Awo-Ausschluss von AfD-Mann Guido Reil gerät ins Stocken

Der Essener Ratsherr und AfD-Politiker Guido Reil kann sich Hoffnungen machen, auch weiterhin Mitglied der Essener Arbeiterwohlfahrt (Awo) zu bleiben. Das geht aus einem Schreiben des Schiedsgerichts des Awo-Bezirks Niederrhein hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Das vierköpfige Gremium hat dem Awo-Kreisverband Essen aufgetragen, entweder binnen einer Frist von sechs Wochen präziser zu begründen, warum Reils Mitgliedschaft unzumutbar sei oder den Ausschlussantrag zurückzunehmen. Das Schiedsgericht erkennt zwar an, dass „schon die bloße Mitgliedschaft in der AfD Zweifel daran begründen, ob eine Person sich noch zu den Grundwerten der Awo bekennen will“. Andererseits fühle sich die Awo „in besonderem Maße“ dem Grundgesetz verpflichtet. „Dieses gewährt die Meinungsfreiheit und das Recht, in jede Partei einzutreten, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist“, heißt es in dem Schreiben.
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