Friday, December 23, 2016

Etappensieg

Ägypten hat mit seiner unerwarteten Entscheidung, einen bereits dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Beratung vorliegenden Entwurf einer Resolution zur Verurteilung Israels wieder zurückzuziehen, »Palästinenser« und weitere ihrer Unterstützer verärgert: Sollte Kairo es sich nicht anders überlegen, wollen Neuseeland, Venezuela, Malaysia und Senegal die Resolution einbringen.
Hatte die ägyptische Regierung ihren Entschluß damit begründet, Donald J. Trump, dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Chance geben zu wollen, den Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« wiederzubeleben, dokumentiert das Ultimatum der vier nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, worum es ihnen geht: eine Verurteilung Israels um jeden Preis.
Auf ihre Weise bestätigen sie damit, daß es richtig von der Regierung in Jerusalem war, im Trump Tower um Unterstützung zu bitten und das Weiße Haus nur darüber zu informieren. Nachdem die amtierende amerikanische Regierung offenbar glaubhaft signalisiert hatte, die antiisraelische Resolution passieren lassen zu wollen, blieb den israelischen Diplomaten auch keine andere Wahl.
Donald J. Trump bekam so die Gelegenheit, schon vor seinem Umzug ins Weiße Haus unter Beweis zu stellen, daß er mehr kann als Follower via Twitter zu unterhalten. Mit einer Intervention bei Präsident Abdel Fattah al-Sissi gelang es ihm offenbar, diesen zu einer Rücknahme des ägyptischen Resolutionsentwurfs zu bewegen. Wo die amtierende Administration versagte, setzte er Zeichen.
Bleibt abzuwarten, wie es nach dem Erpressungsversuch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals weitergeht, war es Donald J. Trump, der die amerikanische Außenpolitik vor einem blamablen Kursschwenk bewahrte. Barack Hussein Obama kann jetzt noch einmal überlegen, ob eine seiner letzten Entscheidungen die sein wird, dem Verbündeten Israel in den Rücken zu fallen.
Nachtrag: Wie Haaretz berichtet, soll die von Kairo zurückgezogene Resolution auf Wunsch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals noch am Freitag im UN-Sicherheitsrat beraten werden.
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