Flüchtling randaliert und wird gewalttätig: Behörden scheinen machtlos

Ein Familienvater aus dem Irak soll seit Wochen in einer Heeder Flüchtlingsunterkunft im Kreis Pinneberg für Unruhe sorgen. Laut Bürgermeister Reimer Offermann sowie der Verwaltung des Amts Rantzau fällt der Mann, der mit seiner Familie als Flüchtling nach Deutschland kam, vor allem durch häusliche Gewalt auf. Die Mitbewohner – ebenfalls Flüchtlinge – sowie Nachbarn, Mitarbeiter des Amts, Bürger der Gemeinde und auch ehrenamtliche Helfer würden in Angst vor ihm leben, so Offermann. Daher hat sich der Bürgermeister zu einem weit reichenden Schritt entschlossen: In einem offenen Brief, der unter anderem an Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) und Landrat Oliver Stolz (parteilos) adressiert ist, bittet der Bürgermeister um Unterstützung. Denn: „Alle beteiligten staatlichen Institutionen bieten uns leider nicht die entsprechende Hilfe“, so der Vorwurf aus Heede. „Entweder Untätigkeit, Unwilligkeit oder Unfähigkeit (wegen gesetzlicher Vorschriften) führen dazu, dass hier eine ,tickende Zeitbombe’ die Mitbewohner, die Bürger meiner Gemeinde, Flüchtlingshelfer und Mitarbeiter des Amts in Angst und Schrecken versetzt“, heißt es in dem Brief. Der Bürgermeister hatte das Schreiben öffentlich gemacht, nachdem es in der vergangenen Woche keine Reaktion der angeschriebenen Stellen gegeben habe, sagte Offermann.Auch im vergangenen Jahr war der Mann aufgefallen: Im Dezember hatte sich die Staatsanwaltschaft Itzehoe laut Sprecher Peter Müller-Rakow im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung mit ihm beschäftigt. Opfer war die Ehefrau. Da kein Strafantrag gestellt worden sei, war das Verfahren laut Müller-Rakow mangels öffentlichem Interesse eingestellt worden. Bei den weiteren Vorgängen liefen noch die Ermittlungen der Polizei. Er habe vor Kurzem bereits Kontakt mit dem Kreis gesucht, sagt Amtsdirektor Brandt zum Verfahren, und er habe die Probleme in einem Gespräch mit dem Landrat erörtert. Die gesetzliche Situation lasse es offenbar nicht zu, stärker einzugreifen, so Brandt. So sei es ihm vom Landrat dargestellt worden. „Das stößt in weiten Teilen der Bevölkerung und bei Verantwortlichen auf Unverständnis. Wir schlagen Alarm, weil es jetzt noch nicht zu spät ist“, sagt Brandt.
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