Saturday, November 05, 2016

Pogromstimmung

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme einmal mehr seine Ablehnung jüdischen Lebens selbst in Jerusalem bekräftigt. Eine vom Planungs- und Baukomitee der israelischen Hauptstadt erteilte Bauerlaubnis für 181 Wohnungen im Stadtteil Gilo, in die Juden einziehen könnten, »erfüllt uns mit großer Sorge«, heißt es in der Mitteilung.
Unter der irreführenden Überschrift »Siedlungsbau im Westjordanland« erklären die deutschen Diplomaten nicht nur Stadtviertel von Jerusalem zu »Siedlungen«, sondern belehren auch noch darüber, daß »Siedlungen« – und das meint natürlich deren Bewohner – »die Möglichkeit eines Friedensprozesses zusätzlich [behindern] und die Grundlagen der Zweistaatenlösung [gefährden]«.
Kurz vor dem 78. Jahrestag der Reichspogromnacht gelingt es dem vom Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier geführten Ministerium damit, einmal mehr ein beredtes Zeugnis der moralischen Verkommenheit deutscher Nahost-Politik abzulegen, nachdem es erst kürzlich schon Gäste aus Ramallah herzlich in Berlin begrüßte, die mitverantwortlich sind für gegen Juden gerichteten Terrorismus.
Doch weder Rami Hamdallah, der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, mußte Fragen nach seinem Bekenntnis zur Praxis großzügiger finanzieller Zuwendungen für Terroristen fürchten, noch »Bildungsminister« Sabri Saidam Fragen zur Namensgebung »palästinensischer« Schulen. Diese Antisemitismus und Terror fördernde »Politik« hat offenbar keine Folgen für den Friedensprozeß.
Deutschland ist einer der großzügigsten Sponsoren des Regimes in Ramallah, vielleicht gar der großzügigste. Es leistet damit nicht nur, aber auch einen Beitrag zur Finanzierung antisemitischen Terrors. Sich vor diesem Hintergrund über ein paar Wohnungen zu echauffieren und Juden offen als eine Bedrohung für Frieden zu verleumden, das ist an Erbärmlichkeit wohl kaum zu übertreffen.
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