? Immerhin gilt die Quellenstraße in Favoriten, wie auch der nahe Reumannplatz, stets als äußerst belebt. Dass der dramatische Vorfall just am Tag der Urteilsverkündung im Grazer Amok-Prozess geschah, sticht ebenso ins Auge.Gegen 11 Uhr am Donnerstagvormittag raste der 21-jährige Elektriker mit seinem Peugeot in Favoriten über die Quellenstraße. "Er ist direkt auf die Passanten zugefahren, ganz gezielt", so Polizeisprecher Thomas Keiblinger.Laut Zeugen soll der Lenker immer wieder "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen haben.Ein Mann überquerte gerade einen Schutzweg, als der gebürtige Wiener mit seinem Pkw heranraste und geradewegs auf den Fußgänger zusteuerte. In letzter Sekunde konnte sich der Mann mit einem Sprung zur Seite retten. Er blieb unverletzt. Zwei weitere Passanten erlitten einen Schock.Zeugen alarmierten die Polizei, vier Streifen konnten den Verdächtigen schließlich bei der Quellenstraße Ecke Columbusgasse stoppen und verhaften. Auf der Rückbank des Wagens lag ein Koran. Auch bei seiner Verhaftung brüllte der 21-Jährige "Allahu Akbar".Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt wegen des Verdachts der versuchten schweren Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Vorfall sorgt auch im Ausland für Schlagzeilen. Unter anderem berichtete die israelische Tageszeitung "The Jerusalem Post" über die Terrorfahrt in Wien.
 http://www.krone.at/wien/wien-wollte-amokfahrer-21-blutbad-wie-in-nizza-rief-allahu-akbar-story-531984

Thursday, September 29, 2016

Reinickendorf: 50 Flüchtlinge demolieren Turnhalle und greifen Wachleute an

In einer Reinickendorfer Flüchtlingsunterkunft haben Bewohner am Donnerstagmorgen randaliert. Nach Aussagen des Sicherheitsdienstes schalteten sie gegen 2 Uhr zunächst die Beleuchtung der Schulturnhalle in der Zobeltitzstraße ein. Kurz darauf hätten mehrere Bewohner eine Glastür der Turnhalle beschädigt und die Tür zum Büro des Sicherheitsdienstes aufgebrochen, das sie verwüsteten. Zudem hätten sie persönliche Dinge der Mitarbeiter entwendet, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der Polizei griffen die etwa 50 aufgebrachten Bewohner aus verschiedenen Nationen die Sicherheitsleute mit Schlägen und Tritten an. Die Security-Leute zogen sich zurück und alarmierten die Polizei. Rund 30 Beamte waren nötig, um die Lage zu beruhigen und die Bewohner in die Unterkunft zurückdrängen.
http://www.berliner-zeitung.de/24823326

"Allahu Akbar"-Rufe: Amokfahrt mitten in Wien - 21-Jähriger festgenommen

 Amokfahrt mitten in Wien: 21-Jähriger festgenommen (Bild: Andi Schiel)
Amokfahrt mitten in Wien! Ein 21-Jähriger hat am Donnerstagvormittag im Bezirk Favoriten gezielt versucht, mehrere Passanten mit seinem Wagen zu überfahren. Ein Mann, der gerade einen Zebrastreifen querte, konnte sich nur mit einem Sprung zur Seite retten. Brisant: Der Täter - ein Österreicher mit türkischen Wurzeln - soll mehrfach "Allahu Akbar" aus dem geöffneten Fenster gerufen haben. Er wurde festgenommen.Gegen 11 Uhr raste der 21-Jährige mit seinem Auto über die Quellenstraße. "Er ist direkt auf die Passanten zugefahren, ganz gezielt", so Polizeisprecher Thomas Keiblinger im Interview mit Radio Wien.Ein Mann überquerte gerade einen Schutzweg, als der gebürtige Wiener mit seinem Pkw heranraste und geradewegs auf den Fußgänger zusteuerte. In letzter Sekunde konnte sich der Mann mit einem Sprung retten. Er blieb unverletzt. Zeugen alarmierten die Polizei, die den Verdächtigen wenig später anhalten und wegen versuchter schwerer Körperverletzung festnehmen konnte. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Ein politisches beziehungsweise religiöses Tatmotiv kann nicht ausgeschlossen werden. Zurzeit werden Zeugen vernommen.
 http://www.krone.at/oesterreich/amokfahrt-mitten-in-wien-21-jaehriger-festgenommen-allahu-akbar-rufe-story-531984

Traben-Trarbach: Unbekannter vergewaltigt Frau in Weinbergen


POL-PPTR: Unbekannter vergewaltigt Frau in Weinbergen
Phantombild
Ein bisher unbekannter Mann hat bisherigen Ermittlungen zufolge am Freitag, 2. September, eine 50-Jährige in den Weinbergen von Traben-Trarbach vergewaltigt. Die Polizei hat nun aufgrund der Angaben der Zeugin ein Phantombild erstellt und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Die Geschädigte erschien am 10. September bei der Kripo in Wittlich und erstattete Anzeige wegen Vergewaltigung. Bisherigen Ermittlungen war die 50-Jährige am Freitag, 2. September, gegen 20.30 Uhr in den Traben-Trarbacher Weinbergen, im Alten Brauerweg, unterwegs. An der Wiese, auf der die drei Steinkopf-Skulpturen des Künstlers Jürgen Waxweiler aufgestellt sind, habe ein ihr unbekannter Mann sie von hinten an der Schulter gegriffen und zu Boden gerissen. Der Mann habe ihr die Hose heruntergezogen und sie vergewaltigt. Anschließend sei er in unbekannte Richtung geflüchtet. Der Täter soll etwa 1,85 bis 1,90 Meter groß und 45 bis 55 Jahre alt gewesen sein. Er hatte schwarze, schulterlange, ungepflegte und glatte Haare. Der Unbekannte war dick, etwa 130 kg schwer und hatte stark gebräunte Haut. Auf dem rechten Oberschenkel habe er eine etwa zehn Zentimeter lange Narbe. Die Nationalität ist unbekannt, jedoch schätzt die Zeugin ihn als Ausländer ein. Bekleidet war der Mann mit einem grauen T-Shirt, einer Jeansjacke und einer dunklen bis schwarzen Jeans. Die Kleidung sei stark verschmutzt gewesen und der Mann habe stark nach Schweiß gerochen. Die Geschädigte hatte zuvor ein altes, weißes Damenfahrrad mit Gepäckträger bemerkt, das in der Nähe an einem Rebstock gelehnt war. Auf dem Gepäckträger habe sich ein großer, grüner, verschlissener Trecking-Rucksack befunden, der mit einer orangenen Fleecedecke umwickelt war. Möglicherweise gehört das Fahrrad zu dem Täter. Die Polizei hat nach den Angaben der Geschädigten ein Phantombild des Täters anfertigen lassen und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Wer kennt den Mann und kann Hinweise geben? Wer hielt sich zur Tatzeit in der Nähe der Wiese mit den Steinkopf-Skulpturen auf und hat möglicherweise etwas beobachtet? Hinweise bitte an die Kriminalinspektion Wittlich, Telefon 06571/9500-0, oder jede andere Polizeidienststelle.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117701/3443726

Wittenberg: 16-jähriger Flüchtling soll 14-Jährige sexuell genötigt haben

Am Samstag soll sich in der Lutherstadt Wittenberg in einem Gebäude einer Wohngruppe in der Dobschützstraße eine Sexualstraftat ereignet haben. "Die betroffene 14-jährige Bewohnerin der Wohngruppe zeigte am Dienstag der Polizei an, dass sie am Samstag durch einen jugendlichen Mitbewohner der Wohngruppe zu sexuellen Handlungen genötigt worden sein soll", erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochmittag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand kannten sich die Beteiligten bereits im Vorfeld aus der Wohngruppe. Zu Gewaltanwendungen soll es nicht gekommen sein. Die Ermittlungen werden durch das Polizeirevier Wittenberg geführt und dauern an. Auf Grund der Schutzwürdigkeit der Verfahrensbeteiligten können gegenwärtig keine weiteren Informationen veröffentlicht werden", heißt es dort weiter. Nach Recherchen der Mitteldeutschen Zeitung soll es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 16-jährigen Marokkaner handeln, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Deutschland ist. Dieser soll nach Auskunft der Betreibergesellschaft der Wohngruppe aber aktuell nicht mehr in der Einrichtung in der Dobschützstraße wohnen. "Es gibt den Verdacht, dass ein ehemaliger Bewohner einer unserer Einrichtungen im Landkreis Wittenberg sexuell übergriffig gegen eine derzeitige Bewohnerin unserer Einrichtung geworden sein soll. Bei dem Mädchen handelt es sich nicht um eine unbegleitete Minderjährige", erklärte eine Sprecherin der Gesellschaft. Alle erforderlichen Schritte seien eingeleitet worden. Ansonsten verwies die Sprecherin auf die laufenden Ermittlungen der Polizei. Insgesamt hat der Betreiber 126 stationäre Plätze für die Betreuung von Jugendlichen im Landkreis Wittenberg, davon würden ständig sieben bis zehn von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen genutzt. Die Kreisverwaltung, die mit ihrem Jugendamt unter anderem für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge zuständig ist, winkt ab: "Nach polizeilichen Ermittlungen hat sich der Sachverhalt nicht bestätigt", erklärt Kreissprecher Ronald Gauert. Woher diese Erkenntnis stammt, bleibt unklar. Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost bleibt - mit Gauerts Auskunft konfrontiert - bei ihrer Pressemitteilung.
 http://www.mz-web.de/wittenberg/sexualstraftat-16-jaehriger-fluechtling-soll-14-jaehrige-sexuell-genoetigt-haben-24818404

Raesfeld: Flüchtling verletzt Mann mit Messer

Am Dienstagabend wurde die Polizei zu einer Zuwandererunterkunft an der Marbecker Straße gerufen. Ein 32-jähriger Algerier wurde angetroffen - er hatte Schnittverletzungen an einer Hand und wurde durch den Rettungsdienst ins Borkener Krankenhaus gebracht. Der 32-Jährige beschuldigte einen im gleichen Haus untergebrachten 20-jährigen Nigerianer, ihn im Verlauf eines Streites um einen Diebstahl mit einem Messer angegriffen zu haben. Bei der Abwehr des Angriffs sei er an der Hand verletzt worden. Der Beschuldigte wurde vorläufig festgenommen, als er gegen 22.00 Uhr zu der Unterkunft zurückkehrte. Da er unter Alkohol- und mutmaßlich auch unter Drogeneinfluss stand, wurden ihm durch einen Arzt Blutproben entnommen. In seiner Vernehmung stritt der 20-Jährige den Diebstahl und den Messerangriff ab. Er gab seinerseits an, von dem 32-Jährigen im Verlauf des Streites mit dem Messer angegriffen worden zu sein und sich nur gewehrt zu haben. Er wurde nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wieder entlassen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/24843/3443511

Keltern - Remchingen: 11 Jahre altes Mädchen während Busfahrt von Flüchtlingen belästigt

Ein 11 Jahre altes Mädchen ist am Mittwochmorgen im Schulbus von Keltern nach Remchingen von mehreren Flüchtlingsjungen verbal bedrängt worden. Als das Mädchen sich umsetzte, fasste ihr einer der Buben an den Po. Die Beamten des noch am Mittwoch eingeschalteten Polizeipostens Remchingen konnten unter Einbindung der betreffenden Schule fünf 12 bis 15 Jahre alte Verdächtige inzwischen identifizieren. Dabei kam auch zutage, dass die Verdächtigen wie offenbar auch weitere Jungen in letzter Zeit sowohl im Bus als auch im Schulbereich Mitschüler bespuckt und geschlagen haben sollen. Hierzu stehen die Ermittlungen wegen Verdachts der Körperverletzung wie auch der Beleidigung allerdings noch am Anfang. Um die größtenteils strafunmündigen Schüler auf den richtigen Weg zu bringen, sind unter Einbindung des Pforzheimer Hauses des Jugendrechts wie auch weiterer zuständiger Stellen eine koordinierte Gefährderansprache und weitere begleitende Maßnahmen vorgesehen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3443527

»Tag des Zorns«

Wenn am Freitag der ehemalige Präsident Israels Shimon Peres unter Anteilnahme von Gästen aus aller Welt beigesetzt werden wird, könnte das Gedenken an den Friedensnobelpreisträger durch »palästinensische« Gewalt gestört werden. Die Hamas hat den Freitag zu einem »Tag des Zorns« erklärt und will damit den Beginn der seit einem Jahr anhaltenden »Messerintifada« feiern.
Zugleich läßt der »palästinensische« Arm der Ikhwan keine Zweifel daran aufkommen, was er und jene, die ihn unterstützen, von Shimon Peres halten: »Das palästinensische Volk ist sehr glücklich über den Tod dieses Kriminellen«, erklärte Sami Abu Zuhri, ein »Sprecher« der Islamisten, der Nachrichtenagentur AP. Für Israel beginne nun eine »Phase der Schwäche und Verletzbarkeit«.
Auf die ihr eigene Weise gelingt es der Hamas mit ihren Äußerungen, deutlich zu machen, welchen Feind der jüdische Staat mit ihr hat. Sie ist ein Gegner, der keinerlei Anstand kennt und sich in seinem Wahn von Vernunft nicht bremsen läßt: Einen »Tag des Zorns« zu inszenieren, während Dutzende Staatsoberhäupter in Israel weilen, dürfte kaum Werbung für die »Palästinenser« sein.
Dennoch freilich erinnert die Kaltschnäuzigkeit der Hamas auch daran, daß sie international zwar irgendwie geächtet sein mag – die EU könnte ihr demnächst das Label »terroristische Organisation« entziehen –, ihr gleichzeitig aber bewußt ist, wie wenig ernst diese Ächtung tatsächlich gemeint ist. So gilt international eine denkbare »Versöhnung« zwischen ihr und der PLO als wünschenswert.
Und erklärte mit Frank-Walter Steinmeier ausgerechnet der deutsche Außenministerdarsteller auf der »Aufbaukonferenz« im Oktober 2014 in Kairo, »Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«, hat das seine Regierung nicht davon abgehalten, weitere Millionen nach Gaza zu schicken, obgleich davon doch die Hamas profitiert.
Bleibt von durchaus richtigen Erkenntnissen aber in der Praxis wenig übrig, nimmt es nicht wunder, handelt die Hamas, wie sie das tut. Viele der Staatsgäste, die am Freitag um Shimon Peres trauern werden, stehen gleichzeitig für eine Politik, die sich mit der Hamas nicht anzulegen bereit ist, die die Islamisten mindestens indirekt stützt. Könnte ein »Tag des Zorns« ein Umdenken bewirken?
 http://www.tw24.net/?p=12966

Lübeck: Mieser Trick - Lübecker werden über 450,- Euro aus der Geldbörse gestohlen

Am Mittwoch (28.09.16) kam es in der Lübecker Willy-Brandt-Allee zu einem dreisten Diebstahl. Die Ermittler bitten die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach dem Tatverdächtigen und warnen gleichzeitig vor diesem Trick. Etwa 40 bis 50 Jahre alt und zirka 1,80 Meter groß soll der Unbekannte sein, der gegen 15.15 Uhr einen Lübecker mit starkem ausländischem Akzent höflich fragte, ob dieser Geld wechseln könnte. Der gepflegt wirkende, kräftige (beinahe korpulente), Mann mit dunklem Teint und kurzem dunklen vollen Haar sprach nur gebrochen Deutsch, konnte sich aber verständlich machen, so dass der später Geschädigte seine Geldbörse herausholte, um zu wechseln. Der Unbekannte mit dunkelblauem Hemd, der seinen Angaben zufolge Kleingeld für den Parkscheinautomaten benötigte, wollte dabei offenbar immer mal wieder in das Portmonee des Lübeckers greifen. Letzterer zog seine Börse aber an sich und der Mann setzte seinen Weg fort. Später stellte der 57-jährige Geschädigte fest, dass ihm offensichtlich 470,- Euro aus dem Portmonee entwendet wurden. Der Diebstahl passierte an der Schrankenanlage, am Parkplatz neben dem dortigen Hotel. Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0451-1310 entgegen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/3443328

Marburg-Biedenkopf: Junge Frau sexuell bedrängt und bespuckt

Bereits am Sonntag, 4. September bedrängte ein etwa 25-jähriger Mann eine junge Frau in der Reitgasse. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung sowie Beleidigung und sucht dringend nach Zeugen. Wie berichtet wurde, war die 24-Jährige gegen 3 Uhr mit mehreren Freundinnen in der Reitgasse unterwegs und wurde dort unvermittelt von einem in gebrochen Deutsch sprechenden Mann angesprochen und belästigt. Ohne die Frau zu berühren, drängte er sie in Richtung einer Hauswand und stieß dabei üble Beleidigungen aus. Unter anderem fiel dabei das spanische Wort "Puta". Von der Ankündigung der Frau, die Polizei zu rufen, ließ sich der Mann nicht beeindrucken. Er folgte dem Opfer bis zur Alten Universität und spuckte ihr dort ins Gesicht. Danach flüchtete er durch eine Seitengasse in Höhe Kornmarkt. Der mutmaßliche Täter wird wie folgt beschrieben: Dreitagebart, dunkle, große Augen, dunkles, kurzes Haar, etwa 180 cm groß, leicht gebräunte Haut, schlank, bekleidet mit weißen Turnschuhen, Jeans, einem weiß/rot karierten Hemd sowie einem "Hipster-Beutel" oder Rucksack. In seiner Begleitung befanden sich zwei etwa 165 cm große Männer mit dunklen Haaren und dunklerer Hautfarbe. Die Polizei fragt: Wer hat den Vorfall beobachtet und kann Angaben zu dem mutmaßlichen Täter und seinen Begleitern machen? Hinweise bitte an die Polizeistation Marburg, Tel. 06421- 4060.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/3443386

Schweiz weist ausländische Straftäter künftig automatisch aus

Die Poster-Botschaft war so simpel wie einprägsam: Ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz befördert ein schwarzes mit einem Tritt über die Grenze. Daneben in großen Lettern: "Kriminelle Ausländer ausschaffen!" Die Forderung der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde bereits 2010 bei einem Referendum von 52,9 Prozent der Teilnehmer angenommen. Um die konkrete Umsetzung wurde lange gerungen. Doch nun ist es soweit: Am Samstag (1.10.) tritt in der Schweiz ein Gesetz in Kraft, mit dem die Ausweisung straffälliger Ausländer zum Automatismus wird. Fahrraddiebe oder Schwarzfahrer müssen die Gerichte auch künftig nicht aus dem Alpenland verbannen, aber bei schwereren Straftaten von Ausländern haben sie kaum noch einen Entscheidungsspielraum. Zwingend ist das bei Verbrechen, für die das Strafgesetzbuch mindestens ein Jahr Haft vorsieht. Bei besonderen Härtefälle sind allerdings Ausnahmen möglich. An erster Stelle nennt das Gesetz Mord und Totschlag sowie weitere schwere Verbrechen, darunter Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, Raub und Menschenhandel. Vorgeschrieben sind Ausweisungen auch bei schweren Vermögensdelikten sowie bei Betrug in der Sozialhilfe - etwa der unrechtmäßige Bezug von Leistungen - oder bei Steuerbetrug, sofern auf die jeweiligen Delikte ein Jahr Gefängnis oder mehr stehen.
 http://www.focus.de/politik/ausland/neues-gesetz-schweiz-weist-auslaendische-straftaeter-kuenftig-automatisch-aus_id_6005127.html

Dschihadisten nehmen Spanien ins Visier: "Die Taten eurer Vorfahren sind der Grund für unsere Taten von heute."

von Soeren Kern 

 Islamische Militante verstärken ihren Propagandakrieg gegen Spanien. In den letzten Monaten haben der Islamische Staat und andere dschihadistische Gruppen eine Reihe von Videos und Dokumenten produziert, in denen die Muslime dazu aufgerufen werden, al-Andalus zurückzuerobern.
Al-Andalus ist der arabische Name für die Teile Spaniens, Portugals und Frankreichs, die von muslimischen Eroberern (bekannt als die Mauren) zwischen 711 und 1492 besetzt waren. Viele Muslime glauben, dass die Territorien, die die Muslime während der christlichen Rückeroberung Spaniens verloren haben, weiterhin zum Reich des Islam gehören. Das islamische Gesetz, so behaupten sie, gebe ihnen das Recht, dort wieder eine muslimische Herrschaft einzuführen.
Ein kürzlich vom Islamischen Staat veröffentlichtes Dokument enthält eine Liste der Vorwürfe gegen Spanien: Missetaten, die an Muslimen seit der Schlacht von Las Navas de Tolosa am 16. Juli 1212 begangen wurden, als die christlichen Streitkräfte von König Alfons dem VIII. von Kastilien die almohadischen muslimischen Herrscher von der südlichen Hälfte der iberischen Halbinsel verjagten. Über 100.000 Muslime wurden in dieser Schlacht getötet, die ein Schlüsselsieg bei der "Reconquista" Spaniens durch die katholischen Könige war.
In dem Dokument heißt es, Spanien habe seit dem Beginn der Spanischen Inquisition im Jahr 1478 "alles getan, um den Koran zu zerstören". Spanien, so heißt es weiter, foltere Muslime, verbrenne sie gar bei lebendigem Leib. Darum ist Spanien laut dem Islamischen Staat "ein verbrecherischer Staat, der unser Land besetzt". Das Dokument ruft Dschihadisten dazu auf, "Airlines und Eisenbahnstrecken für Angriffe auszukundschaften". Auch werden die Anhänger dazu aufgefordert, "Lebensmittel und Wasser" mit Insektiziden zu vergiften.
Das Dokument schließt mit den Worten: "Die Taten eurer Vorfahren sind der Grund für unsere Taten von heute."
Am 15. Juli 2016 veröffentlichte der Islamische Staat sein erstes Propagandavideo mit spanischen Untertiteln. Die hohe Qualität der spanischen Übersetzung – sowohl in der Grammatik als auch im Satzbau – lässt einige Analysten vermuten, dass die Muttersprache des Übersetzers Spanisch ist und dass die Untertitel womöglich sogar in Spanien produziert worden sein könnten.
Am 3. Juni veröffentlichte der Islamische Staat ein Video – "Monat des Ramadan, Monat der Eroberung" –, in dem al-Andalus viermal erwähnt wird. Spanien ist das einzige nichtmuslimische Land, von dem in diesem Video die Rede ist.
Am 30. Mai veröffentlichte der Islamische Staat ein zweiseitiges Dokument auf Spanisch, in welchem er direkte Drohungen gegen Spanien ausstößt. Darin heißt es:
"Wir werden jeden 'unschuldigen' spanischen Ungläubigen töten, den wir auf muslimischem Land antreffen, und wir werden euer Land erreichen. Unsere Religion und unser Glaube leben unter euch, und auch wenn ihr unsere Namen nicht kennt und nicht wisst, wie wir aussehen, und nicht einmal wisst, ob wir europäischer Herkunft sind oder nicht, werden wir euch in euren Städten nach unserem Plan töten, just so, wie ihr unsere Familien tötet."
Am 31. Januar veröffentlichte der Islamische Staat ein Video, in dem einer seiner spanischen Dschihadisten warnt, Spanien werde "einen sehr hohen Preis" dafür bezahlen, dass es die Muslime aus al-Andalus vertrieben habe. In dem achtminütigen Video findet sich die folgende Aussage:
"Ich schwöre bei Allah, dass ihr einen sehr hohen Preis zahlen werdet und euer Untergang wird sehr schmerzhaft sein. Wir werden al-Andalus zurückgewinnen, so Allah will. Oh, teures Andalus! Du dachtest, wir hätten dich vergessen. Ich schwöre bei Allah, wir haben dich nie vergessen. Kein Muslim kann Córdoba, Toledo oder Xàtiva vergessen. Es gibt viele treue und aufrechte Muslime, die schwören, dass sie nach al-Andalus zurückkehren werden."
Ein bewaffneter, maskierter Dschihadist des Islamischen Staates erscheint in einem Propagandavideo, in dem er Spanien droht, es werde einen "sehr hohen Preis" dafür bezahlen, dass es die Muslime vor Jahrhunderten aus al-Andalus vertrieben hat. Der spanische Untertitel bedeutet übersetzt: "O teures Andalus! Wir haben dich nicht vergessen. Welcher Muslim könnte Córdoba, Toledo oder Xàtiva vergessen?"
Am 7. Januar veröffentlichte die Gruppe Al-Qaeda im Islamischen Maghreb, die mit dem Islamischen Staat um die Vorherrschaft in Nordafrika kämpft, ein Video, das Dschihadisten dazu aufruft, Anschläge in Madrid zu verüben, als Teil einer Strategie, die Muslimen dabei helfen soll, die spanischen nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla zurückzuerobern.
In einem anderen Video schwört der Islamische Staat, al-Andalus von den Nichtmuslimen zu befreien. Ein Dschihadist sagt auf Spanisch mit starkem nordafrikanischen Akzent:
"Ich sage der ganzen Welt als Warnung: Wir leben unter der islamischen Flagge, dem islamischen Kalifat. Wir werden dafür sterben, bis wir jene besetzten Länder befreien, von Jakarta bis Andalusien. Und ich verkünde: Spanien ist das Land unserer Vorväter und wir werden es mit der Macht Allahs zurückholen."
Unterdessen wurden in Spanien in den ersten neun Monaten dieses Jahres bei 17 verschiedenen Razzien 33 Dschihadisten verhaftet, wie das spanische Innenministerium mitteilt.
Der jüngste Fall war die Verhaftung zweier spanischer Bürger marokkanischer Herkunft – Karim El Idrissi Soussi, 27, und ein zweiter Mann, der als der 18-jährige "O.S.A.A" identifiziert wird; sie wurden in Madrid wegen Terrorverdachts festgenommen. Bei dem 27-Jährigen handelt es sich um einen Informatikstudenten, der während der Vorlesungen dschihadistische Propagandavideos angeschaut hat und damit drohte, er werde seine Kommilitonen massakrieren.
Nach Angaben des Innenministeriums hatte Soussi versucht, sich dem Islamischen Staat anzuschließen, wurde aber von den türkischen Behörden verhaftet, als er versuchte, die Grenze nach Syrien zu überqueren. Er wurde abgeschoben und war gerade erst nach Spanien zurückgekehrt.
Das Innenministerium sagt, Soussis Neigung zum radikalen Islam sei im November 2015 offensichtlich geworden, als das technische Ausbildungszentrum, wo er Informatik studierte, eine Schweigeminute für die Opfer der dschihadistischen Anschläge in Paris abhielt. Wie Lehrer und Schüler sagen, rief Soussi Slogans zur Unterstützung der Anschläge, bei denen 130 Menschen getötet worden waren, 89 von ihnen im Bataclan-Theater.
Bei anderen Gelegenheiten rechtfertigte Soussi öffentlich dschihadistische Anschläge des Islamischen Staates, von dem er sagt, er sei die ideale Regierungsform für alle Muslime. Nach Angaben des Innenministeriums habe Soussi fast täglich eine Bücherei besucht, um das Internet zu nutzen und sich dschihadistische Websites anzusehen. Mutmaßlich legte er Accounts unter falschem Namen an und postete dschihadistisches Material auf Seiten in den sozialen Medien. Auch kritisierte Soussi sogenannte moderate Muslime und drückte die Hoffnung aus, dass Spanien eines Tages ein islamisches Emirat werde.
Auch während seines Informatikunterrichts sah sich Soussi mutmaßlich Propagandavideo des Islamischen Staates an und drohte mehrmals damit, Waffen in die Schule mitzubringen, um seine Mitstudenten umzubringen.
Der andere Dschihadist, O.S.A.A., wurde verhaftet, weil er "dschihadistischen Terrorismus verherrlicht" und "sich selbst zu terroristischen Zwecken indoktriniert" habe. Dazu machte das Innenministerium keine näheren Angaben.
Insgesamt 636 Dschihadisten wurden in Spanien seit den Madrider Zuganschlägen im März 2004 verhaftet, bei denen fast 200 Menschen getötet und über 2.000 verletzt wurden.
Eine neue Studie des Madrider Elcano-Instituts ergab, dass von den 150 in Spanien während der letzten vier Jahre verhafteten Dschihadisten 124 (81,6 Prozent) Verbindungen zum Islamischen Staat hatten, 26 (18,4 Prozent) zu al-Qaeda.
Von denen, die Verbindungen zum Islamischen Staat hatten, waren 45,3 Prozent spanische Staatsangehörige, 41,1 Prozent Marokkaner und 13,6 Prozent anderer Nationalität. Was die Geburtsorte betrifft, so waren 45,6 Prozent in Marokko geboren und 39,1 Prozent in Spanien. Nur 15,3 Prozent hatten einen Geburtsort in einem anderen Land.
Sortiert nach der Immigration waren 51,7 Prozent Einwanderer der ersten Generation, 42,2 Prozent der zweiten, 6,1 Prozent hatten keinen Migrationshintergrund, was nahelegt, dass es sich um spanische Konvertiten zum Islam handelt.
Nach ihrem Wohnort aufgeschlüsselt wurden 29,8 Prozent in Barcelona verhaftet, 22,1 Prozent in Spaniens nordafrikanischer Exklave Ceuta und 15,3 Prozent in Madrid. Die anderen wurden in über einem Dutzend Orten überall im Land festgenommen.
Auf den Schlachtfeldern im Nahen Osten hat der Islamische Staat Rückschläge hinnehmen müssen, doch die Bedrohung durch den dschihadistischen Terror bleibt unvermindert. In den Worten des spanischen Terrorismusanalysten Florentino Portero: "Der Islamische Staat antwortet auf militärische Niederlagen mit mehr Terror."
 https://de.gatestoneinstitute.org/9039/spanien-dschihadisten

Jugendliche leblos in Stiegenhaus: Ermittlungen gegen Syrer

Jene Jugendliche, die am Dienstag in einem Stiegenhaus in Innsbruck leblos aufgefunden worden war und erfolgreich reanimiert werden konnte, hat sich auch am Mittwoch noch im “kritischen Zustand” befunden. Dies teilte ein Sprecher der Exekutive der APA mit. Die Polizei ermittle nun gegen einen 22-jährigen Syrer wegen des Verdachts des “Im-Stich-lassens eines Verletzten”, fügte er hinzu.“Der Syrer hatte die Rettung verständigt”, meinte der Sprecher. Bei der anschließenden Befragung habe sich der junge Mann jedoch in Widersprüche verstrickt. Auch ein zweiter Syrer werde derzeit einvernommen, hieß es. Einen Bericht der “Tiroler Tageszeitung” (Mittwochsausgabe), wonach das Mädchen in der Wohnung der beiden Männer übernachtet und dort Drogen und Alkohol konsumiert haben soll, wollte die Exekutive zunächst nicht bestätigen. Es gebe jedoch Hinweise, sagte der Beamte. Da die 15-Jährige am nächsten Tag nur noch leblos in der Wohnung gelegen sei, habe einer der beiden Syrer sie aus der Wohnung geschafft und im Eingangsbereich des Hauses abgelegt, berichtete die “TT”. Ein Suchtgift-Hintergrund könne nicht ausgeschlossen, aber auch noch nicht bestätigt werden, so der Sprecher. Die 15-Jährige wurde in einem Stiegenhaus in der Egger-Lienz-Straße am Innsbrucker Südring entdeckt.
 http://www.unsertirol24.com/2016/09/29/jugendliche-leblos-in-stiegenhaus-ermittlungen-gegen-syrer/

Lebach: Asylbewerber vergewaltigt 17-Jährige

Die Polizei hat in der Nacht zum Mittwoch in der Landesaufnahmestelle Lebach einen 19-Jährigen festgenommen, der eine 17-Jährige vergewaltigt haben soll. Das hat die Polizei dem SR bestätigt.Das mutmaßliche Opfer sagte bei der Polizei aus, sie hätte den 19-Jährigen pakistanischer Abstammung vor einigen Tagen kennengelernt und ihn am Dienstag in seiner Wohnung in der Landesaufnahmestelle in Lebach besucht. Dort soll es schließlich zu dem Übergriff gekommen sein. Der 17-jährigen Saarländerin sei es nach der Tat gelungen, aus der Wohnung zu fliehen. Unbeteiligte hätten das Mädchen nach Hause gebracht. Nach erstatteter Anzeige wurde der Mann in seiner Wohnung festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat ein Haftrichter am Mittwoch Haftbefehl erlassen. Der 19-Jährige bestreitet die Tat, objektive Beweismittel konnten nicht ermittelt werden. Derzeit steht Aussage gegen Aussage. Nach SR-Informationen ist der 19-Jährige bei der Polizei kein Unbekannter, sondern bereits einschlägig vorbestraft. Wegen der Vergewaltigung einer jungen Frau in Völklingen war er 2014 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.
 http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/mutmassliche_vergewaltigung_in_lebacher_fluechtlingslager100.html

Wednesday, September 28, 2016

Frankfurter Polizei sucht nach U-Bahn-Räubern

 
Zwei Männer rauben am 19. Juni eine Frau in der U3 aus. Jetzt hat die Polizei Bilder der Überwachungskamera veröffentlicht und fragt: „Wer kennt diese Männer?“.
Das 23-jährige Opfer war am Sonntag, 19. Juni, mit der Bahn unterwegs. Kurz vor der Einfahrt in die Haltestelle „Schweizer Platz" sprach der erste Täter die Frau an. Gleichzeitig riss er ihr sofort das Samsung Galaxy Smartphone aus der Hand. Als die U-Bahn an der Station hielt, übergab er die Beute an den zweiten Täter, der die U-Bahn umgehend verließ. Als die Geschädigte den ersten Täter verfolgte, packte dieser sie am Hals und hielt sie so auf Abstand. Dabei geriet sie nun auch auf den Bahnsteig, verfolgte die Täter noch kurz über verschiedene Treppen, musste dann aber aufgeben.Der erste Täter ist zwischen 18 und 25 Jahren alt und etwa 1,70 Meter groß. Der Schwarzafrikaner hat krause, schwarze, kurze Haare, die an den Seiten ausrasiert waren. Er trug ein schwarzes Sweat-Shirt oder T-Shirt mit einem weißen Aufdruck, eine graue Kapuzenjacke, schwarze Jeans und schwarze Turnschuhe mit einem weißen seitlichen Emblem.Täter Nummer zwei ist ebenfalls zwischen 18 und 25 Jahren alt und etwa 1,75 Meter groß. Der Schwarzafrikaner ist schlank, hat krause, schwarze, kurze Haare, die gleichfalls an den Seiten ausrasiert waren. Zur Tatzeit war er mit einem schwarz-rot-weiß karierten Hemd, blauer Jeans und einem schwarzen Blouson bekleidet. Die Frankfurter Polizei bittet Zeugen des Vorfalles, die sachdienliche Hinweise zu den Tätern geben können, sich unter 069 75553111 oder bei einer anderen Polizeidienststelle zu melden. 
http://www.extratipp.com/rhein-main/frankfurt-polizei-sucht-raeuber-nach-diebstahl-6793864.html

Polizei verschweigt Sex-Attacke auf 13-Jährige!

Die Chemnitzer Polizei hat einen Sex-Angriff auf ein 13-jähriges Mädchen wochenlang verschwiegen! Eltern sind empört, die Erklärungen der Behörde sind erschütternd.Passiert war es bereits am 1. September in Thum im Erzgebirge. Ein 13-jähriges Mädchen wartete mit Freundinnen an einer Bushaltestelle. Ein etwa 25- bis 30-jähriger Mann sprach die Schülerin an, begrapschte sie – und flüchtete.Obwohl die Mutter noch am selben Tag Anzeige erstattete und es schnell eine Täterbeschreibung gab („südländischer Typ“), informierte die Polizei die Öffentlichkeit nicht. Polizeisprecher Rafael Scholz räumt gegenüber BILD tatsächlich bewusstes Weglassen von Informationen ein: „Unsere Medieninformationen enthalten regelmäßig immer nur einen Teil der aktuellen polizeilich relevanten Sachverhalte.“
 http://m.bild.de/regional/chemnitz/sexueller-missbrauch/polizei-verschweigt-auf-13-jaehrige-48025580.bildMobile.html

Dresdener Bomben-Alarm

Es  ist unzweifelhaft eine schlimme Sache, wenn ein Anschlag mit einem Sprengsatz verübt wird. Jede Aufmerksamkeit, Erregung und Empörung darüber ist nur allzu verständlich und nachvollziehbar. Dass keine Menschen gesundheitlichen Schaden nahmen, scheint nicht der Umsicht des Attentäters zuzurechnen zu sein, sondern war einfach großes Glück. Doch dieser gegenwärtige Dresdener Bomben-Alarm hat schon etwas Besonderes, denn eines der Anschlagsziele war eine Moschee und da erwachen offenbar bei politischen wie publizistischen Aktivisten sofort die Reflexe der richtigen Gesinnung. Egal, wie der Ermittlungsstand ist, die eigenen Gewissheiten zählen, zumal dann, wenn eine Chance besteht, am Ende endlich einmal recht zu behalten.
Selbstverständlich ist es wichtig, die Gefahren des Rechtsextremismus nie aus den Augen zu verlieren und gegen rechtsextremistische Gewalttäter entschieden vorzugehen, so wie es gegenüber allen Gewalttätern, insbesondere den ideologieabhängigen und extremistischen unter ihnen, angeraten wäre. Nur dieser Drang, mit dem Anschlag auf die Moschee sofort die Anklage gegen „Islamfeinde“ zu verbinden und Islamkritiker in eine Ecke mit rechtsextremen Gewalttätern zu stecken, der ist schon bemerkenswert. Vor allem, weil die gleichen politischen und publizistischen Aktivisten nach jedem Anschlag im Namen Allahs und seines Propheten nicht müde werden, zu betonen, dass dieser nichts mit dem Islam zu tun habe und die Mehrheit der Muslime doch friedlich sei.
In dem Moment, in dem diese Zeilen geschrieben werden, ist noch nicht einmal erwiesen, dass der Anschlag auf die Moschee von einem Rechten und/oder Fremdenfeind verübt wurde. Der Dresdener Polizeipräsident geht davon einfach zunächst aus. Ein kurzzeitig auf der linksextremen Seite linksunten.indymedia.org veröffentlichtes Bekennerschreiben der Dresdener Antifa wurde wieder aus dem Netz genommen und zu einer Fälschung der Rechten erklärt. Etwas Genaues scheint am zweiten Morgen nach dem Anschlag niemand zu wissen. Immerhin hat eine Moschee, die zur DITIB gehört und damit ein Ableger der Religionsbehörde des autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan ist, auch noch einige andere Gegner, die dem Einsatz von Brand- und Sprengsätzen grundsätzlich nicht abgeneigt sind.
Dennoch werden von Anfang an eifrig Verbindungen gezogen. Fremdenfeinde, Rechtsextremisten, Pegida, AfD und natürlich die bösen Islamkritiker sowie all jene, die Kritik an der „Flüchtlingspolitik“ üben, sind irgendwie ja mitverantwortlich, weil sie doch die Brandstifter legitimieren. Zu sagen, dass auch unter Rassisten und Fremdenfeinden die Gewalttäter nur eine kleine Minderheit und gar nicht repräsentativ sind, würde kaum helfen. Dieser Unsinn kann nur ausgewählten Ideologien noch erfolgreich als Entlastungsargument dienen.
Während noch niemand etwas Genaues weiß, ist sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere immerhin sicher, der Anschlag sei „mit das Schäbigste, was man sich an Taten vorstellen kann“.[1] Ob er das auch aufrecht hält, wenn sich herausstellen sollte, dass die Täter keine Rechtsextremisten waren?
Solche Fragen stellen sich heutzutage vielleicht gar nicht mehr. Es ist ja inzwischen völlig überholt, dass man einen Straftäter erst ermittelt haben muss, um das Tatmotiv so gut zu kennen, dass man es auch amtlich statistisch erfassen kann. Wie das im neuen Deutschland zugeht, hat kürzlich der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärt. Hier können einschlägige Taten schneller dem Rechtsextremismus zugerechnet werden: „”Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt”, erklärte Woidke dem RBB.[2]
Vielleicht sollten sich diejenigen, die gerade ihre Empörung hochfahren und sich auf den Schulterschluss mit der islamistischen DITIB, also den türkisch-islamischen Rechten, gegen deutsche Rechtsextreme vorbereiten, an einen Brandanschlag auf eine Berliner Moschee im Sommer 2014 erinnern. Damals brannte es am Rohbau der Mevlana-Moschee in Berlin und für alle Politiker und Berichterstatter war klar, dass es deutsche rechte Islamfeinde gewesen sein müssen, die hier gezündelt haben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eilte seinerzeit solidarisch zur Brandstelle, verurteilte das „Attentat“ als einen „Anschlag auf das Zentrum der Gesellschaft“. [3]
Tag für Tag war der Rohbau mit seinen Brandspuren medienpräsent, solange er dazu dienen konnte, die Gefahr deutscher Islamfeindlichkeit zu illustrieren. Deutsche Politiker überboten sich mit Hilfsangeboten. Doch drei Wochen nach dem Brand wurde es schlagartig still um die Mevlana-Moschee. Der Grund: Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, dass sie einen Jordanier für tatverdächtig hielt. Der Mann saß mittlerweile schon wegen anderer Brandstiftungen in Untersuchungshaft.[4]
 Weiterlesen bei sichtplatz.de

Brixen: Afghanen-Schläger angezeigt

Der 22-jährige Afghane, der am vergangenen Wochenende vor dem Club Max in Brixen einen Jugendlichen mit einer Wodka-Flasche schwer attackiert hat (UT24 berichtete), wurde nun wegen versuchter schwerer Körperverletzung angezeigt.
Der Gewalttäter von Brixen im Handyvideo - Foto: Facebook
Der 22-jährige Afghane A. S. R.  soll bereits in der Vergangenheit mehrmals durch unterschiedlichste Gewaltdelikte aufgefallen sein.
So soll er ebenfalls bereits in Bruneck einen Jugendlichen auf dem Parkplatz eines Lokals verprügelt haben. In Brixen soll er zudem mit zwei befreundeten Pakistanern einen Raubüberfall zu verantworten haben.
Flüchtlingsstatus soll überprüft werden
Die Quästur von Bozen hat den jungen Mann daher nun ermahnt.
Sollte der 22-Jährige noch einmal in ähnlicher Art und Weise kriminell oder gewalttätig auffallen, so will man den Afghanen unter strenger Sonderüberwachung stellen.
Außerdem will die Staatspolizei den Flüchtlingsstatus des Gewalttäters genau unter die Lupe nehmen.
 http://www.unsertirol24.com/2016/09/28/brixen-afghanen-schlaeger-angezeigt/

Dresden: Gefährliche Körperverletzung durch Syrer

Am gestrigen Abend wurde eine 63-jährige Frau durch mehrere Jugendliche auf dem Wiener Platz zu Fall gebracht. Anschließend warfen die drei Jungen einen Feuerwerkskörper auf die Dame und ihren Begleiter. Gegen 18:30 Uhr lief die Dresdnerin in Begleitung ihres Lebensgefährten über den Wiener Platz, wo ihr durch einen der drei syrischen Jugendlichen (13, 13, 14) ein Bein gestellt wurde. Die 63-Jährige stürzte daraufhin und verletzte sich am Knie. Im weiteren Verlauf warfen die Jugendlichen einen Feuerwerkskörper, der wenige Zentimeter neben den beiden Personen explodierte. Eine durch die Geschädigten informierte Streife der Bundespolizei konnte kurze Zeit später im Rahmen der Nahbereichsfahndung die drei Kinder feststellen und in Gewahrsam nehmen. Aufgrund der Verletzungen am Knie musste sich die Frau anschließend in ärztliche Behandlung begeben. Die weiteren Ermittlungen wegen Gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz werden zuständigkeitshalber durch die Landespolizei geführt.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74162/3442717

Oldenburg: Asylbewerber prügeln im Linienbus

Am Dienstag gegen 20.45 Uhr wurde die Polizei zu einer angeblichen Schlägerei in einem Linienbus gerufen. Der Bus befand sich zur Vorfallszeit an der Haltestelle Nordstraße. Nach den bisherigen Informationen der Polizei war es auf der Fahrt in Richtung Blankenburg zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Asylbewerbern gekommen. Im Laufe dieses zunächst verbalen Streits gingen die Personen plötzlich aufeinander los und schlugen sich. Noch vor dem Eintreffen der Polizei verließen zwei Täter den Bus und entfernten sich in Richtung der Hermannstraße. Zwei weitere Beteiligte im Alter von 23- und 30 Jahren wurden von den Beamten noch im Bus angetroffen. Kurz nachdem der Bus seine Fahrt in Richtung Blankenburg fortsetzte, wurde die Polizei erneut alarmiert. Die flüchtigen Schläger waren nach Angaben eines Zeugen an der Haltestelle Werrastraße wieder in den Bus eingestiegen und seien dann gemeinsam mit dem 23-Jährigen erneut auf das 30 Jahre alte Opfer losgegangen. Noch an der Haltestelle verließen die drei Männer den Bus und flüchteten in ein nahegelegenes Maisfeld. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68440/3442602

Polizei stellt in Flüchtlingsunterkunft Diebesgut sicher

Die Polizei Köln hat heute Morgen (28. September) mehrere Wohnungen in Köln und Leverkusen durchsucht. Gegen die Wohnungsinhaber laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Hehlerei. Ihnen wird vorgeworfen, von Flüchtlingen Diebesgut angekauft zu haben. Noch in der Dämmerung standen die Kriminalpolizisten mit Durchsuchungsbeschlüssen vor den Wohnungen in den Kölner Stadtteilen Ehrenfeld und Mülheim und in Leverkusen Rheindorf sowie Opladen. Die Beamten trafen die Beschuldigten an. Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler die Mobiltelefone der Zielpersonen sicher. Weitere Beweismittel fanden die Einsatzkräfte nicht. Zwei Wohnungen durchsuchten die Angehörigen der Ermittlungsgruppe schon vor zwei Wochen (12. September) in Mönchengladbach und in Köln-Kalk durch. Auch hier stellten die Beamten die Handys der Beschuldigten sicher. Auslöser der umfangreichen Ermittlungen war am Mittwoch (7. September) die Festnahme eines jungen Marokkaners (22) in Leverkusen-Schlebusch. Dem Flüchtling wird zur Last gelegt, für mehrere Ladendiebstähle verantwortlich zu sein. In seiner Vernehmung belastete der Geständige weitere Bewohner der an der Auermühle gelegenen Flüchtlingsunterkunft. Auch die Mitarbeiter des dortigen Sicherheitsdienstes beschuldigte der Festgenommene mit seiner Aussage. Der 22-Jährige sollte am 7. September in eine andere Unterkunft verlegt werden. Mit dieser Maßnahme war der junge Flüchtling nach derzeitigem Sachstand nicht einverstanden. Er beschwerte sich bei der Heimleiterin und offenbarte ihr kriminelle Vorgänge in der Unterkunft. Die Leiterin der Flüchtlingsunterkunft meldete den Vorgang umgehend an die Polizei. Die hinzugerufenen Beamten nahmen den geständigen Ladendieb vorläufig fest und brachten ihn zur Vernehmung ins Kriminalkommissariat. Gegenüber den Ermittlern wiederholte er seine Aussage und machte konkrete Angaben zu den angeblichen Drahtziehern der Diebstähle. Mit seiner Aussage belastete der 22-Jährige sowohl Mitbewohner als auch Mitarbeiter der Sicherheitsfirma schwer. In seiner Vernehmung erweiterte er seine Vorwürfe noch um den Handel mit Betäubungsmitteln. Über die Staatsanwaltschaft erwirkten die Kriminalbeamten umgehend einen Durchsuchungsbeschluss. Polizisten durchsuchten noch am gleichen Tag die vom Geständigen genannten Wohnbereiche und Aufenthaltsräume in der Flüchtlingsunterkunft. Dabei fanden sie umfangreiches Beweismaterial wie zum Beispiel Sportbekleidung, Turnschuhe und geringe Mengen an Cannabisprodukten. Bedingt durch die schweren Vorwürfe setzte die Polizei Köln umgehend eine Ermittlungsgruppe ein, die sich ausschließlich um die vom Festgenommenen erhobenen Vorwürfe kümmert. Durch intensive Arbeit der Ermittlungsgruppe weitete sich die Verdachtslage auf derzeit 17 Beschuldigte aus. Darunter befinden sich neben acht männlichen Flüchtlingen (18-27) und vier Sicherheitsmitarbeitern (23, 43, 49, 50) auch zwei Mitarbeiterinnen einer Reinigungsfirma (37, 50) sowie drei Angestellte (w28, m44, m50) einer Hilfsorganisation, die an der betreffenden Flüchtlingsunterkunft tätig waren. Der 22-Jährige ist bereits einschlägig polizeibekannt und muss sich nun in einem Ermittlungsverfahren wegen Ladendiebstahls verantworten. Am Montag (12. September) wurde er in Kerpen erneut bei einem Ladendiebstahl ertappt. Dort hatte er in einem Sportgeschäft versucht, Markenkleidung in einem Gesamtwert von über 500 Euro zu stehlen - Festnahme. Erneut musste sich der notorische Dieb vor einem Haftrichter verantworten. Der Beschuldigte befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Ladendiebstahls, der Anstiftung hierzu, der Hehlerei sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz dauern an.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3442642

Bad Bentheim: Frau in der NordWestBahn sexuell belästigt

Am gestrigen Tag wurde eine 48-Jährige das Opfer eines mutmaßlichen Exhibitionisten. Der Vorfall ereignete sich gegen 17:15 Uhr während einer Zugfahrt von Osnabrück nach Oldenburg. Ein offensichtlich alkoholisierter Mann war in Osnabrück mit freiem Oberkörper in den Zug gestiegen. Während der Fahrt ließ der Mann dann vor der Geschädigten seine Hose herunter und zeigte sein Geschlechtsteil. Die Geschädigte war derart aufgewühlt und geschockt, dass sie nach ihrer Ankunft im Hauptbahnhof Oldenburg medizinisch versorgt und mit einem Rettungswagen in ein Oldenburger Krankenhaus gebracht werden musste. Der Mann von der Elfenbeinküste hatte den Zug in Großenkneten verlassen. Die unverzüglich informierte Landespolizei konnte den alkoholisierten Mann noch am Bahnhof antreffen und seine Personalien aufnehmen. Dabei manipulierte die Person auch vor den eingesetzten Beamten an seinem Geschlechtsteil herum und versuchte diese anzuspucken und zu treten. Der 36-jährige Tatverdächtige trug, bevor er sich entkleidete, eine blaue Jeans, ein blaukariertes Hemd und Turnschuhe. Die Ermittlungen in dem Fall werden bei der Bundespolizei in Oldenburg geführt. Zeugen und weitere Geschädigte werden gebeten, sich dort unter der Telefonnummer 0441 - 218380 oder bei jeder anderen Dienststelle der Polizei zu melden.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70276/3442578

Mädchen ab 12 Jahren wurden von einer somalischen Männebande vergewaltigt, geschleust und für Sex missbraucht

Eine Gerichtsanhörung ergab, dass eine Gruppe von sieben Mädchen von einer Somalibande vergewaltigt, geschleust und für Sex missbraucht wurde. Von Charlie Bayliss für www.Express.co.uk, 27. September 2016

Die schutzlosen Kinder, von denen einige gerade einmal 12 waren, wurden "erniedrigem, gewalttätigem und furchtbarem" Missbrauch ausgesetzt und mit Alkohol und Drogen gefügig gemacht, damit sich die Männer "wieder und wieder" an ihnen sexuell vergehen konnten.

Das Mitglied der Staatsanwaltschaft Anna Vigars sagte dem Gericht, dass von einigen Mädchen angenommen wird, dass sie in einer Beziehung mit den Männern und schutzlos waren.

Die Vergewaltigungen wurden zur Routine, wobei die Mädchen von den Männern als "billig und leicht" erachtet wurden, wie die Staatsanwaltschaft meinte.

Der Siebenerbande Somalier werden 46 Vergehen vorgeworfen, darunter Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, sexuelle Übergriffe, Menschenschmuggel für die sexuelle Ausbeutung und Freiheitsberaubung.

Sakariya Sheikh, 23, Abdirahman Galal, 26, Mohammed Osman, 29, Mohammed Dahir, 24, Nuridin Mohamoud, 22, Abdirashid Abdulahi, 23, und Nasir Mahamoud, 23, erklärten sich jeweils für unschuldig.

Das Gericht bekam zu hören, dass Herr Sheikh eines der Mädchen mit einem anderen Mann zusammen systematisch vergewaltigte.

Herr Galal vergewaltigte angeblich ein Mädchen gerade einen Monat, nachdem dieses 12 Jahre alt wurde, welches sich heute "schmutzig" fühlt, wie dem Gericht mitgeteilt wurde.

Die meisten der vorgeworfenen Vergehen gegen die Mädchen fanden zwischen 2011 und 2012 statt, die nach Bristol reisten, um die Männer zu treffen.

Frau Vigars fügte an, dass die Mädchengruppe "sexuellen Missbrauch erlitt, wobei einiges davon gewalttätig ablief, erniedrigend und wie ein Alptraum, einiges davon weniger".

Die Mehrheit der vorgeworfenen Vergehen wurden an einem Mädchen begangen.

Frau Vigars sagte, einige der Männer "gaben ihr Drogen und Alkohol und missbrauchten sie wieder und wieder sexuell" und zwangen das junge Mädchen "teilweise mit physischer Gewalt in die Unterwerfung".

Eines der Opfer führte ein kodiertes Tagebuch über ihren Missbrauch, indem sie Nachrichten niederschrieb, die Bezüge zum Geschlechtsverkehr und Oralsex mit den verschiedenen Männern enthielten.

Einige der Männer gaben vor, die Mädchen nicht zu kennen.

Die Verhandlung wird am Donnerstag fortgeführt.


Im Original: Girls as young as 12 'raped, trafficked and used for sex by gang of Somalian men’

  http://1nselpresse.blogspot.de/2016/09/madchen-ab-12-jahren-wurden-von-einer.html

Spanischer IS-Unterstützer in Wuppertal festgenommen

Spezialkräfte der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden einen 20-Jährigen Spanier aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Wuppertal festgenommen. "Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten im Kampf gegen extremistische Salafisten eng mit den anderen europäischen Sicherheitsbehörden zusammen", sagte Innenminister Ralf Jäger. "Wir werden in diesem Kampf nicht locker lassen. Wir sorgen dafür, dass die menschenverachtende Propaganda des sogenannten Islamischen Staates nicht von Deutschland aus um die Welt geschickt wird." Der Spanier mit marokkanischen Wurzeln soll unter anderem Videos von Gewalttaten über soziale Netzwerke vor allem in Spanien verbreitet haben. Bei seiner Festnahme wurden Datenträger, Laptops und Mobiltelefone sichergestellt.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56636/3442514

Dresden: Woher kommt das rätselhafte Foto von der „Explosion“ vor der Fatih-Moschee?

Unter dem Titel „Bilder von heutige Angriff auf unserem Moschee“ hat die Fatih Moschee in Dresden auf ihrer Facebookpräsenz, nicht lange nach dem Geschehen mehrere Fotos gepostet.
Darunter jene, die wir aus den Medien bereits kennen. Eines allerdings wurde bislang, soweit ich das sehen kann, nirgends in den großen Medien publiziert. Es soll offensichtlich den Augenblick der „Explosion“ des Brandstoffanschlags auf die Moschee zeigen.
Das Foto ist derzeit noch unter folgendem Link veröffentlicht: Facebookseite der MoscheegemeindeFacebookseite der Moscheegemeinde
Wikipedia bemerkt dazu lediglich: „Die eher überschaubare Brisanz der Sprengkörper und deren gefundene verkohlte Reste lassen auf die Verwendung von Molotowcocktails schließen.“
Sehr schnell kam dann bei den Facebookkommentatoren die Frage auf: „Wie ist das Foto entstanden?Standen Sie daneben als es geknallt hat? “ Und dann erstes Misstrauen:  
„Ein Foto direkt von der Explosion ? Das ist ja so als wenn du Silvester drauf wartest wie der Knaller hoch geht. Extrem fragwürdig.“
Und weiter: „Der Fotograf war wohl nicht zufällig am Brandort? Man sollte DA anfangen zu recherchieren. Man wollte seinen Erfolg wohl auch publizieren…..ANTIFA lässt grüßen. Dann den „Rechten“ in die Schuhe schieben.“
Ein erster Hinweis auf das Photo außerhalb von Facebook kam dann von der bekannten Autorin, Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld auf AchGut:
„In diesem Zusammenhang muss man auch die Frage stellen, warum die Polizei ein Foto völlig außer Acht zu lassen scheint, das die Fatih Moschee gestern auf ihre Facebook-Seite gestellt hat, mit dem Hinweis, das seien Fotos vom Anschlag.“
Und weiter:
„Ein Foto zeigt angeblich die Explosion. Müsste man nicht sofort ermitteln, wer dieses Foto gemacht und zur Verfügung gestellt hat? Wer kann denn Fotos vom Augenblick der Explosion machen? Eher unwahrscheinlich, dass es ein zufällig vorbeikommender Nachbar gewesen ist.“

 https://philosophia-perennis.com/2016/09/28/news-fatih-moschee/

Rechtsextremer Anschlag mit linken Bekennern?

Seit Montag stehen die Sachsen wieder einmal unter Generalverdacht. Zwei Anschläge mit laut Polizeimitteilung „selbstgebastelten Sprengsätzen“ vor der Fatih Moschee und vor dem Internationale Congress Center ließen die medialen und politischen Erregungswellen hoch schlagen. Obwohl es keinerlei Hinweis auf die Täter und anfangs auch kein Bekennerschreiben gab, war man sich einig, dass es sich nur um einen rechtsradikalen oder fremdenfeindlichen Anschlag handeln konnte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Sprengstoffanschläge von Dresden scharf verurteilt. Es sei «umso empörender», da der Angriff auf eine Moschee einen Tag vor dem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Islamkonferenz verübt worden sei. Warum man die gescheiterte Islamkonferenz mit einem Festakt feiern musste, blieb offen. Dresden Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sagte: „Eine solche Tat ist kein Protest und auch keine Meinungsäußerung. Eine solche Tat ist ein Verbrechen.“ Volker Beck von den Grünen war sich sicher, dass wo Moscheen brennen, auch Menschen brennen werden.
Das Übliche eben. Aus frühern Fehlern will man nichts lernen. Erinnerte sich keiner der Genannten oder die anderen Betroffenheitsäußerer zum Beispiel an den Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim Villingen-Schwenningen? Sehr bald stellte  sich heraus, dass die Granate nicht den Bewohnern galt, sondern dem Wachpersonal.
Von den etwa 800 Bränden in Flüchtlingsunterkünften, die wider besseres Wissen von Politikern und Medien den Rechtsextremisten zugeordnet werden, sind weit über die Hälfte von Bewohnern selbst verursacht worden, aus Unkenntnis der elektrischen Geräte, aus Fahrlässigkeit, manchmal auch mit Absicht. Immer heißt es dann, man dürfe die Verfehlungen einzelner Einwanderer nicht auf alle Migranten beziehen.
Nur bei den Sachsen darf man das. Es geht so weit, dass der Moderator des Deutschlandfunks ein Interview mit der ehemaligen sächsischen Spitzenpolitikerin der Grünen mit der unverschämten Frage eröffnete: „Frau Hermenau, fühlen Sie sich noch wohl in Sachsen?" Nun ist peinlicherweise ein inzwischen wieder gelöschtes linksextremes Bekennerschreiben zu den Anschlägen auf der  Hassplattform linksunten.indymedia aufgetaucht.
Wie wenig das den Politikern in den Kram zu passen scheint, davon zeugen Äußerungen von CDU-Innenminister Ulbig. Die Ermittlungen liefen derzeit in alle Richtungen, verkündet er nun. Wenn jemand gegen eine Moschee vorgehe, könne man eine rechtsextremistische oder zumindest ausländerfeindliche Tat nicht ausschließen. Das klingt so, als wolle man eine ausländerfeindliche Tat nicht ausschließen, was die Frage aufwirft, warum unbedingt, trotz linkem Bekennerschreibens, daran festgehalten werden soll.
In diesem Zusammenhang muss man auch die Frage stellen, warum die Polizei ein Foto völlig außer Acht zu lassen scheint, das die Fatih Moschee gestern auf ihre Facebook-Seite gestellt hat, mit dem Hinweis, das seien Fotos vom Anschlag. Ein Foto zeigt angeblich die Explosion. Müsste man nicht sofort ermitteln, wer dieses Foto gemacht und zur Verfügung gestellt hat? Wer kann denn Fotos vom Augenblick der Explosion machen? Eher unwahrscheinlich, dass es ein zufällig vorbeikommender Nachbar gewesen ist.
Zurück zu linksunten.indymedia. Noch nicht gelöscht sind ein Mobilisierungsvideo und der „Aufruf zu Aktionen gegen die Einheitsfeierlichkeiten“. Im rüden Jargon der Antifa heißt es: „Dresden mit Scheisse markieren, Sachsen diskreditieren, Deutschland demaskieren. Die Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen...“ Es folgen sieben Vorschläge, was getan werden könnte. Unter 1. heißt es: „Organisiere dir einen goldenen Scheißhaufen, um ihn im Laufe des Tages einer Person oder Institution zu übergeben, die ihn aus deiner Sicht verdient hat. Tipp: Im Zelt der Bundesregierung sollen auch ein paar Minister_innen auflaufen.“
Das ist keine Satire, sondern ernst gemeint, auch wenn unter 4. heißt: „Durchsetzung des Morgenthau-Plans oder den #Säxit (den Ausschluss Sachsens aus der BRD)...“. Dass die Durchsetzung des Morgenthau-Planes bedeuten würde, dass die polnische Ostseeküste wieder deutsch wird, haben die Scheisse-Werfer in ihrem Furor glatt übersehen. Nicht länger übersehen werden darf, welche Gefahr der Linksextremismus für unser Land darstellt, besonders deshalb, weil Politikern und Journalisten mit stramm nach rechts gedrehten Köpfen die linke Gefahr aus dem Blick geraten ist.
 http://www.achgut.com/artikel/rechtsextremer_anschlag_mit_linkem_bekennerschreiben_und_fotos_auf_der_face