Flüchtlinge könnten bald mit einer Art Touristenvisum in die EU
kommen, hier einen Asylantrag stellen und – bleiben. Und zwar dann, wenn
sie angeben, dass ihnen Folter oder „andere unmenschliche Behandlung“
droht. Mit diesem Argument wurde gerade der Fall einer syrischen
Flüchtlingsfamilie von einem Generalanwalt vor den EuGH gebracht. In
wenigen Wochen soll es ein Urteil geben. Juristen glauben, dass der EuGH
im Sinne der Familie entscheidet und damit einen Präzedenzfall schafft,
der sich gewaschen hat.
Die „Presse“ berichtet dazu den Hintergrund:
eine syrische Flüchtlingsfamilie, die im Libanon ist, erlebte dort
angeblich Furchtbares. Sie beantragte ein „humanitäres Visum“ für
Belgien. Dort will sie dann um Asyl ansuchen. Belgien lehnte ab – aus
Angst vor einer Migrantenflut. Die Sache ging zum EuGH. Wer auf welche
Kosten den Fall dort einbrachte, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich eine
der gut bezahlten NGOs.
Möglich macht diesen Wahnsinn die EU und ihre Gesetze, an die wir
gebunden sind und die vom EuGH ausjudiziert werden. Also auch
Visaentscheidungen. Und hier kommt die EU-Grundrechtecharta ins Spiel,
an die wir ebenfalls gebunden sind. In ihr sind die Rechte auf Asyl und
das Verbot von „Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Strafe
oder Behandlung“ festgeschrieben. Dem müssen Behörden ohne jede
räumliche Einschränkung folgen.Entscheidet also der EuGH für die syrische Familie, können wir uns
festhalten. Es gibt nämlich auf der ganzen Welt Menschen, denen
Schlimmes widerfährt. Sie alle können – mit einer passenden Geschichte –
zu uns kommen und um Asyl ansuchen. Wer die Angaben solcher
„Flüchtlinge“, wie überprüft, steht in den Sternen. Da Abschiebungen
kaum und Asyl auf Zeit gar nicht möglich sind – werden sie wohl bleiben.Für Merkel & Co, denen Migranten wichtiger als die Bürger Europas
sind, wird damit ein Traum Wirklichkeit. Man könnte fast meinen, dieser
Fall sei gezielt zum EuGH gebracht worden. Denn die Forderung der Bürger
nach Grenzschließung kann nicht mehr ignoriert werden. Wie gerufen
kommt daher eine EuGH-Entscheidung, die über dem Willen der Bürger
steht. Wer jetzt noch nicht versteht, warum die Briten der EU den Rücken
kehrten – dem wird das spätestens jetzt klar sein. Man kann davon
ausgehen, dass ein positives EuGH-Urteil unter tatkräftiger
NGO-Mitwirkung bis in den letzten Winkel der Erde vordringt. Was dann
auf die Länder Europas zukommt, können sie auf Dauer nicht überstehen.
Die einzige Chance: die EU zu verlassen und – so wie Trump – den
Interessen der einzelnen Staaten wieder Vorrang zu geben.
https://www.wochenblick.at/nach-eugh-urteil-droht-neuer-asyl-ansturm/
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