ZDF-Recherchen: SPD-Politiker lassen sich für Lobby-Treffen teuer bezahlen

Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen. Dazu liegen dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ Angebote und ein Kostenvoranschlag zu so genannten „vorwärts-Gesprächen“ vor (Dienstagabend, 21 Uhr). Organisiert werden die Termine mit SPD-Spitzenpolitikern über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD).Nach „Frontal 21“-Recherchen nahmen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an „vorwärts-Gesprächen“ teil. Der Strafrechtler Frank Saliger, Professor an der Universität München, fordert eine umgehende Prüfung der gesponserten „vorwärts-Gespräche“. Im „Frontal 21“-Interview sagt er: „Es liegt der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen worden ist.“
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