Monday, October 10, 2016

Berliner Stille

Mit schweren Vorwürfen reagierte in der vergangenen Woche das deutsche Auswärtige Amt auf die Nachricht, daß Israel Planungen für den Bau von Wohnungen vorantreibe, in die die Bewohner eines illegalen Außenpostens einziehen könnten, sollte der geräumt werden und sich für sie keine andere Lösung finden. Eine Horror-Vorstellung, die Berlin nicht unkommentiert lassen konnte.
»Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten«, warnten die Diplomaten, ohne freilich konkreter zu werden, »verstößt gegen das Völkerrecht«, zudem gefährde er »die Zwei-Staaten-Lösung«, von der sie sich Frieden versprechen. Nur wenn »Israel seine Politik« ändere, »um palästinensische Entwicklung zu ermöglichen«, könne »die Möglichkeit eines Friedensprozesses« erhalten werden.
Die Anklage hat es in sich: Nicht nur wird Israel kriminelles Handeln vorgeworfen, es wird auch direkt beschuldigt, einen »Friedensprozeß« zu gefährden, also verantwortlich für Gewalt zu sein. Und all das, weil »Pläne für zunächst 98 Wohneinheiten [..] zur öffentlichen Einsicht« – und Kommentierung – »hinterlegt« wurden. Wie würde Berlin erst reagieren, kommt es zu Gewalt?
Spätestens seit in der vergangenen Woche Sderot an zwei aufeinanderfolgenden Tagen von Gaza aus von »palästinensischen« Terroristen mit Raketen beschossen wurde und am Sonntag die in Ramallah »regierende« Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen einem Terroristen Beifall spendete, der zwei Menschen ermordet und sechs weitere verletzt hatte, fällt die Antwort leicht.
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Während das von Frank-Walter Steinmeier geführte Ministerium keine Skrupel hat, Überlegungen zum Bau ziviler Infrastruktur zu Verbrechen zu erklären, hüllt es sich in Schweigen, machen Terroristen mit ihren Raketen deutlich, daß es keinen »Friedensprozeß« gibt, und applaudiert ein vermeintlicher »Friedenspartner« gemeinem Mord. Dabei ginge es durchaus auch anders.
Ausgerechnet die Vereinten Nationen verurteilten noch am Sonntag nicht nur den Anschlag in Jerusalem, sondern zugleich den Beifall von »Hamas und anderer Gruppen«. Auch die Vereinigten Staaten drückten nicht nur ihre Abscheu über das Blutbad aus, sondern verurteilten »Äußerungen, die diese verwerfliche und feige Tat glorifizieren«. Nur Berlins Schweigen wird immer lauter.
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