Tuesday, March 14, 2017

Das Bollwerk

Martin Schulz, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, der nach dem Willen seiner SPD im Herbst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ablösen soll, war des Lobes voll für seine Partei: Sie sei, erklärte er im Februar, »das Bollwerk gegen wütenden Nationalismus« und kämpfe seit 150 Jahren »gegen Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit«.
Wahlkampfzeiten sind eben Zeiten großer Versprechen. Bei Martin Schulz freilich und seiner SPD kann man schon vor der Abstimmung prüfen, was von ihren Versprechen zu halten ist. Wie, zum Beispiel, steht die deutsche Sozialdemokratie zur extremistischen BDS-Bewegung, die Juden und Israel in harmloseren Fällen Boykotte und Sanktionen androht, in schlimmeren Gewalt und Mord?
Wer stolz ist auf 150 Jahre Kampf gegen Antisemitismus, müßte, sollte man meinen, einer solchen Bewegung nicht nur kritisch gegenüberstehen, sondern sie vehement ablehnen. Nicht so allerdings Martin Schulz, der in seinem früheren Amt Antisemitismus ja als »inspirierend« lobte. Mit keinem Wort wandte er sich beim jüngsten Treffen der Progressiven Allianz gegen Mustafa Barghouti.
Der »Palästinenser«, ein prominenter Unterstützer der BDS-Bewegung, der zudem als hochrangiges PLO-Mitglied ein Zusammengehen mit der Hamas befürwortet und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit Israel ablehnt, gehörte zu den Teilnehmern der am Sonntag und Montag in Berlin veranstalteten »Zukunfts-Konferenz« sozialdemokratischer Parteien aus der ganzen Welt.
Kein Wort des Protests regte sich gegen Mustafa Barghouti, den die in der deutschen Hauptstadt versammelten Sozialisten und Sozialdemokraten offenkundig als einen der ihren begrüßten, einen »Politiker« und »Aktivisten«, der von der PA um Abu Mazen fordert, die Sicherheitskooperation mit Jerusalem zu beenden und grundsätzlich jeden Kontakt zu Repräsentanten Israels abzubrechen.
Martin Schulz, dieser stolze »Europäer« und Kämpfer gegen Antisemitismus, handelte nicht, als es nötig gewesen wäre. Auch für ihn ist Mustafa Barghouti nichts als ein ganz normaler Genosse, der bloß einen etwas exotischeren Namen hat. Martin Schulz’ SPD ist kein Bollwerk gegen, sie ist ein Bollwerk des Antisemitismus, hat ihre Prominenz nichts gegen Gestalten wie Mustafa Barghouti.
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