Immer lauter wird der Ruf von Politikern nach einem orwellschen
Wahrheitsministerium, neudeutsch genannt Abwehrzentrum gegen
Desinformation. Gestern Abend wurde SPD-Bundestagsfraktionschef
Oppermann in der Tagesschau mit der Forderung zitiert, gegen
„Falschmeldungen Regelungen bei den großen Plattformen“ im Internet
einzuführen.
Oppermann sollte besser bei den Öffentlich-Rechtlichen, die unter der
Aufsicht der Politik stehen und die den Auftrag haben, den Bürgern
Wissen über die demokratischen Institutionen und Verfahren zu
vermitteln, nach dem Rechten sehen. Denn im nächsten Beitrag hat die
Tagesschau eine echte Desinformation an Millionen Fernsehzuschauer
verbreitet. Als Reaktion auf den Austritt von Erika Steinbach aus der
CDU, forderte Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, dass
Steinbach ihr Bundestagsmandat zurückgeben sollte „das sie von der CDU
erhalten hat.“
Ob der Landtagsabgeordnte Pentz tatsächlich nicht weiß, dass er sein
Mandat von den Wählern erhalten hat und nicht von seiner Partei, oder ob
er wider besseren Wissens diese Forderung erhoben hat, ist
nebensächlich. Sie zeigt auf jeden Fall, weit weit sich unsere
Volksvertreter vom Grundgesetz entfernt haben. Mit ihnen die
Journalisten, die so etwas senden, entweder auch aus Unwissenheit, oder
weil sie Widerspruch gegen die Anmaßung der Politik nicht wagen.
Erika Steinbach, die in ihrem Wahlkreis direkt gewählt wurde, ist nur
ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der CDU. Die
Wähler, nicht die CDU, haben ihr das Mandat erteilt. Wenn ein
CDU-Politiker den Eindruck erweckt, seine Partei würde Mandate vergeben,
so ist das ein Angriff auf das Grundgesetz und auf das Parteiengesetz.
Zur Erinnerung, Art.38 GG lautet:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht
gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Als Generalsekretär hat sich Pentz untragbar gemacht. Ob er der
richtige Landtagsabgeordnete für sie ist, müssen seine Wähler
entscheiden.
http://www.achgut.com/artikel/generalsekretaer_von_cdu-hessen_schreibt_grundgesetz_um / Vera Lengsfeld
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