Sunday, January 15, 2017

Heuchler

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hat sich am Rande einer von seiner Regierung organisierten »Friedenkonferenz« in Paris, die sich offenbar unter chaotischen Zuständen ihrem Ende nähert, ablehnend über Pläne geäußert, mit dem Umzug der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem endlich die Hauptstadt der jüdischen Demokratie anzuerkennen.
Mit einem solchen Schritt hatte Donald J. Trump im Wahlkampf für sich geworben, und vielleicht ist er als neuer Präsident nicht gewillt, die Umsetzung des bereits 1995 vom amerikanischen Parlament beschlossenen Jerusalem Embassy Act zu verschieben, wie das seine Vorgänger noch alle sechs Monate getan hatten. Nun warnt Jean-Marc Ayrault vor »sehr ernsten Konsequenzen«.
Mit seiner Mahnung stellt der französische Minister freilich zunächst sich und all jene bloß, die der Regierung in Jerusalem gern Ratschläge erteilen, darunter den, sich auf die »Grenzen von 1967« einzulassen. Zuletzt hatte der UN-Sicherheitsrat – auf Wunsch der »Palästinenser« – die Staaten der Vereinten Nationen dazu aufgefordert, zwischen Israel und »besetzten Gebieten« zu unterscheiden.
Daß eine Konsequenz dieser klaren Trennung sein kann, in Jerusalem in den »Grenzen von 1967« diplomatische Vertretungen zu eröffnen, haben freilich weder das Regime in Ramallah gedacht noch dessen Unterstützer auch in Frankreich. Doch genau darum geht es: Wollen sie glaubwürdig sein, müssen sie Israels Souveränität in den schließlich von ihnen geforderten Grenzen anerkennen.
Konnten sie sich davor noch drücken, als es die Resolution 2334 nicht gab, müssen sie nach ihrer Zustimmung zu ihr Zeichen setzen. Und das bedeutet eben gerade nicht, den künftigen amerikanischen Präsidenten dafür zu verteufeln, daß er geneigt scheint, die israelische Hoheit über Teile Jerusalems anzuerkennen, sondern »Palästinenser« daran zu erinnern, wo ihre Grenzen sind.
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