Tuesday, November 29, 2016

EU plant: 90 Millionen Türken sollen Europa überschwemmen

Trotz anhaltender öffentlicher Angriffe gegen die EU arbeitet die türkische Regierung mit den Europäern hinter den Kulissen mit Hochdruck daran, Anfang kommenden Jahres doch noch eine visumfreie Einreise für 90 Millionen Türken zu erreichen. Dies gilt aus Sicht Ankaras als Voraussetzung für eine Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, das zu einem erheblichen Rückgang der Migration nach Europa beigetragen hat. "Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kürzlich. Ein hoher EU-Diplomat betonte, die Chancen für eine Visaliberalisierung "stehen nicht so schlecht". Nach Informationen der "Welt" gibt es einen konkreten Fahrplan, der in den kommenden Wochen umgesetzt werden soll. Die Zeit drängt. Türkische Regierungskreise gehen davon aus, dass die EU-Regierungen wegen der anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und möglicherweise auch in Österreich spätestens ab März 2017 keine Zustimmung mehr zur umstrittenen Visaliberalisierung geben werden. Geplant war sie ursprünglich bereits für Juni und dann für Oktober dieses Jahres. Aus Sicht Brüssels waren die Bedingungen aber nicht erfüllt. Auftakt der möglicherweise entscheidenden Verhandlungen ist ein Treffen am Mittwoch in Brüssel. Am Mittag werden der Vizechef der EU-Kommission, Frans Timmermans, EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und EU-Sicherheitskommissar Julian King den türkischen Europaminister Ömer Celik treffen. Es wird bilaterale Gespräche zwischen Celik und den Kommissaren geben, aber auch eine gemeinsame Runde.
 http://hd.welt.de/politik-edition/article159822195/Europa-hat-einen-Fahrplan-fuer-die-Visafreiheit.html

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