Saturday, December 31, 2016

Falsche Freunde

Am 13. November beschloß der Exekutivrat der UNESCO in Paris eine Resolution, mit der jede historische Beziehung des Judentums zum Tempelberg und zur Klagemauer in Jerusalem geleugnet wird. Die Entscheidung wurde von UNESCO-Direktorin Irina Bokova ebenso kritisiert wie von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, verhindern oder zurückziehen konnten sie sie jedoch nicht.
Nur wenige Tage später, am 26. Oktober, bestätigte vielmehr das Welterbekomitee der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur den Beschluß, der im übrigen auch christliche Bezüge zum Tempelberg verneint. Einen Monat später, am 30. November, brachte es die in New York tagende UN-Vollversammlung fertig, sechs antiisraelische Resolutionen anzunehmen.
Damit kann die Versammlung aller Mitglieder der Weltorganisation auf insgesamt 20 Beschlüsse zurückblicken, mit denen sie allein 2016 Israel attackierte, während es schon einer Sensation gleicht, widmen UN-Gremien sich anderen Staaten nur einmal im Jahr. Dieses Ungleichgewicht thematisierte selbst Ban Ki Moon bei einem seiner letzen Auftritte als UN-Generalsekretär.
Man sollte nach einer solchen Bilanz, die zudem unvollständig ist – die regelmäßigen Ausfälle des »UN-Menschenrechtsrats« etwa wurden hier gar nicht beachtet –, meinen, die Vereinten Nationen hätten nicht nur jede Credibility in Sachen Israel verloren, daß wenigstens ein paar Verbündete oder gar »Freunde« sich finden, gegen diese Sonderbehandlung aufstehen und Israel verteidigen.
Doch was dabei tatsächlich herauskommt, was also »Freundschaft« und »Staatsräson« wert sind, ist so enttäuschend wie entlarvend. So fühlt sich seit dem amerikanischen Verrat an Israel im UN-Sicherheitsrat das offizielle Deutschland mehr noch als sonst berufen, Israel ungefragt »Ratschläge« aufzudrängen. Daß die so einseitig sind wie UN-Beschlüsse, scheint niemanden mehr zu stören.
Was sollte man exemplarisch etwa vom CDU-Politiker Norbert Röttgen halten, der als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags festhält, »der Ansatz zu einer Zweistaatenlösung ›ist und bleibt der einzige Weg, auf dem Israel zugleich ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben kann‹«? Hat Israel sich denn überhaupt entschlossen, die »Zwei-Staaten-Lösung« aufzugeben?
Aber müßte, wer sich so rührend um den jüdischen und demokratischen Charakter Israels sorgt, sich nicht mindestens ebenso lautstark von Resolutionen der Vereinten Nationen absetzen, die das Existenzrecht des jüdischen Staates angreifen, indem sie jüdische damit Menschheitsgeschichte zu leugnen und zu fälschen versuchen? Doch da scheinen dem Christdemokraten die Worte zu fehlen.
Vergeblich sucht man ein Statement Norbert Röttgens, mit dem er auf antisemitische UNESCO-Beschlüsse reagiert oder sich zum Eingeständnis Ban Ki Moons äußert, die Vereinten Nationen beschäftigten sich so obsessiv mit Israel, daß dadurch mehr Schaden angerichtet werde als Nutzen. Geht davon denn keine Gefahr für den demokratischen oder jüdischen Charakter Israels aus?
Wer sich berufen fühlt, Israel ungebeten und ausschließlich gegen sich selbst zu verteidigen, dem fehlt doch jede Glaubwürdigkeit. Die »Zwei-Staaten-Lösung« wird nicht durch jüdisches Leben in Jerusalem bedroht, sondern durch Kräfte verunmöglicht, die sich weigern, den jüdischen Staat als solchen zu akzeptieren. Sich vor dieser Erkenntnis zu drücken, verschärft die Probleme nur.
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