Am Donnerstag endete mit der Wahl einer neuen Landesregierung die
Amtszeit Frank Henkels als Innensenator der deutschen Hauptstadt Berlin.
Als eine seiner letzten Aktivitäten im Amt hätte der CDU-Politiker ein
Zeichen setzen können gegen Antisemitismus und Terrorismus. Aus Gründen,
über die sich nur spekulieren läßt, verzichteten Senator und Senat
darauf, sich zu engagieren.
Wie der Think Tank Mena Watch berichtet, treffen sich an diesem Wochenende Anhänger der PFLP in Berlin, um dort das 49. Gründungsjubiläum einer der ältesten »palästinensischen« Terrorgruppen zu feiern. Räumlichkeiten zu der Feier im Verlagsgebäude des Neuen Deutschland stellt eine zu der Tageszeitung gehörende Immobilienverwaltung, die vom Charakter der PFLP nichts wissen will.
Und ähnlich ahnungslos gab sich auf Nachfrage des Think Tanks die Berliner Innenverwaltung: »Die Jubiläumsfeier am Samstag – wie auch frühere derartige Veranstaltungen – seien der Polizei nicht bekannt, da für Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten keine Meldepflicht [..] besteht.« Wie es zugeht bei solchen Veranstaltungen, das ist freilich dennoch kein Geheimnis.
Im Mai 2014 etwa versammelten sich die Sympathisanten der in Amerika und – theoretisch – auch Europa als terroristisch geltenden PFLP in der deutschen Hauptstadt, um in Anwesenheit Khouloud Daibes’, der »Botschafterin« des Regimes von Ramallah in Deutschland, für die Freilassung eines »Kameraden« aus israelischer Haft und die gewaltsame Auslöschung Israels zu werben.
»Das rassistische Gebilde«, schwor damals der »Schriftsteller« Khaled Barakat vor seinen »Brüdern und Schwestern«, »wird auf dem Müllhaufen der Geschichte enden«, während »unser Volk Elend und Schmerz überwinden und seine Heimat zurückerobern wird. Als Befreier, nicht allerdings als Unterhändler werden wir wiederauferstehen«. Nichts spricht für andere Reden in diesem Jahr.
Doch wie vor zwei Jahren und wie davor und danach wird der Aufruf zu terroristischer Gewalt für dessen Urheber wohl folgenlos bleiben. Man weiß offiziell von nichts und will ganz offensichtlich auch nichts wissen. In dieser Woche hat die CDU ein Bekenntnis zu Israel beschlossen. Frank Henkel hat auf erschreckende Weise demonstriert, was davon in der Praxis bleiben kann.
http://www.tw24.net/?p=13168
Wie der Think Tank Mena Watch berichtet, treffen sich an diesem Wochenende Anhänger der PFLP in Berlin, um dort das 49. Gründungsjubiläum einer der ältesten »palästinensischen« Terrorgruppen zu feiern. Räumlichkeiten zu der Feier im Verlagsgebäude des Neuen Deutschland stellt eine zu der Tageszeitung gehörende Immobilienverwaltung, die vom Charakter der PFLP nichts wissen will.
Und ähnlich ahnungslos gab sich auf Nachfrage des Think Tanks die Berliner Innenverwaltung: »Die Jubiläumsfeier am Samstag – wie auch frühere derartige Veranstaltungen – seien der Polizei nicht bekannt, da für Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten keine Meldepflicht [..] besteht.« Wie es zugeht bei solchen Veranstaltungen, das ist freilich dennoch kein Geheimnis.
Im Mai 2014 etwa versammelten sich die Sympathisanten der in Amerika und – theoretisch – auch Europa als terroristisch geltenden PFLP in der deutschen Hauptstadt, um in Anwesenheit Khouloud Daibes’, der »Botschafterin« des Regimes von Ramallah in Deutschland, für die Freilassung eines »Kameraden« aus israelischer Haft und die gewaltsame Auslöschung Israels zu werben.
»Das rassistische Gebilde«, schwor damals der »Schriftsteller« Khaled Barakat vor seinen »Brüdern und Schwestern«, »wird auf dem Müllhaufen der Geschichte enden«, während »unser Volk Elend und Schmerz überwinden und seine Heimat zurückerobern wird. Als Befreier, nicht allerdings als Unterhändler werden wir wiederauferstehen«. Nichts spricht für andere Reden in diesem Jahr.
Doch wie vor zwei Jahren und wie davor und danach wird der Aufruf zu terroristischer Gewalt für dessen Urheber wohl folgenlos bleiben. Man weiß offiziell von nichts und will ganz offensichtlich auch nichts wissen. In dieser Woche hat die CDU ein Bekenntnis zu Israel beschlossen. Frank Henkel hat auf erschreckende Weise demonstriert, was davon in der Praxis bleiben kann.
http://www.tw24.net/?p=13168
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