Wädenswil: Stadtrat lässt islamischen Kulturverein nicht überprüfen

In einer schriftlichen Anfrage vom 7. November 2016 forderte die SVP-Fraktion des Gemeinderats den Wädenswiler Stadtrat auf, verschiedene Fragen bezüglich des Türkisch-Islamischen Kulturvereins zu beantworten. Dafür ausschlaggebend waren die Vorkommnisse in der An’Nur-Moschee in Winterthur. Dort verhaftete die Zürcher Kantonspolizei Anfangs November im Rahmen einer Durchsuchung vier Personen, darunter auch den Imam des Gotteshauses. Die umstrittene Moschee machte auch am Dienstag wieder auf sich aufmerksam: Erneut wurden zehn Personen verhaftet. Sie sollen Gläubige angegriffen haben, die angeblich Informationen über eine radikale Predigt an die Medien weitergegeben haben. Die SVP wollte in ihrer Anfrage unter anderem wissen, wie sichergestellt wird, dass in den Räumen des Türkisch-Islamischen Kulturvereins keine Hasspredigten oder Radikalisierungen durchgeführt werden. Des Weiteren erkundigte sie sich ob vom Verein verlangt wird, dass das Schweizer Recht, wie zum Beispiel die Gleichberechtigung der Geschlechter, angewandt wird. Es gebe keinen aktuellen Anlass für eine Überprüfung, sondern man sehe die Anfrage vielmehr als Präventivmassnahme, sagte Christina Zurfluh, Präsidentin der SVP Wädenswil im November. In seiner kürzlich veröffentlichten Antwort liess der Stadtrat verlauten: «Vereine unterstehen keiner staatlichen Aufsicht und sind zu keiner verbindlichen Rechenschaft gegenüber den Behörden verpflichtet». Es werde nur dann eingeschritten, wenn Verdacht auf Vorbereitung oder Begehung strafbarer Handlungen besteht.
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