Am Montag, dem 14.11. findet der neunte so genannte
Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf Einladung unserer
Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Seiten der Kanzlerin
informieren möchte, was geplant ist, liest Folgendes: „Wie kann man
Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches
Engagement dazu beitragen?
Nach dieser harmlosen Einleitung, an der nur bemerkenswert ist, dass
die Migranten nun als solche und nicht mehr als Flüchtlinge bezeichnet
werden, wird mitgeteilt, dass die Integrationsbeauftragte,
Staatsministerin Aydan Özoğuz, diesen Gipfel vorbereitet hat und
Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der
Gewerkschaften, sowie von „Migrantenorganisationen“ eingeladen sind.
Im Mittelpunkt stünden „die Themenblöcke Teilhabe durch
bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der
Einwanderungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund der
Flüchtlingszuwanderung wird auch die Integration von Flüchtlingen Thema
sein“.
Damit wird die Öffentlichkeit getäuscht, denn liest man das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das beim Gipfel diskutiert werden soll, steht etwas ganz anderes auf der Tagesordnung.
Abgesehen davon, dass niemand weiß, wer diese
„Migrant*innen-Organisationen sind und was sie für ein Mandat haben,
laufen ihre Forderungen, die von der Staatsministerin gefördert werden,
auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.
Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch
von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen
und Institutionen. „So wird Teilhabe von Individuen,
Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und
Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und
am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von
vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für
Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen
diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“
So würden „Verteilungskämpfe“ zwischen denen, die immer da waren und
denen, die neu hinzukommen, verhindert.
Kein Wort davon, was die Zuwanderer zur aufnehmenden Gesellschaft
beitragen wollen. Es geht nur um die Forderung nach einem möglichst
großen Stück vom nicht selbst erarbeiteten Kuchen.
Folgende „priorisierte “ Maßnahmen sollen das dauerhaft sichern:
Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges
Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe,
Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch soll in
der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein „vielfältiges
Einwanderungsland“ ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses
Staatsziels verpflichtet sind.
Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG
„Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“:
Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und
Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der
Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.
Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und
Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als
Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und
Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen
Fachstellen- wo möglich gesetzlich verpflichtend und ein interkulturell
orientiertes Qualitätsmanagement.
Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und
Integra-tionsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung
verbindlich geregelt werden.
Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen
Anti-diskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung;
ge-meinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die
Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in
Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für
Diversity-Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good
Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und
Institutionen.
Weitere Vorschläge sind der Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden
zu „Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung“, sowie die
Einrichtung eines Expertengremiums zur Gestaltung der
Integrationspolitik.
Unter Integration verstehen die Migrant*innen eine Quote für
„Menschen mit Einwanderungsgeschichte“, also auch ohne deutschen Pass,
in allen Entscheidungsfunktionen in Staat und Gesellschaft. Alle
Leistungen sollen allen zustehen, unabhängig von Herkunft und Status.
Das heißt, wer vierzig Jahre dafür gearbeitet hat, soll die gleiche
Rente bekommen, wie ein Neuankömmling. Bewerbungen sollen nur noch
anonymisiert abgegeben und ein Diskriminierungsmonitoring am
Arbeitsmarkt eingeführt werden.
Für die neue Migrantenbürokratie sollen tausende Stellen geschaffen
werden und die Migrant*innen-Organisationen wünschen sich als
Startkapital 10 Millionen Euro für sich selbst.
Um anscheinend die Integration dauerhaft zu verhindern, fordern die
anonymen Vertreter flächendeckende „Übersetzerdienste“, „mehrsprachige
Informationsnagebote“ und die „Verstetigung der Angebote und Strukturen
der Flüchtlingshilfe“.
Dies sind nur die „priorisierten“ Forderungen, denen eine ganze Flut
weiterer Forderungen folgt. Im Klartext sind das Forderungen nach
bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie
nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen.
In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem
feindlichen Übernahmeversuch sprechen. Das Staatsministerin Özoğuz so
ein Papier auf den Tisch der Kanzlerin legt, zeigt, wie weit die von ihr
angedrohte Veränderung Deutschlands bereits gediehen ist.
Im ganzen Papier gibt es nichts, was die selbst ernannten
Migranten-Vertreter in die aufnehmende Gesellschaft einbringen wollen.
Es ist auch nicht mehr von Flüchtlingen die Rede, die bei uns Schutz
suchen, sondern von Zuwanderern, die meinen, dass wir jede ihrer
Forderungen sofort und bedingungslos zu erfüllen haben.
Das ist des Pudels Kern.
http://vera-lengsfeld.de/2016/11/13/integrationsgipfel-oder-staatsstreich/#more-609
2 comments:
Völlig inakzeptabel. Dieses Land gehört den Deutschstämmigen und ihren Ahnen.
Und grundsätzlich muss zu solchen Fragen jeweils eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Meine Anfrage an die Groko zu diesem Schmusegipfelchen:
Was bitte sind Migrantenorgs?
Wer oder was sind " Migrantenorganisationen"? Haben die bereits Verfassungsrang? Haben die Exekutivrechte und welche? Reicht dafür die einschlägige Verwandtschaft zum Hisbollah-Muslimmarkt oder machts auch eine Hamas-Märtyrer-Rentenbescheinigung auf Kosten von GROKO und EU? Ist der Mazyek und seine Muslimbrüderlein-Verbandsbauchläden schon zu einer Migranten-Quote berechtigt - als Staat im Merkelstaate, schließlich gehörte ja der Islam zu Deutschland?...
Informieren Sie mich bitte umgehend in den nächsten Gesetzesblättern! (oder müssen Gesetze jetzt nicht mehr veröffentlich werden par ordre de Mutti?) Und senden Sie mir unbedingt die jeweilig tagesaktuelle Verfassung der BRD zu!
mit freund. Kotaus
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