Islamische Werte frei Haus

Als jedenfalls im Sommer 2015 die Flüchtlingskonvois bereits Budapest erreichten, nachdem sie sich durch die mazedonischen Grenzschutzposten durchgekämpft hatten, erklärten uns Spitzenpolitiker, Sicherheitsbehörden und Vertreter der Medien, sie seien alle überrascht gewesen. Was ein bisschen seltsam ist angesichts der Tatsache, dass nicht nur Botschafter und Militärattachés, sondern auch Sekretärinnen und Pförtner in den deutschen diplomatischen Vertretungen in Beirut, Amman, Ankara oder Kabul bereits seit 2013 wussten, dass sich tausende Menschen auf den Weg über die Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland vorbereiteten. Würde man einen Untersuchungsausschuss bilden und die wöchentlichen Lageberichte der deutschen diplomatischen Auslandvertretungen aus diesen Ländern anfordern, käme einiges ans Tageslicht.
Seit 2011 stehe ich in regem telefonischen Kontakt mit Freunden und befreundeten Journalistenkollegen im Libanon, in Syrien, Jordanien und der Türkei. Alle sprachen bereits 2014 davon, dass sich Massen von echten und falschen Syrern (wie Libanesen, Palästinenser, Ägypter oder Sudanesen) auf die Auswanderung nach Europa und vor allem in die Bundesrepublik vorbereiten. In libanesischen Städten wie Tripoli, Sidon und in den südlichen Vororten von Beirut waren plötzlich viele Wohnungen leer geworden, etliche Syrer kündigten ihre seit Jahren bestehenden Mietverträge, verkauften ihre in diesen Städten betriebenen Geschäfte und Läden (Friseursalons, Metzgereien, Autowerkstätten) und machten sich auf den Weg in die Türkei. In den arabischen Tageszeitungen  aus den Jahren von 2013, 2014 und 2015 war fast täglich irgendwo zu lesen, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten benötige, um sein Defizit an Arbeitskräften auszugleichen. Vor Ort wurde von angeblich großen Schiffen berichtet, die im Auftrag der Bundesregierung über 5.000 syrische Flüchtlinge mit und ohne gültige Ausweispapiere täglich nach Deutschland befördern sollten.
Für mich besteht kein Zweifel, dass sowohl das ZDF-Büro als auch die Kollegen von der ARD genau wussten, was sich da gerade zusammenbraute.  Dafür brauchte man keinen investigativen Journalismus. Auch österreichische und deutsche Auslandsgeheimdienste wussten selbstverständlich im Detail, dass der Exodus bevorsteht. Sie verfügen in der Region seit den 1970er Jahren über exzellente Kontakte. Auch Frank-Walter Steinmeier, unser neuer Bundespräsident, muss damals als Bundesaußenminister von den Entwicklungen gewusst haben; gleiches gilt für Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt.
Diese von uns bezahlten und in unserem Namen handelnden Politiker hätten daher ein schnelles, humanes und konsequentes Programm starten müssen mit dem Ziel, den Menschen dabei zu helfen, in den zu Syrien benachbarten Ländern bleiben und die erzwungenen Jahre außerhalb ihrer Heimat möglichst in Würde verbringen zu können. Stattdessen ließen die internationalen Akteure es zu, darunter auch unsere eigenen Politiker, dass das UN-Hilfswerk 2014 auf Betreiben von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Unterstützung für diese Menschen um zwei Drittel kürzte. In Deutschland erstellte das Bundesamt für Migration im selben Jahr einen Werbefilm für künftige Flüchtlinge. Das in 32 Sprachen übersetzte Werk hatte das Ziel, die Menschen nach Deutschland einzuladen.Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.
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