Wednesday, October 19, 2016

Klage vor Gericht soll Bukarester Megamoschee stoppen: "Rumänien ist keine türkische Provinz."

von Soeren Kern
  • Das ursprüngliche Abkommen sah einen "gegenseitigen Austausch" vor, in dessen Zuge Rumänien in Istanbul eine neue orthodoxe Kirche bauen, während die Türkei die Moschee in Bukarest errichten würde. Im Juli 2015 jedoch enthüllte Ponta, dass die rumänische Regierung das Kirchenprojekt in Istanbul aufgegeben hatte, da es "nach türkischem Recht nicht erlaubt" sei. Trotzdem genehmigte Ponta das Moscheevorhaben in Bukarest und sagte, es sei ein multikulturelles Symbol der Akzeptanz, die Rumänien der muslimischen Gemeinschaft entgegenbringe.
  • Pontas Entschluss, den Bau der Moschee – die den Architekturstil der osmanischen Ära nachahmen wird – zu genehmigen, hat in dem Land, das beinahe fünf Jahrhunderte lang, bis 1877, unter osmanisch-türkischer Herrschaft stand, für Empörung gesorgt.
  • "Bei dem Plan geht es nicht um Glauben, es geht darum, durch ein Monument Territorium für sich zu reklamieren", sagt Ozgur Kazim Kivanc, ein Aktivist, der sich gegen Erdogans Politik wendet, öffentliche Flächen zu zerstören, um dort Moscheen zu errichten.
  • "Sobald der Islam ein Land betritt, wird das Land islamisch und Muslime haben die Pflicht, es eines Tages zu befreien. Spanien z.B. ist islamisches Land, ebenso Osteuropa: Rumänien, Albanien, Mazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien ...", so Omar Bakri Muhammad, ein prominenter sunnitisch-islamistischer Kleriker.
  • "Wir betrachten das Zurverfügungstellen eines kostenlosen Grundstücks, das ironischerweise der Familie von Prinz Constantin Brâncoveanu gehörte, der am 15. August 1714 von den Türken enthauptet wurde, als einen Verrat am rumänischen Volk." – Aus der Klageschrift, in der das Gericht aufgefordert wird, die Schenkung städtischen Landes für das Moscheeprojekt zu annullieren.
Die Gegner einer geplanten türkischen Megamoschee in der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben eine Klage gegen die Regierung eingereicht, um das Projekt zu stoppen. Seit dem 14. Oktober verhandelt ein Gericht darüber.
Mit der Klage soll eine im Juni 2015 vom damaligen rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta getroffene Entscheidung rückgängig gemacht werden; dieser hatte den Bau der womöglich größten Moschee in Osteuropa – nur übertroffen von der Blauen Moschee in Istanbul – auf einer großen, der Stadt gehörenden Parzelle im Norden Bukarests genehmigt.
Das Grundstück mit einem Wert von vier Millionen Euro wird von der rumänischen Regierung kostenlos zur Verfügung gestellt; die Baukosten, die auf drei Millionen Euro geschätzt werden, zahlt die Türkei.
Ponta sagte damals, die Moschee werde Rumänien wirtschaftliche Vorteile bringen, da die Türkei Rumäniens wichtigster Handelspartner außerhalb der EU ist. Die Kritiker der Moschee, darunter etliche Akademiker, Historiker, Politiker, Antieinwanderungsgruppen und sogar einige Muslime, entgegnen, dass durch den Bau nicht nur der Einfluss der Türkei auf Rumänien wachsen werde, sondern dass er auch zu einer verstärkten Einwanderung von Muslimen führen werde.
Die Bukarester Moschee ist das Ergebnis von über zehnjährigen Gesprächen zwischen der rumänischen und der türkischen Regierung. Das ursprüngliche Abkommen sah einen "gegenseitigen Austausch" vor, in dessen Zuge Rumänien in Istanbul eine neue orthodoxe Kirche bauen würde, während die Türkei die Moschee in Bukarest bauen würde.
Im Juli 2015 jedoch enthüllte Ponta, dass die rumänische Regierung das Kirchenprojekt in Istanbul aufgegeben habe, da es "nach türkischem Recht nicht erlaubt" sei. Trotzdem genehmigte Ponta das Moscheeprojekt in Bukarest und sagte, es sei ein multikulturelles Symbol der Akzeptanz, die Rumänien der muslimischen Gemeinschaft entgegenbringe.
Pontas Entschluss, den Bau der Moschee – die den Architekturstil der osmanischen Ära nachahmen wird – zu genehmigen, hat in dem Land, das beinahe fünf Jahrhunderte lang, bis 1877, unter osmanisch-türkischer Herrschaft stand, für Empörung gesorgt.
"Mit diesen Moscheen versucht die Türkei eine symbolische Eroberung Europas", sagt Tudor Ionescu, der Führer der Antieinwanderungspartei Noua Dreaptă (Neue Rechte). "Ich weiß nicht, warum uns ein solcher 'Segen' zuteil wird." Noua Dreaptă hat Protestkundgebungen gegen das Projekt veranstaltet, dabei sangen Teilnehmer: "Rumänien ist keine türkische Provinz."
Rumänen protestieren gegen eine geplante türkische Megamoschee in Bukarest, 10. April 2016 (Foto: RT Video-Screenshot)
Kritiker sagen, die riesige Größe der Moschee stehe in keinem Verhältnis zu Bukarests kleiner muslimischer Bevölkerung. Das 13.000-Quadratmeter-Projekt, das in der Nähe des Messegeländes der Romexpo entstehen soll, soll neben einer Moschee für 2.000 Gläubige auch noch eine Koranschule, eine Bücherei und ein Freizeitzentrum beherbergen.
In Bukarest gibt es etwa 9.000 Muslime, für die zehn Moscheen zur Verfügung stehen, die über die ganze Stadt verteilt sind. Die Zahl der in Rumänien lebenden Muslime beträgt 65.000, das sind weniger als ein Prozent der Bevölkerung des Landes mit seinen 19,5 Millionen Einwohnern. Die meisten dieser Muslime sind ethnische Türken und Tataren, die in der Dobrudscha im Osten Rumänien leben.
Der Historiker Ionut Cojocaru sagte in einem Interview mit "Balkan Insight":
"Es ist etwas überraschend, dass in einem Land, in dem es nur eine kleine Zahl von Muslimen gibt, eine so große Moschee gebaut wird. Das ist ein Merkmal der neo-osmanischen Politik, die die Türkei betreibt. Sie ist darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Türkei überall auf dem Balkan voranzutreiben."
Die Türkei ist überall auf dem Balkan und in Osteuropa auf Moscheebautour; das ist Teil von Ankaras Versuch, seinen Einfluss – und seine Marke des Islam – in der Region auszuweiten.
In Interviews mit dem Balkanspezialisten Michael Bird sagten etliche Beobachter, das internationale Moscheebauprogramm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sei Teil eines Plans, die Türkei als die muslimische Nation ersten Ranges darzustellen.
"Letztendlich ist es wohl so, dass jede Auslandsmoschee, die ein türkisches Schild trägt, ein Beitrag zu jenem Diskurs ist, wonach die Türkei eine führende islamische Macht ist", sagt Kerem Oktem, Professor für die moderne Türkei an der Universität Graz.
Ozgur Kazim Kivanc, ein Aktivist, der sich gegen Erdogans Politik wendet, öffentliche Flächen zu zerstören, um dort Moscheen zu errichten, fügt hinzu:
"Das Römische Reich baute auf den von ihm eroberten Territorien Tempel, um die Leute an seine Eroberung zu erinnern. Wir glauben: Der Instinkt ist derselbe. Um ein Glaubenssystem zu verbreiten, sind Plätze der Andacht nicht zwingend nötig – vor allem im Islam. Bei dem Plan geht es nicht um Glauben, es geht darum, durch ein Monument Territorium für sich zu reklamieren."
Der frühere rumänische Präsident Traian Basescu ist besorgt, dass die Moschee den islamischen Extremismus im Land beflügeln könnte. "Unverantwortlich" sei das Moscheeprojekt, sagt er, und eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Auf Facebook schreibt er:
"Vielleicht können Sie sich nicht vorstellen, wie ein junger Mann sich während der Hauptverkehrszeit in einer U-Bahn-Station in Bukarest im Namen Allahs in die Luft sprengt. Oder vielleicht gestattet es Ihnen Ihre Intelligenz nicht, sich vorzustellen, wie junge Rumänen, die im Leben versagt haben, zu Trainingslagern in Syrien, dem Irak oder Afghanistan geschickt und dann zurück nach Europa gebracht werden, um uns die Vorzüge des Islamischen Staates zu bringen."
Der Islamische Staat hat wiederholt kundgetan, dass er Rumänien und andere Teile Osteuropas und des Balkan als Teil seines "panislamischen Kalifats" ansieht. Omar Bakri Muhammad, ein prominenter sunnitisch-islamistischer Kleriker, der britische Dschihadisten für den Islamischen Staat rekrutiert hat, hat behauptet, Rumänien sei islamisches Territorium. In einem Interview mit der bulgarischen Tageszeitung 24 Chasa (24 Stunden) sagte er:
"Sobald der Islam ein Land betritt, wird das Land islamisch und Muslime haben die Pflicht, es eines Tages zu befreien. Spanien z.B. ist islamisches Land, ebenso Osteuropa: Rumänien, Albanien, Mazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien ..."
Basescu sagt, seiner Ansicht nach sei die Moschee – die erste mit Absicht gebaute Moschee in der rumänischen Hauptstadt (die derzeitigen muslimischen Andachtsorte sind Gebäude, die zu Moscheen oder Gebetsräumen umgewidmet worden sind) – gar nicht für Bukarests muslimische Bevölkerung gedacht, sondern für die muslimischen Migranten, die in Zukunft kommen werden.
Während eine Besuchs in Rumänien im April 2015 sagte der türkische Präsident Erdoğan, die Moschee werde der "schönste Ausdruck des Dialogs und der Solidarität zwischen den beiden Ländern".
Ein rumänischer Moslemführer äußerte sich allerdings skeptisch über die türkischen Absichten. "Wie jeder haben auch wir darüber im Fernsehen gehört", sagte er. "Wir sind rumänische Muslime, nun aber kommen die Türken und bekommen das Land. Wenn sie den Bau fertig gestellt haben, werden sie uns dort nicht mal reinlassen. Wir werden also erst verkauft, dann rausgeworfen."
Während eines offiziellen Besuchs in der Türkei im März 2016 versuchte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, Erdoğan zu versichern, dass das Moscheebauprojekt voranschreite, trotz des wachsenden Widerstands zu Hause. In einem Kommentar zu der Reise schrieb die Tageszeitung România Liberă:
"Offenbar verlangte Iohannis nicht mehr als eine mickrige orthodoxe Kapelle, die wahrscheinlich irgendwo in einem Vorort von Istanbul im Gegenzug für den Bau der Moschee gebaut werden wird. ... Erdoğan hat von den Osmanen das Geschick geerbt, seine Gäste sich wichtiger vorzukommen lassen, als sie sind. ... Iohannis wurde mit militärischen Ehren empfangen, inklusive dem Abfeuern von 21 Kanonensalven, die nur Sultane ihren Gästen bieten. ... Am Ende jedoch wird Erdoğan ihn dafür verachten, dass er sich so leicht hat austricksen lassen und er es ihm so leicht macht, aus dem Präsidenten eines EU-Staates einen Vasallen seines Hofes zu machen."
Einige rumänische Politiker fordern nun ein Referendum über die Moschee. Laut einer Onlineumfrage, die die große Mainstreamzeitung Gândul durchgeführt hat, sind über 90 Prozent der Bevölkerung gegen das Projekt.
In der anhängigen Klage wird das Gericht dazu aufgefordert, die Schenkung städtischen Landes für das Moscheeprojekt zu annullieren. In der Klageschrift heißt es:
"Wir betrachten das Zurverfügungstellen eines kostenlosen Grundstückes, das ironischerweise der Familie von Prinz Constantin Brâncoveanu gehörte, der am 15. August 1714 von den Türken enthauptet wurde, als einen Verrat am rumänischen Volk. Im derzeitigen Zusammenhang, wo ganz Europa durch Terroranschläge muslimischer Extremisten in die Knie gezwungen wird, haben wir das Recht, uns vor der Gründung islamischer Schulen zu fürchten. Wir glauben, dass der rumänische Staat nicht in der Lage ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten – die Genehmigung einer Megamoschee in Rumänien könnte einen Präzedenzfall mit unbeabsichtigten katastrophalen Folgen schaffen."

 https://de.gatestoneinstitute.org/9146/rumaenien-megamoschee

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