Kraft durch Schönrechnen: Hannelore on top

Nordrhein-Westfalen ist mit 181,4 Milliarden Schulden das am höchsten verschuldete Bundesland. Dabei ist schon berücksichtigt: Damit die Zahl nicht ganz so schrecklich ist, verlagert das Land die Verschuldung auf die Gemeinden und Städte.
Insbesondere die hohen Kosten der Flüchtlinge schlagen bei den Kommunen zu Buche. Das sollten man wissen, wenn man die Ministerpräsidentin Hannelore reden hört. So führte sie  kürzlich im WDR-Fernsehen (am 23. November 2016),  ein Rechenkunstück vor, das sie seither wiederholt: Alles geht on Top.

„Wenn man über Zahlen redet, wir haben in diesem Jahr im Haushalt 4,6 Mrd. für Integration […] Aber wichtig war uns auch immer die Botschaft: Dieses Geld ist on top gekommen. Das heißt, es ist nirgendwo anders dafür was weggenommen worden. Es muss niemand darunter leiden, dass jetzt diese Aufgaben finanziert werden.“

„On top“? Glaubt die Frau eigentlich selbst, was sie da redet? Wenn ja, stellt sich die Frage, ob Frau Kraft noch die erforderliche Eignung für das Amt der Ministerpräsidentin eines wichtigen Bundeslandes besitzt. Wenn nein, dann stellt sich die Frage, was denn Bürger von einer Ministerpräsidentin denken sollen, die ihnen eine an Schwachsinn grenzende Geistesverfassung unterstellt. Niemandem würde etwas weggenommen?
Vermutlich denkt Frau Kraft bei ihrem „on top“ an Geld, das ihr Land nur deshalb bekam, weil der Bund den Geldhahn aufmachte, um die Migrationskrise zu bewältigen. Oder weil NRW mehr Steuereinnahmen zufließen als ursprünglich geplant, oder weil beides gleichzeitig zutrifft. Und weil bei dieser unerwartet positiven Entwicklung der Landesfinanzen mehr Geld herauskam als zunächst erwartet, kann folglich, so jedenfalls die eigenwillige Logik von Hannelore Kraft, auch niemandem etwas weggenommen worden sein. Klar, was die Bürger erwirtschaften, gehört ihnen gar nicht, sondern dem Staat, weswegen Steuern niemandem etwas wegnehmen können.
Eine seltsam verengte Betrachtungsweise. Vielleicht sollte an dieser Stelle, ebenfalls nicht ganz ohne volkspädagogischen Ehrgeiz, daran erinnert werden, dass Staatsgeld, auch wenn es „on top“ daherkommt, einem Steueraufkommen entstammt, das im ganzen Land und im Wesentlichen vom ganzen Volk erarbeitet wird und den Bürgern in Form der öffentlichen Daseinsfürsorge grundsätzlich auch wieder zusteht. Angesichts dieser Umstände muss es erlaubt sein nachzufragen, ob eine „Flüchtlingspolitik“ nicht schon deshalb verfehlt genannt werden muss, weil sie finanziell eigentlich nicht gerechtfertigt werden kann.
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