Tuesday, February 14, 2017

Standpunkt

Die Regierung in Berlin hat, wie die Zeitung Haaretz unter Berufung auf diplomatische Quellen auf ihrer Website berichtet, für Mai geplante deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Israel abgesagt. Nachdem das Kanzleramt das Treffen von Vertretern beider Regierungen in Jerusalem zunächst bestätigt hatte, wurde es kurz darauf wieder abgesagt, so die Quellen der Tageszeitung.
Als Grund für die Absage der seit 2010 regelmäßig stattfindenden Konsultationen soll Angela Merkels langjähriger Berater Christoph Heusgen dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Wahlkampfvorbereitungen für die Bundestagswahlen im September genannt haben. Tatsächlich aber soll Deutschland auf das jüngst von der Knesset verabschiedete Regularization Law reagieren.
Mit dem Gesetz, das der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht unterstützt hatte, wird die nachträgliche Legalisierung von unwissentlich auf dem Grund »palästinensischer« Besitzer errichteten Außenposten ermöglicht, während die Eigentümer mit Ersatzgrundstücken oder Geld für ihre Verluste entschädigt werden sollen. Das »Landraubgesetz« wird international breit abgelehnt.
Und auch für die deutsche Regierung hatte deren Auswärtiges Amt mit einer scharfen Verurteilung und einer Einbestellung des israelischen Vertreters deutlich gemacht, was Berlin von dem Gesetz hält. Freilich lehnt die von Angela Merkel geführte Regierung jedes jüdische Leben in den umstrittenen Gebieten ab, vertritt hier also Ansichten, die nur als antisemitisch gelten können.
Dieser Befund wird auch durch den großzügigen Support gestützt, den das Regime in Ramallah aus Berlin erfährt. So ignoriert die deutsche Regierung Berichte über die Verwendung internationaler Gelder durch das Regime der PLO zur Finanzierung von Terror, stützt die antisemitische UNRWA und vereinbarte erst zum Monatsanfang eine enge Kooperation mit dem »Funktionär« Jibril Rajoub.
Der ehemalige Terrorist und spätere für seine Vorliebe für Folter berüchtigte »Sicherheitschef« der PA würde als Chef des »palästinensischen Fußballverbands« Israel gern mit Kernwaffen attackieren und hält israelisch-»palästinensische« Fußballturniere für »Verbrechen gegen die Menschheit«, was für Mitglieder der Regierung in Berlin aber kein Grund ist, jeden Kontakt mit ihm zu meiden.
Läßt Angela Merkels Regierung nur wenige Tage nach ihrer Verabredung deutsch-israelische Konsultationen mit einer fadenscheinigen Begründung platzen, bestätigt das nur, wie gering Berlin Jerusalem schätzt. Was immer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer »Staatsräson« auch immer gemeint haben mag, belastbar ist sie nicht. Das bestätigt leider auch der jüngste Angriff auf Israel.
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