Garmisch-Partenkirchen: Massive Probleme mit Flüchtlingen

Massive Probleme mit Flüchtlingen in Garmisch-Partenkirchen. SPD-Bürgermeisterin Meierhofer hat nun einen Brandbrief an die Regierung von Oberbayern verfasst. Garmisch-Partenkirchen hat die Belastung durch die Flüchtlingswelle lange Zeit ganz gut gemeistert. Doch jetzt scheint ein Punkt erreicht, an dem die Schwierigkeiten so groß sind, dass sich Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) gezwungen sieht, etwas zu unternehmen. Wo die Probleme liegen, hat sie in einem Schreiben an die Regierung von Oberbayern formuliert.Sollte die Regierung von Oberbayern nicht handeln, sieht sich Meierhofer gezwungen, Schritte einzuleiten, die sie alternativlos nennt, und die die dauerhafte Nutzung des Abrams als Flüchtlingsunterkunft unmöglich machen. Dort sind derzeit 250 Asylbewerber – davon rund 150 Schwarzafrikaner – untergebracht, darunter über 80 Prozent alleinstehende junge Männer. Im Vorjahr hatten vor allem syrische Familien das ehemalige amerikanische Hotel bewohnt. „Die Zusammensetzung der Asylsuchenden in den Dependancen beispielsweise in Eichstätt, Fürstenfeldbruck oder Waldkraiburg unterscheidet sich nicht wesentlich von jener in Garmisch-Partenkirchen“, sagt Dr. Martin Nell, Sprecher der Regierung von Oberbayern. Gleichzeitig stellt er klar, „dass aus unserer Sicht Asylbewerber aus bestimmten Regionen nicht von vorneherein als problematische Bevölkerungsgruppe eingeordnet werden dürfen“. Man wisse allerdings um die angespannte Sicherheitslage, „die wir sehr ernst nehmen“. Ähnlich sieht es Stephan Scharf. Der Sprecher des Landratsamtes beschreibt die Verhältnisse – auch aufgrund der veränderten Zusammensetzung – als „schwierig“. Meierhofers Sorgen sind das Ergebnis von Erfahrungen und Vorfällen. Sie sieht sich gezwungen zu reagieren, um die „öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten zu können“. Zudem fürchtet sie um den Tourismus, neben der Gesundheit der einzige nennenswerte Wirtschaftszweig der Marktgemeinde. In den vergangenen Wochen hat die Gemeinde Meierhofer zufolge vermehrt Hausverbote – besonders im Michael-Ende-Kurpark – in einer noch nie dagewesenen Zahl ausgesprochen. Auch das Ausmaß sprenge das bisher Erlebte und Vorstellbare. „Das ist nicht zu ignorieren und tolerieren“, schreibt Meierhofer. Zusammen mit Gemeinderätin Elisabeth Koch (CSU) hatte die Rathaus-Chefin in der vergangenen Woche das Abrams besucht, um sich ein Bild zu machen. Mit von der Partie: Vize-Polizeichef Thomas Holzer. Der stellvertretende Inspektionsleiter bestätigt, dass es im September vermehrt zu „Raufereien, Schlägereien und Sachbeschädigungen“ im Abrams gekommen ist. Und er macht deutlich: „Die Schwarzen haben das Sagen.“ Sie besetzten die besten WLAN-Plätze und bestimmten, wer in welchem Zimmer schläft. Und das, obwohl Holzer dem Security-Dienst, der im Abrams aktiv ist, ein gutes Zeugnis ausstellt. „Der versteht sein Handwerk.“ Zudem hat man Scharf zufolge das Sicherheitspersonal aufgestockt und die technischen Überwachungsmaßnahmen erweitert.Trotzdem wurden die Polizeibeamten in den zurückliegenden sechs Wochen so häufig alarmiert wie nie in den vergangenen zwölf Monaten zuvor. „Im September verzeichneten wir ein Viertel unserer Jahreseinsätze“, sagt Holzer. „Die derzeitige Situation ist für uns ein Problem“, gibt er ganz offen zu, „und Anlass zu gewisser Sorge“. Straftäter, die mehrmals und massiv aufgefallen sind, wurden sofort in andere Einrichtungen verlegt, von denen es laut Nell elf im Regierungsbezirk gibt. Nicht mehr im Landkreis Garmisch-Partenkirchen befindet sich einer, den eine Mitarbeiterin im Abrams-Komplex wegen sexueller Beleidigung angezeigt hatte.
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