Tuesday, January 03, 2017

Millionenfrage

Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, gönnt sich ein monatliches Gehalt von einer Million Dollar. Damit »verdient« der »Vorsitzende« der Fatah mehr als 50 Mal so viel wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, mehr als 30 Mal so viel wie der amtierende US-Präsident Barack Hussein Obama, dessen Nachfolger Donald J. Trump nur einen Dollar im Jahr kosten will.
Bleibt noch abzuwarten, ob der republikanische Quereinsteiger vielleicht sogar großzügige zwei Dollar wert sein wird, fragt man sich, womit Abu Mazen sein Gehalt rechtfertigen könnte, wenn etwa aus Hebron berichtet wird, dort streikten die seit drei Monaten unbezahlten Mitarbeiter eines Hospitals dafür, daß die von ihm geführte »Regierung« angehäufte Schulden begleicht.
Geht es hier um 7 Millionen Dollar, waren es in Jerusalem kürzlich etwa 65 Millionen Dollar, auf deren Überweisung zwei »palästinensische« Krankenhäuser dringen mußten. Immer wieder fällt in Gaza der Strom aus, weil Ramallah nicht rechtzeitig für Brennstoffnachschub sorgt, alle paar Wochen bestimmen jene Millionenbeträge Schlagzeilen, die die PA Stromversorgern schuldet.
Salam Fayyad, der Vorgänger des derzeitigen »Ministerpräsidenten« Rami Hamdallah, begründete seinen Amtsverzicht im Frühjahr 2013 damit, daß seine Reformpolitik immer wieder durch eine unverantwortliche und inkompetente »Palästinenserführung« sabotiert worden sei. Dank großzügigster Unterstützung aus Amerika und Europa hat sich daran, scheint’s, nichts geändert.
Und so müssen freilich auch und gerade Barack Hussein Obama und Angela Merkel sich der Frage stellen, weshalb sie tatenlos zuschauen, veruntreut das Regime um Abu Mazen wieder und wieder Geld, das dem Aufbau demokratischer Strukturen und einer »normal« funktionierenden Wirtschaft dienen soll. Schweigen sie, ist ihr Bekenntnis zur »Zwei-Staaten-Lösung« nicht mehr glaubwürdig.
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