Sunday, April 23, 2017

Hilfsbereiter Mann (21) wird in Bochum ausgeraubt

Zu einem weiteren Raubüberfall kam es am Samstagmorgen, 22. April, um 3 Uhr in der Viktoriastraße in der Bochumer Innenstadt. Drei südländisch aussehende Männer hatten einen 21-Jährigen aus Niederkrüchten im Kreis Viersen vor einer Bar angesprochen und ihn gebeten, für sie aus der Bar Zigaretten zu holen. Das nötige Bargeld dazu hatten sie ihm gegeben. Der 21-Jährige kam dem Wunsch nach, konnte aber keine Zigaretten bekommen. Daraufhin bedrängten die drei Männer den 21-Jährigen, welcher sich von der Bar auf den Parkplatz eines nahegelegenen Discounters flüchtete. Dort holten ihn die drei Tatverdächtigen ein und forderten Geld. Es kam zu einem Gerangel, wobei die Tatverdächtigen die Geldbörse des 21-Jährigen und das Handy an sich rissen. Das Kriminalkommissariat 31 hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht dringend Zeugen, die Angaben zu dem Vorfall oder zu den Tatverdächtigen machen können. Zu zwei der Unbekannten liegt eine Personenbeschreibung vor: Der erste Tatverdächtige ist 1,85 Meter groß, kräftig und trug einen Drei-Tage-Bart. Der zweite Tatverdächtige hat einen dunkleren Teint als der erste und ist etwa 1,75 Meter groß. Wer etwas gesehen hat oder Hinweise zu den verdächtigen Personen machen kann, meldet sich bitte unter der Rufnummer 0234 909-8110 (außerhalb der Geschäftszeiten unter -4441).
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3618446

Bochum: 16-Jähriger in Kortumpark niedergeschlagen

Bereits am Freitag, 21. April, wurde ein 16-jähriger Bochumer gegen 17 Uhr am Hauptbahnhof in Bochum von einem Unbekannten angesprochen. Dieser bat den Jugendlichen, ihn in den nahegelegenen Kortumpark zu begleiten. Im Park selbst sah der 16-Jährige fünf weitere Personen auf ihn zukommen. Sein Begleiter schlug ihn plötzlich mit der Faust ins Gesicht, so dass der junge Mann kurze Zeit ohnmächtig war. Als er wieder erwachte, fehlte Bargeld aus seiner Brieftasche. Ob die entgegenkommende Personengruppe bei dem Raub beteiligt war, kann er aufgrund der Ohnmacht nicht sagen. Ein Rettungswagen brachte den Jugendlichen in ein nahegelegenes Krankenhaus. Zwei der sechs Personen kann der Bochumer wie folgt beschreiben: Einer der beiden Tatverdächtigen mit südländischem Aussehen war schlank und trug zur Tatzeit eine schwarze Hose, einen grauen Pullover und eine schwarze Kappe. Ein zweiter der Verdächtigen ist ebenfalls schlank und war mit einer weißen Trainingsjacke mit einem Real-Madrid-Emblem bekleidet. Das Kriminalkommissariat 31 hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet nun dringend Zeugen um Hinweise. Wer etwas gesehen hat oder Hinweise zu den verdächtigen Personen machen kann, meldet sich bitte unter der Rufnummer 0234 909-8110 (außerhalb der Geschäftszeiten unter -4441).
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3618439

Die USA überprüfen das Programm für die visafreie Einreise von EU Bürgern

Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com, 21. April 2017

Die Vereinigten Staaten überprüfen nun das Visaprogramm für die Europäische Union. Das ganze Problem damit basiert auf den porösen Grenzen Europas, was verursacht wurde von Merkels einsamer Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, was für ganz Europa aber nie einer Abstimmung unterzogen wurde. Brüssel beugte sich ganz einfach nur Merkels Diktat. Und dann drückte sie ihre Entscheidung dem ganzen Kontinent als verpflichtend auf. Allein in Frankreich hat diese Entscheidung zu mehr als 20 Terroranschlägen geführt.

Europäische Besucher in den USA haben nun seit einigen Jahren einen erleichterten Zugang zum Land. Nun aber erklärte Innenminister John Kelly, dass eine Überprüfung der Regelung zwingend notwendig ist, da Kämpfer des Islamischen Staates nach Europa zurückkehren und versuchen könnten, von dort aus in die USA weiterzureisen. Donald Trump kündigte die Massnahme bereits vor einigen Wochen an. Während die EU mit ihrer Flüchtlingskrise völlig entrückt ist gibt es nun auch Beweise, dass Merkels Öffnung der Fluttore den Terroristen die freie Durchreise ermöglichte.

Sollten die USA den IS im Irak und in Syrien vernichten können, dann wird das nur zu Vergeltungsversuchen gegen die USA führen. Die Gefahr, dass Terrorgruppen aus aller Welt Europa dazu missbrauchen, um in de USA zu gelangen, wie etwa die Söldner mit EU Staatsbürgerschaft, wird noch zu massiven diplomatischen Verwerfungen führen. Hinter dem Vorhang werden die Befürchtungen von den europäischen Verbündeten geteilt. Eine bedeutende Anzahl von Kämpfern hat bereits versucht, nach Europa zu gelangen, um von dort aus mit ihren EU Pässen in die USA weiterzureisen.

Daher kommt nun das ganze Programm auf den Prüfstand. Merkel hat ganz Europa ernsthafte Störungen verschuldet, weshalb der Grenzschutz zu einem großen Thema in Großbritannien, wie auch in Frankreich wurde.

Belgien, Spanien, Frankreich, GB, Österreich, Italien und Deutschland, sowie Drittländer wie Australien, Südkorea, Singapur, Chile und Japa sind Teil des Visafreiprogramms. Bürger dieser Länder sind nicht Teil dieser Regelung, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft des Irak, Syriens oder des Sudans haben. Trump hat bereits ein Dekret unterzeichnet, nach dem ausländische Arbeiter schwerer an zeitlich begrenzte Visa kommen. Es gibt keine einfache Lösung, weil die Sicherheit eines Landes von einem Grenzschützer in einem anderen Land unterminiert werden kann, der lediglich bestochen werden muss, um jemanden nach Europa reinzulassen. Wenn nicht jedes Land eine eigene Überprüfung ihrer Mechanismen vornimmt, dann kann die Sicherheit insgesamt recht leicht ausgehebelt werden.

Die Terroristen verwenden eine Substanz namens Triaceton Triperoxid, oder TATP, ein kristallenes Pulver, das sowohl für Terroristen, als auch Behörden ein Alptraum ist. Es handelt sich dabei um ein instabiles weißes Pulver [..]. Es ist leicht herzustellen, aber nur schwer zu entdecken. Der Alptraum dabei ist, dass die Substanz hochgradig instabil ist. Tatsächlich braucht man nur draufklopfen und schon explodiert es mit einer Gewalt, die etwa 80% jener von TNT entspricht. Die Terroristen nennen es die "Mutter von Satan".

2001 verwendete der "Schuhbomber" TATP, wie auch die Terroristen in London 2005 und 2006. Es war auch das Mittel der Wahl in den Bomben, die 2005 an der Universität von Oklahoma und 2006 in Texas City explodierten. Und auch bei den Terroranschlägen von Paris und am Brüssler Flughafen wurde die Substanz verwendet.

2015 explodierte ein russisches Flugzeug aufgrund von lediglich einem Kilo Sprengstoff, bei dem es sich vermutlich ebenfalls um TATP handelte. Der Zwischenfall zeigte auch eine ernste neue Bedrohung auf. Der Anschlag auf den Metrojet veranschaulichte, wie verwundbar alle Flughäfen sind: Das Risiko rührt dabei nicht von den Passagieren her, sondern von den Flughafenmitarbeitern. Wenn die Ermittler recht haben und die Militanten über ihnen gegenüber sympathische Mitarbeiter die Bombe auf den Metrojet Flug 9268 bringen konnten, dann könnte dies ein weltweites Problem darstellen. Die somalische Bombe war in einen Laptop eingebaut, die auf einem somalischen Passagierflug explodierte und sehr "fortschrittlich" war und sogar durch die Röntengeräte am Flughafen von Mogadischu kam. Es gab auch hier Befürchtungen, dass es Mitarbeiter gewesen sein könnten.

Die Großkrise im Reisebereich wird 2018 beginnen und die Notwendigkeiten für Sicherheitsmassnahmen könnten zu erheblichen Reiseeinschränkungen führen.

 1nselpresse.blogspot.de/2017/04/die-usa-uberprufen-das-programm-fur-die.html
 Im Original: US to Review Visa Waivers for the EU

Zwei junge Frauen mit Stichwaffe verletzt

In einem Etablissement in Basel sind am Samstag zwei junge Frauen von einem Unbekannten mit einer Stichwaffe attackiert worden. Dabei zog sich eine 18-Jährige schwere Verletzungen zu. Ihre ein Jahr ältere Kollegin kam mit leichten Verletzungen davon. Ereignet hatte sich der Angriff gegen 7.30 Uhr in einer Liegenschaft an der Sperrstrasse, in der sich unter anderem auch mehrere Studios befinden. Nach Angaben der Basler Staatsanwaltschaft griff der Täter zunächst die 18-jährige Frau an. Als ihr ihre 19 Jahre alte Kollegin zu Hilfe eilen wollte, stach der Unbekannte auch auf sie ein.Anschliessend ergriff der Täter die Flucht. Anwohner beobachteten, wie ein grauer Personenwagen, möglicherweise mit französischen Nummernschildern, rasant davonfuhr. Eine sofortige Fahndung verlief erfolglos. Der mutmassliche Täter wird als rund 30 Jahre alter Nordafrikaner beschrieben. Die Sanität brachte die beiden verletzten Frauen in die Notfallstation. Zur Klärung des genauen Tathergangs und des Grunds des Angriffs sind weitere Ermittlungen im Gang.
 http://mobile2.bazonline.ch/articles/58fb400eab5c373228000001

Köln: Gegen die AfD mit Antisemitismus und Islam-Appeasement

 
Eine größere Gruppe mit dem Namen „Linksjugend Solid NRW“, eine Jugendorganisation der Linkspartei, hat gestern ebenfalls an den Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Köln teilgenommen.
Sie gehört mit zu jenen Gruppen, die nicht nur vom Verfassungsschutz überwacht wurden oder werden, sondern auch mit der Demokratie große Schwierigkeiten haben.
Auch diesmal rief die Gruppe auf ihrer Internetseite zu einer höchst fraglichen, justiziablen Aktion auf, wenn es heißt:
„… und gegen den Parteitag der AfD demonstrieren und im besten Falle blockieren!“
Besonders stört sie dabei der angebliche Rassismus der AfD. Was angesichts des Agierens dieser Gruppe besonders schizophren ist.
Die Gruppierung versteht sich selbst als „antikapitalistisch, sozialistisch, antifaschistisch, basisdemokratisch und feministisch. Eine Charakeristikum, das ihr aber auch zugeschrieben wird, fehlt in dieser Aufzählung:
Sie zeigte in der Vergangenheit eine Feindschaft gegen Israel, die nicht selten offen antisemitische Züge annimmt. Und auch ein gemeinsames Marschieren mit gewaltbereiten antisemitischen Islamisten nicht scheut. Die unverdächtige Internetenzyklopädie „Wikipedia“ berichtet:
„Auf einer von der Linksjugend Solid Ruhr angemeldeten Demonstration am 18. Juli 2014 gegen den Gaza-Krieg mit mehr als 1000 Teilnehmern wurden antiisraelische und Transparente mit der Aufschrift „Israel Terrorist“ und „Angeblich früher Opfer – heute selber Täter“ sowie das Bild einer mit einem Hakenkreuz versehenen israelischen Fahne gezeigt und die auf die Ritualmordlegende anspielende Parole „Kindermörder Israel“ gerufen.“

Kein Wunder, dass auf der Anti-AfD-Demo auch immer wieder Schilder und Banner auftauchten, die zeigten, dass das in Deutschland durch die Political Correctness breit verordnete Islamappeasement auch hier ganz bewusst ideologisch instrumentalisiert wird
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Antisemitismus, linker Faschismus und Islam sind die Dreifaltigkeit der neuen Weltordnung, von der diese Menschen träumen.

 https://philosophia-perennis.com/2017/04/23/antisemitismus-koeln/

Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent

Am Montag steht für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einer der wichtigsten Termine des Jahres an. Wie sicher oder unsicher ist Deutschland – darum geht es, untermauert mit harten Fakten. Der Minister wird die neuesten Zahlen zur Kriminalität präsentieren. In dieser Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die der “Welt am Sonntag“ schon vorliegt, findet sich ein Kapitel, dass besonderen Konfliktstoff birgt: eine Sonderauswertung der Kriminalität der Zuwanderer. Damit bezeichnet die Statistik aber nicht die türkische Lehrerin oder den polnischen Installateur, also schon länger hier lebende und arbeitende Ausländer, sondern nur eine spezielle Gruppe der Schutzsuchenden. Laut BKA zählen dazu diejenigen, die mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt registriert sind. Anerkannte Flüchtlinge, also Ausländer, die in Deutschland schon Asyl (nach dem Grundgesetz) oder Flüchtlingsschutz (nach der Genfer Konvention) erhalten haben, führt die Kriminalstatistik bisher nicht unter der Rubrik Zuwanderer. Auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“ teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, derzeit erfolge eine Änderung, „sodass zukünftig – für die PKS 2017 – auch die große Gruppe der nach dem Grundgesetz und der Genfer Konvention anerkannten Flüchtlinge in der PKS ausgewiesen werden kann“.Spätestens seit der Gewalttat in Freiburg Ende 2016, bei der ein afghanischer Zuwanderer im Asylverfahren eine Studentin vergewaltigte und ermordete, steht diese Gruppe bundesweit besonders im Fokus. Und das nicht zu Unrecht. Denn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet. Wie aus der PKS hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr insgesamt 616.230 ausländische Tatverdächtige. Die Zuwanderer haben daran einen überdurchschnittlich großen Anteil, nämlich mit 174.438 mehr als ein Viertel. Bedeutet das, Zuwanderer sind krimineller als Hiesige, länger hier lebende Ausländer inbegriffen? Setzt man die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer in Bezug zur tatverdächtigen Gesamtbevölkerung, stellen sie daran 8,6 Prozent. Das klingt wenig. Allerdings machen Zuwanderer höchstens zwei Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus. Und auf einigen Kriminalitätsfeldern fallen Zuwanderer besonders auf: So stellen sie beim Taschendiebstahl einen Anteil von 35,1 Prozent aller Tatverdächtigen. Bei den Delikten gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind es jeweils 14,9 Prozent. Und bei Wohnungseinbrüchen 11,3 Prozent.
 https://www.welt.de/politik/deutschland/article163918666/Zahl-der-tatverdaechtigen-Zuwanderer-steigt-um-52-7-Prozent.html

Saturday, April 22, 2017

Dresden: Nach Mord in der Neustadt -- Polizei sucht diesen Mann

 Gegen den Pakistani liegt ein Internationaler Haftbefehl vor. Die Polizei fahndet.
Nach dem Tötungsdelikt in der Dresdner Neustadt (TAG24 berichtete) sucht die Polizei jetzt nach einem 29-jährigen Mann.
Gegen Shahjahan Butt liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Mordes vor. Die Staatsanwaltschaft und die Dresdner Polizei fahnden deshalb jetzt öffentlich nach dem jungen Mann.
Eine erste Obduktion am Samstag ergab, dass die 41-jährige Thu T. eines gewaltsamen Todes starb. Die Vietnamesin wurde am Freitagnachmittag leblos in ihrer Wohnung auf der Alaunstraße gefunden.
Der gesuchte Pakistaner lebt seit Dezember 2015 in Deutschland und war der Lebensgefährte der Ermordeten.
Hinweise zum derzeitigen Aufenthaltsort nimmt die Polizei Dresden (0351 483 22 33) oder jede andere Dienststelle entgegen.
 https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-neustadt-mord-polizei-sucht-diesen-mann-haftbefehl-freund-240795

Stuttgart: Straßenverkehrsgefährdung durch Mitglieder einer türkischen Hochzeitsgesellschaft

Es hört nicht auf !

Während eines türkischen Hochzeitskorsos mit acht Fahrzeugen auf der Uferstraße (B10) kam es am Samstag (22.04.2017) zu mehreren Straftaten. Gegen 14.45 fuhren acht Fahrzeuge bei der Auffahrt Esslingen auf die B10 auf. Es wurden beide Fahrstreifen blockiert, indem die Fahrer die Geschwindigkeit ohne Grund auf 40 km/h verringerten und so den nachfolgenden Verkehr abbremsten. Einzelne Fahrzeuge des Konvois überholten dann über den Standstreifen mit hoher Geschwindigkeit und setzten sich an die Spitze. Auf Höhe der Abzweigung der B14 in Richtung Fellbach wurde ein Fahrzeug quer gestellt. Der Fahrer stieg aus und wurde durch einen anderen Verkehrsteilnehmer auf das Verhalten angesprochen. Dieser wurde sofort beleidigt und ultimativ aufgefordert das Filmen mit dem Handy zu unterlassen. Die Fahrt des Korsos setzte sich fort bis zur Pragstraße / Neckartalstraße. Dort wurden die Fahrstreifen der anderen Fahrtrichtungen durch quergestellte Fahrzeuge blockiert. Ein 20-jähriger Fahrer driftete daraufhin mit seinem schwarzen Mercedes über alle Fahrstreifen. Dabei wurden an der Fußgängerampel wartende Personen gefährdet. Der Führerschein des Mercedesfahrers wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Stuttgart einbehalten. Zeugen und Geschädigte des Vorfalls werden gebeten, sich beim Polizeirevier Ostendstraße unter der Telefonnummer 0711/8990-3500 zu melden

Aserbaidschaner bedroht Fahrgäste mit Messer in Hamburger S-Bahn


Am 22.04.2017 gegen 05.50 Uhr nahmen Bundespolizisten einen alkoholisierten und renitenten Mann (m. 21) im S-Bahnhaltepunkt Langenfelde vorläufig fest. Nach jetzigem Sachstand bedrohte der Beschuldigte zuvor mehrere Fahrgäste in einer S-Bahn der Linie S 3 auf der Fahrt von der Station Altona Richtung Langenfelde mit einem Messer. Laut Zeugenaussagen schrie der Beschuldigte grundlos Fahrgäste an und zog dann unvermittelt ein Messer. Ein Fahrgast (m.46- Sicherheitsfachkraft eines privaten Unternehmens) beobachtete die Tathandlung und griff couragiert ein. Der 46-Jährige konnte den Beschuldigten entwaffnen und bis zum Eintreffen alarmierter Bundespolizisten im S-Bahnhaltepunkt Langenfelde festhalten. Der äußerst renitente Mann beleidigte die Bundespolizisten bei der Zuführung zum Bundespolizeirevier im Bahnhof Altona auf übelste Weise. Das Messer wurde durch die eingesetzten Polizeibeamten sichergestellt. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab bei dem Tatverdächtigen einen Wert von 1,39 Promille. Gegen den aserbaidschanischen Staatsangehörigen wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet. Im Beisein seines Rechtsanwaltes musste der Beschuldigte nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen werden.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70254/3618136

In Köln wird die AfD schickaniert und in Paris gibts neuen Messerdschihad



Auf einem Bahnhof in Paris wurde ein mit einem Messer bewaffneter Mann verhaftet, der wie berichtet wird, Polizisten mit seinem Messer bedrohte und dabei eine Massenpanik verursachte. Von Katie Mansfield für www.Express.co.uk, 22. April 2017

Die Polizei verhaftete den Mann am Gare du Nord, nachdem er die Beamten mit einem Messer bedrohte.

Ein Sprecher der französischen Bahngesellschaft SNCF sagte, der Messermann bedrohte Polizisten am Gare du Nord in Paris, woraufhin Panik ausbrach und er verhaftet wurde.

Der SNCF Sprecher sagte, der Mann näherte sich den Polizisten, die im Bahnhof gerade auf Streife waren.

Er wurde angewiesen, sich hinzulegen und folgte dieser Aufforderung auch. Bei dem Zwischenfall wurde niemand verletzt.

Ein Zeuge sagte gegenüber Reuters, dass der Zwischenfall ein Chaos bei den Passieren am Bahnhof auslöste, die versuchten wegzurennen.

Bis die Polizisten den Täter abführen konnten, wurden die Züge angehalten.

Die Passagiere am Bahnsteig wurden von der Polizei kontrolliert.

Bilder vom Tatort zeigen, wie überall verteilt Gepäckstücke herumliegen, die von den in Panik wegrennenden Passagieren fallen gelassen wurden.

Passagiere, die auf den Eurostar warteten berichteten von Chaos und Verwirrung im Bahnhof, da der Einstieg derzeit ausgesetzt ist und die Züge erst langsam wieder den Normalverkehr aufnehmen.

Eurostar bestätigte, dass die Behörden die Sicherheitsüberprüfungen am Bahnhof abgeschlossen hätten, allerdings werden Verspätungen von bis zu 30 Minuten erwartet.

Nachdem am Donnerstagabend auf dem Champs-Elysees ein Polizist getötet und zwei weitere verletzt wurden gab es bereits verstärkte Sicherheitsmassnahmen.

Nur einen Tag, bevor Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen abhält bleibt die französische Hauptstadt weiter im Alarmzustand.

Im Original: PARIS KNIFE HORROR: Man arrested after 'threatening police with blade' at train station
 http://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/in-koln-wird-die-afd-schickaniert-und.html

Junge Mädchen wurden in Plattling von einem pakistanischen Asylbewerber angegangen

Am Donnerstag, 20. April, gegen 20.50 Uhr kam es beim Schlittenberg in der Georg-Eckl-Straße in Plattling zu einem Übergriff durch einen pakistanischen Asylbewerber. Der junge Mann kam mit einem 13-jährigen und einem 16-jährigen Mädchen ins Gespräch. Im weiteren Verlauf begann er, beide Mädchen unsittlich zu berühren. Dies wurde wiederum von einem 16-jährigen Mann beobachtet, der den Täter aufforderte, dies zu unterlassen. Offenbar alkoholbedingt enthemmt, schlug der Täter unvermittelt mehrfach auf den Kopf des Helfers ein und biss diesen schließlich in den Hals. Einem weiteren hinzukommenden Helfer drohte der Täter ebenfalls Prügel an. Er riss einen Leitpfosten aus dem Boden und verfolgte damit die Anwesenden. Der Täter wurde von der eintreffenden Streifenbesatzung festgenommen, zur PI Plattling verbracht und in Gewahrsam genommen. Der genaue Tathergang bedarf noch der Abklärung. Der 16-jährige Helfer wurde ins Krankenhaus gebracht.
http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/deggendorf/regionales/Koerperverletzung-nach-sexueller-Belaestigung%3bart1147,438786

Polizei befreit 17-Jährige aus Asylbewerber­unterkunft

Am Mittwochabend haben Polizeibeamte eine 17-Jährige aus dem Zimmer einer Asylbewerberunterkunft in Baienfurt befreit. Ein 33-jähriger Syrer hatte das Mädchen dort eingesperrt und misshandelt. Die Polizei wurde gegen 19.45 Uhr zur Asylbewerberunterkunft gerufen, weil ein Mann randalierte und aus seinem Zimmer Hilferufe eines Mädchens drangen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Nachdem der Mann den Polizisten die Tür nicht freiwillig öffnete, wurde sie gewaltsam aufgebrochen. Der erheblich alkoholisierte 33-jährige Asylbewerber wurde umgehend in Gewahrsam genommen.

In dem Zimmer fanden die Beamten eine aufgelöste und leicht verletzte 17-jährige Jugendliche. Außerdem war die Einrichtung demoliert.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten beide Personen, die sich kennen, nach einem gemeinsamen Mittagessen das Zimmer des 33-jährigen Syrers aufgesucht.

Als die 17-Jährige am Nachmittag wieder nach Hause wollte, hatte sie der aggressive Mann jedoch nicht gehen lassen, an den Haaren gezogen und gewürgt. Ein 66-jähriger Hausbetreuer war am Abend schließlich auf die Schreie aufmerksam geworden und hatte daraufhin den Notruf gewählt.

Die Polizei ermittelt nun wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.
 http://www.freiezeiten.net/polizei-befreit-17-jaehrige-aus-asylbewerberunterkunft

„Wir lösen Probleme, die ihr ohne uns nie gehabt hättet“

 Bild könnte enthalten: im Freien
Die CDU beweist überschwänglichen Humor und plakatiert in NRW das Motto: „Uns reicht’s!". Hier und Hier. Wie heißt es auf einem Facebook-Eintrag dazu so schön:  „Wir lösen Probleme, die ihr ohne uns nie gehabt hättet“

Link zum Fundstück

 http://www.achgut.com/artikel/fundstueck_wir_loesen_probleme_die_ihr_ohne_uns_nie_gehabt_haettet

Tausende Flüchtlinge bezeichnen sich als Ex-Taliban-Kämpfer

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind einem Bericht zufolge ab 2015 womöglich mehrere Tausend Taliban-Kämpfer aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Darüber habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die deutschen Sicherheitsbehörden informiert, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der Generalbundesanwalt ermittle bereits in mehr als 70 Fällen. Sechs Männer säßen in Untersuchungshaft. In den kommenden Tagen sollten in Berlin und Koblenz die ersten Verfahren gegen beschuldigte Afghanen beginnen. Dem Magazin zufolge besteht bei einer mittleren vierstelligen Zahl von Flüchtlingen der Verdacht, dass es sich um frühere Taliban-Mitglieder handelt. Die Betroffenen hätten sich während des Asylverfahrens selbst belastet. Über den Sachverhalt hatte die "Welt" zuerst im Dezember 2016 berichtet.
 https://www.welt.de/politik/deutschland/article163912228/Tausende-Fluechtlinge-bezeichnen-sich-als-Ex-Taliban-Kaempfer.html

Schweden: Moslem wird der Analvergewaltigung an einer 14 jährigen freigesprochen, weil er "nicht weiss, was 'Nein' bedeutet"

Das Gericht meinte, erzwungener Analsex sei sowieso keine Vergewaltigung. Von Kit Daniels für www.InfoWars.com, 21. April 2017

Obwohl sein 14 Jahre altes Opfer immer wieder "Nein" sagte muss sich ein muslimischer Migrant nicht wegen Vergewaltigung verantworten, weil das Gericht behauptete, er hätte "Schwierigkeiten gehabt," das Wort "Nein" zu verstehen.

Das Hofgericht von Westschweden sagte, der bereits vorbestrafte Iraker leidet "vermutlich an ADHS", weswegen er laut Gericht Schwierigkeiten dabei hat, mit anderen Menschen zu interagieren und sie zu verstehen, sowie nicht in der Lage ist, den an ihn gerichteten Erwartungen gerecht zu werden."

Das alles, obwohl es Videoaufnahmen gibt, auf denen zu sehen ist, wie sich das Mädchen wehrt und während dem sexuellen Übergriff "Nein" sagt - und auch trotz der Tatsache, dass das Mädchen vom Migranten erpresst wurde, der offenbar damit drohte, ihre Familie zu belästigen.

Das Gericht entschied sich dann auch, dem Migranten darin recht zu geben, dass das wiederholte "Nein" des Mädchens sich nur auf den erzwungenen Analsex bezog, den die Richter warum auch immer nicht als Vergewaltigung erachteten. In den schwedischen Medien, die auch mitteilten, dass Abdul noch immer Bürger des Irak sei, hies es:



"Abdul wird anstatt dessen zur Rehabilitierung verurteilt und muss am Programm für freie Beziehungen ROS teilnehmen, sowie dem Mädchen eine Kompensation von 6.000 Euro bezahlen."

Der Zwischenfall ereignete sich am 4. Oktober 2016 in Abduls Wohnung in Göteborg, allerdings wurde nicht berichtet, wie das Mädchen überhaupt erst dort hin gelangte.

Vor zwei Monaten gab es einen Fall mit weiteren muslimischen Migranten, der eine 13 jährige anal vergewaltigte und mit einer sehr milden Strafe davon kam.

Der syrische Migrant bekam lediglich zwei Monate Gefängnis und musste umgerechnet 2.500 Euro an das Opfer zahlen.

Diese milde Strafe erhielt er teilweise deswegen, weil das Gericht seine "syrischen Papiere" akzeptierte, laut derer er minderjährig war, auch wenn die schwedischen Papiere anderes besagten. Die schwedische Zeitung Expresen berichtete dazu:

"Der damals 17 jährige Mann, der inzwischen 18 ist, zog das 13 Jahre alte Mädchen auf eine der Schultoiletten, schloss die Türe ab und vergewaligte sie dann.

Während der Gerichtsverhandlung war das Alter des Vergewaltigers ein großes Thema.

Sein Ausweis zeigt, dass er 1998 geboren wurde und bei der Tat 18 Jahre alt war, allerdings meinte er selbst, er sei 1999 geboren worden."

 Im Original: Muslim Avoids Jail For Anally Raping Teen Because He “Couldn’t Understand No”
 http://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/moslem-wird-der-analvergewaltigung.html

Deutschland verliert 31 Plätze in Sicherheits-Ranking


Terrorismus soll auch der Grund sein, warum Deutschland im weltweiten Ranking von insgesamt 136 verglichenen Ländern um ganze 31 Plätze abgestürzt ist und nun auf Platz 51 liegt. Die Anschläge in Europa hätten nach Angaben der Studie die Sicherheitswahrnehmung verändert.  Roberto Crotti zu TRAVELBOOK: „Vor allem die Angst vor dem Terror und die gefühlte Abnahme der Verlässlichkeit der deutschen Polizei haben zu diesem Ergebnis geführt. Viele Unternehmer fürchten natürlich, dass durch den Terrorismus ihr Geschäft leiden könnte.“
 http://m.travelbook.de/deutschland/studie-des-weltwirtschaftsforums-die-sichersten-reiselaender-der-welt-929384.html?&forceMobile=1

Merkel zufrieden: CDU-Gesundsheitsminister plündert Gesundheitsfond für Flüchtlinge


Um die medizinische Versorgung der Immigranten zu finanzieren, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) an die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht um 1,5 Milliarden Euro. Die SPD unterstützt den Gesundheitsminister bei der Plünderung der Beitragskassen. Aktuell beläuft sich die Reserve des 2009 eingerichteten Gesundheitsfonds noch auf rund zehn Milliarden Euro. Über ihn fließt der gesetzlichen Krankenversicherung ein aus Steuermitteln finanzierter Bundeszuschuss zu. Damit die Gesundheitsversorgung der zu Hunderttausenden ins Land geströmten Immigranten finanziert werden kann, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) laut der shz 1,5 Milliarden Euro aus dem Reservetopf der Beitragszahler entnehmen und den gesetzlichen Kassen zusätzlich überweisen. Jener Gröhe, dem Angela Merkel (CDU) 2013 nach der Bundestagswahl – für alle Welt sichtbar – während einer Jubelfeier angewidert eine Deutschlandflagge aus den emsig wedelnden Händen riss, muss bis Mitte Oktober eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, da der Schätzkreis beim Bundesversicherungsamt die Beiträge für 2017 festsetzen wird.Für die Gesundheitsversorgung der »Flüchtlinge« ist im kommenden Jahr mit Zusatzausgaben von 550 Millionen bis eine Milliarde Euro zu rechnen, was eine Summe von 1000 Euro pro »Schutzsuchendem« zusätzlich pro Jahr bedeutet. Die SPD hat mit der Plünderung der Beitragszahlerkassen kein Problem und bestärkt Gröhe in seinem Vorhaben, die Fondsrücklagen für Immigranten zu verwenden. Außerdem, so der sozialdemokratische »Gesundheitsexperte« Karl Lauterbach (SPD), seien die Zahlen, die Gröhe ansetze, weit überhöht. Bereits Ende Oktober zeigte sich Lauterbach, der für die SPD seit Jahren aus dem linkspolitischen Flügel heraus damit beschäftigt ist, die angebliche »Zwei-Klassen-Medizin« abzuschaffen und eine Bürgerversicherung im staatlichen Gesundheitswesen einzuführen, zutiefst davon überzeugt, dass die Hunderttausenden hereinströmenden Immigranten die Rettung für das marode deutsche Gesundheitssystem seien. Der Berufspolitiker machte geltend, dass es sich bei diesen Menschen um »dringend benötigte, wichtige zukünftige Beitragszahler« handelt. Nach einigen Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung würden diese dann helfen, den »drohenden demografischen Krisenzustand der Finanzierung des Gesundheitssystems zu lindern«, so die sozialdemokratische Mär. Zudem würden die Immigranten wenig Kosten verursachen, so der studierte Mediziner, da es sich mehrheitlich um junge Männer handle, die sich – abgesehen von den Strapazen, die sie auf dem Weg nach Deutschland erlitten hätten – in einem guten gesundheitlichen Zustand befänden. Grüne DGB-Vorsitzende sieht vollumfängliche Gesundheitsversorgung von Immigranten als »allgemeine Staatsaufgabe« Die Grünen kritisieren, dass die SPD tatenlos zusehe, wie Gröhe sich am »Notgroschen« der Beitragszahler vergreift. Die Gelegenheit lassen die Grünen zudem nicht ungenutzt, um in Union mit der weit im linkspolitischen Gefilde angesiedelten DGB-Gewerkschaftsführerin Annelie Buntenbach (Grüne) gegen die neun Millionen privat Versicherten zu hetzen. Nach Ansicht der grünen Buntenbach würden sich diese nicht an der »allgemeinen Staatsaufgabe« – so tituliert die studierte Pädagogin Buntenbach die von Merkel verordnete Zwangsfinanzierung von Hunderttausenden minder- bis nicht qualifizierten Menschen – beteiligen. Die ehemalige Stadträtin Bielefelds und Bundestagsabgeordnete, die von 1994 bis 2002 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag saß, ist nicht nur Mitglied des Vorstandes des DGB. Sie ist laut Eigenbeschreibung seit 1984 in verschiedenen »Antifa-Initiativen« aktiv und war zumindest bis Juli 2013 auch Mitglied bei der Antifa-West Bielefeld. Ganz dem sozialistischen Kampf verschrieben, bejammert Buntenbach, dass sich »die Reichen im Land« skandalöserweise bei der sakrosankten Aufgabe der »Flüchtlings-Verpflegung« nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze beteiligen würden.Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron ist strikt gegen die Pläne von Gröhe, »zur Bezahlung der Krankheitskosten von Migranten den Gesundheitsfonds auszuplündern«. Den Plan des CDU-Ministers, den Kassen eine Milliarde Euro aus dem Fonds zuzuweisen und das mit zusätzlichen Aufwendungen für die Versorgung von Flüchtlingen zu begründen, verurteilt Bystron als »Betrug an den Beitragszahlern«, die deswegen höhere Beiträge und Zuzahlungen befürchten müssten. Des Weiteren sei auch den Steuerzahlern nicht zuzumuten, dass Migranten vor Klärung ihres Aufenthaltsstatus mehr als nur eine medizinische Notfall- und Grundversorgung gewährt wird. Der bayerische AfD-Landeschef wird in seiner ablehnenden Haltung vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) unterstützt. Dessen Vorstandsvorsitzende, Doris Pfeiffer, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, vorerst gebe es keine Notwendigkeit, zur medizinischen Versorgung von Immigranten zusätzliche Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen, denn die Kosten für die Asylsuchenden würden in den ersten 15 Monaten von den Kommunen getragen. Deshalb sei es »absolut unverständlich«, so Bystron, warum Gröhe es jetzt schon öffentlich als »vertretbar« bezeichnete, aus der Rücklage eine Milliarde Euro für die Versorgung der Immigranten abzuzweigen. Vielmehr sollten die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung den Beitragszahlern zugute kommen.Laut Gesundheitsministerium haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal 2016 einen Überschuss von 406 Millionen Euro erzielt. Die Reserven stiegen somit auf 15 Milliarden Euro. Sämtliche Kassenarten hätten ein positives Ergebnis vorgelegt. »Dadurch wäre endlich eine Senkung der Beiträge möglich, nachdem sie jahrelang angehoben wurden«, so der AfD-Politiker.Neben der AfD mutmaßen auch die Grünen, dass die schwarz-rote Bundesregierung versuche, in Anbetracht des kommenden Bundestagswahljahrs 2017 das Geld aus dem Gesundheitsfonds für die Mehraufwendungen abzuzweigen, die durch die medizinische Betreuung von Immigranten entstehen. Damit sollen wohl neue Zusatzbeiträge vermieden und letztlich die 50 Millionen gesetzlich krankenversicherter Bürger ruhiggestellt werden, so die Einschätzung der AfD. Statt solche »Tricks hinter dem Rücken der Beitragszahler« zu veranstalten, sollten die Politiker lieber anfangen, die abgelehnten und somit nicht bleibeberechtigten Asylbewerber mit Nachdruck auszuweisen und endlich eine öffentliche Diskussion über die beschleunigte Rückführung anzufangen, statt über weitere Integration, so Bystron, der resümiert, dass die meisten Asylbewerber lediglich Wirtschaftsmigranten seien, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten. Laut Bundesinnenministerium rechnet man in diesem Jahr mit 27 000 Abschiebungen. 2015 waren es 22 369. Dem standen zum Stichtag 31. März 2016 aber 220 000 ausreisepflichtige Migranten gegenüber.
 http://www.anonymousnews.ru/2016/07/01/merkel-zufrieden-cdu-gesundsheitsminister-pluendert-gesundheitsfond-fuer-fluechtlinge/

Fünf Alarmzeichen, die beim Champs-Elysees IS Terroristen ignoriert wurden


Von Russ Read für www.DailyCaller.com, 21. April 2017

Der für die in Paris begangenen Morde verantwortliche IS Terrorist hat eine extrem gewalttätige kriminelle und radikale Vergangenheit.

Es ist schwer einzuschätzen, wann ein radikaler Gläubiger zu Gewalt greifen wird, im Fall von Karim Cheurfi aber - auch bekannt als Abu Yusuf al-Beljiki - waren Gewalt und der Hass auf die Polizei bekannte Faktoren. Hier ist eine Liste mit einigen der Warnzeichen für den Terroristen:


1. Cheurfi wurde 2001 für das Erschiessen auf Polizisten verhaftet. 


Im Jahr 2001 stahl er ein Auto, das zu einer Verfolgungsjagd mit der Polizei führte. Nachdem er das Auto in einen Graben fuhr, schoss Cheurfi auf den Polizisten und den Bruder des Polizisten. Zwei Tage später, nachdem er die Pistole eines Polizisten klaute und drei Mal auf ihn schoss wurde er verhaftet. Cheurfi stahl während seiner Haft einem weiteren Beamten die Pistole, weshalb ihn mehrere Polizisten überwältigen mussten. Er bekam eine 20 Jahre Gefängnisstrafe, die 2005 auf 15 Jahre reduziert wurde.


2. Bevor Cheurfi Polizisten mit der Waffe ins Visier nahm hatte bereits eine gewalttätige Vorgeschichte.

Über ihn ist bekannt, dass er vor der ersten Schiesserei mit der Polizei 2001 einen Überfall begangen hat, wie Le Parisien berichtet. Dieses Jahr wurde er bereits verhaftet, nachdem die Behörden vermuteten, dass er einen Anschlag auf die Polizei planen würde, wurde aber aus Mangel an Beweisen wieder entlassen.


3. Er war als Extremist bekannt. 

Der französische Geheimdienst sagte, Cheurfi war bekannt als Anhänger radikaler Ansichten, wie BFMTV berichtete. Er war laut CNN auf dem Radar von Frankreichs Inlandsgeheimdienst DGSI.


4. Er schrieb über seinen Drang, Polizisten zu erschiessen. 

Cheurfi prahlte bei Telegram, einem Nachrichtenprogramm, das Terroristen häufig verwenden, über seine Tötungsphantasien. die Polizei fand am Tatort eine Notiz, in der Cheurfi dem IS seine Unterstützung aussprach.


Die französische Polizei erschoss Cheurfi kurz nach seinem Anschlag auf dem Champs-Elysees. Weniger Stunden später übernahm der Islamische Staat die Verantwortung dafür. Wie berichtet wird soll er alleine gehandelt haben.

http://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/funf-alarmzeichen-die-beim-champs.html

Wegen 1,50 Euro: Rabiater Ausraster auf der Elbfähre

Nicht zahlen wollen und stattdessen wüste Beleidigungen und Drohungen ausstoßen: Ein Asylbewerber musste sich gestern in Pirna vor Gericht verantworten, weil er auf der Elbfähre Schöna-Hrensko laut Anklage übel ausgetickt ist. Oualid A. (41) wurde nach eigenen Angaben in Tel Aviv geboren, besitzt einen arabischen Namen, vielleicht die italienische Staatsbürgerschaft, will auf jeden Fall aber Deutscher werden. Wenig hilfreich ist da jedoch diese kriminelle Vorgeschichte. Viermal soll der 41-jährige Vater eines Sohnes in Läden gestohlen haben. Nach eigener Aussage, weil er Hunger hatte. Er klaute aber Elektronik und Parfüm und wehrte sich, als er dabei erwischt wurde. "Das war dumm", gestand der Asylbewerber vor Gericht. Damit nicht genug. Am 28. Juli wollte der Mann, ohne die 1,50 Euro zu bezahlen, mit der Fähre übersetzen. Statt eines Ausweises zeigte er einen selbst geschriebenen Zettel vor. Als die Fährfrau hart blieb, tickte der Asylbewerber aus, polterte laut Anklage: "Ich bin der Boss, ich zahle nicht!" Als die Schiffsführerin ihn von Bord verwies, wurde er unflätig: "Ich fi... dich vier Stunden lang durch." Außerdem drohte er mit einer Nagelschere. Die verängstige Fährfrau schloss sich ein und rief die Polizei. Oualid A. bestreitet die Tat, Urteil folgt.
 https://www.tag24.de/nachrichten/pirna-wegen-1-50-euro-rabiater-ausraster-auf-der-elbfaehre-238710

Deutschland ist ein 50-Prozent-Einwanderungsland

SPON haut auf die große Glocke und titelt: „Jeder zweite Flüchtling hat nach fünf Jahren einen Job“. Das klingt seelig und man fragt sich, woher der Spiegel das weiß. Als Quelle gibt man das IAB an, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass dazu eine Studie veröffentlicht hat. Dort allerdings ist man deutlich vorsichtiger als im Spiegel von der Meinungsfront und titelt lieber nur „Erwerbstätigenquote von 50 Prozent unter den Geflüchteten nach fünf Jahren realistisch“. (Hier das PDF dazu)
Einen Job haben und irgendwie erwerbstätig sein – da gibt es nämlich kleine Unterschiede. Bezahlte Praktika zählt das IAB schon mal mit in der neuen Statistik und die sonst gern verschriene Teilzeit ist natürlich auch enthalten. Ebenso „selbständig, geringfügig oder unregelmäßig Erwerbstätige“. Ob unter selbständig auch zählt, wenn man als Pharmareferent im Görlitzer Park in Berlin arbeitet, sagt die Studie nicht. In ihrem Bericht bleibt die IAB aus guten Gründen sehr schwammig. Man beruft sich auf „Erfahrungen der letzten Jahre“, beklagt mangelhaft detaillierte Informationen und baut einige interpretative Weichzeichner in die Ergebnisse ein. Doch zu guter Letzt zieht man bei IAB und SPON im Sinne der positiven Berichterstattung die Zuzugsjahre 2013-2016 einfach zusammen, als handele es sich seit Jahren um eine homogene Gruppe – wobei IAB zumindest nur Mutmaßungen anstellt, während SPON Fakten von der Kanzel predigt, die keine sind. Und weil zwei Kirschen und zwei Melonen vier Stück Obst sind, haben nach der Auffassung von SPON 50% der Flüchtlinge nach fünf Jahren einen Job. Denn Deutschland ist ein 50-Prozent-Einwanderungsland, herzlichen Glückwunsch zu dieser Art Realismus!
Verknüpfen wir die statistischen Kohorten, in dem Fall die Zeit, die die Menschen nun schon in Deutschland verbringen, mit den Ergebnissen der Befragung, gibt die Statistik nämlich leider nur folgendes her: Von den im letzten Jahr nach Deutschland Geflüchteten haben heute 2,2% einen Teil/Halb/Gelegenheits/Vollzeitjob. Im Laufe von weiteren vier Jahren steigt die Quote auf 20,8% an. Nach Fünf Jahren haben Geflüchtete also eine Erwerbslosenquote von 79,2%. Ob es so „positiv“ weiter geht, kann die Erhebung nicht ermitteln. Der Jubelruf des Spiegel, jeder zweite Flüchtling habe nach fünf Jahren einen Job in Deutschland, ist völlig unbegründet – und möge bitte nie ins Arabische übersetzt werden!
Ach, und falls Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich fragen, ob das was der Spiegel da verbreitet nicht eigentlich den Maas’schen Kriterien für Fake-News entspricht…nun, vielleicht sollte man es zumindest „Good-News“ nennen. Oder „Flunker-News“. Das Verfahren, wie solche „Nachrichten“ entstehen, hat aber seit Jahrhunderten einen treffenden Namen: Stille Post.
Da fällt mir ein DDR-Witz ein. Kennen Sie die vier tragenden Säulen des Sozialismus? Das waren Russische Arbeitsproduktivität, ukrainische Hektar-Erträge, mongolische Mikroelektronik und DDR-Statistik. Letztere scheint heute wieder sehr gefragt zu sein!

 http://unbesorgt.de/deutschland-ist-ein-50-prozent-einwanderungsland/

Bottrop: Massen-Messerstecherei

 Wann begreifen die endlich, dass das so lächerlich ist, in solchen Fällen den Täterhintergrund zu verschweigen; weiss doch eh jeder, was für Leute sich da gemessert haben !

Am frühen Samstagmorgen wurde die Feuerwehr Bottrop über eine gewalttätige Auseinandersetzung im Bereich der Ruhrölstraße informiert. Infolge dessen wurden nach ersten Erkenntnissen auch Reizgas sowie Stichwaffen eingesetzt, sodass insgesamt 12 Personen, z.T. schwer verletzt wurden. Die Feuerwehr Bottrop versorgte die Patienten mit Unterstützung rettungsdienstlicher Kräfte aus Oberhausen und Essen. Im Anschluss wurden die Patienten in Bottroper sowie Krankenhäuser in den Nachbarstädten verbracht. Die Freiwillige Feuerwehr Altstadt stellte während der Maßnahmen den Grundschutz für das Stadtgebiet sicher. 
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/115891/3617954

Angst vor Strafen: Zweitpass zurück! Türken stürmen nun die Konsulate

Neuer Wirbel um illegale Doppelstaatsbürger: Die heimischen Konsulate werden auch nach dem Ende des türkischen Verfassungsreferendums von Austro- Türken gestürmt - diesmal allerdings nicht wegen eines "Ja" zur umstrittenen Reform von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sondern um verbotene Zweitpässe abzugeben! Offenbar geht die Angst vor Strafen um ...Wie berichtet, hatten rund 73 Prozent der Austro- Türken "Evet" ("Ja") zu noch mehr Macht für Erdogan gesagt - europaweit die zweithöchste Zustimmung nach Belgien. Geht es nach Integrationsexperten, hat es die herrschende AKP mit Unterstützung der illegalen Doppelstaatsbürger bei uns geschafft, gefährliche Brückenköpfe für türkische Politik zu bilden. Laut Berichten aus Sicherheitskreisen und von Augenzeugen ist der Zustrom in die heimischen Konsulate aber auch in den vergangenen Tagen ungebremst. Besonders die türkische Generalvertretung ausgerechnet in der Prinz- Eugen- Straße in Wien wird regelrecht gestürmt: Menschen würden Schlange stehen. Allerdings nicht an der Wahlurne, sondern um Zweitpässe aus dem Heimatland abzugeben. Damit liegt der begründete Verdacht einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft nahe. Trotz eines "Ja" für Erdogan scheint den Austro- Türken das soziale Netz hier dann doch wichtiger zu sein als die eigenen Wurzeln. Denn Austro- Pass weg und die Androhung eines eigenen Verwaltungsstraftatbestandes - samt saftiger Geldbuße bis zu 5000 Euro - schrecken ab. Zudem herrscht nun Aufregung um eine in Oberösterreich aufgetauchte Geheimliste aus dem Wählerverzeichnis für das Referendum mit Namen von angeblichen Doppelstaatsbürgern.
 http://www.krone.at/oesterreich/zweitpass-zurueck-tuerken-stuermen-nun-die-konsulate-angst-vor-strafen-story-565753

Kosten-Schocker: Eine linke Demo kostet Steuerzahler über 200.000 Euro

Wie aus einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister nun hervorgeht, wurden durch die linksextreme Demonstration Ende Oktober 2016 in Linz ein enormer finanzieller Schaden für den Steuerzahler verursacht. Der Schaden wird auf über 200.000 Euro beziffert. Zusätzlich zu den geleisteten Einsatzstunden der Sicherheitskräfte, welche Kosten von 203.000 Euro an Steuergeld verursachten, kommen noch 5.800 Euro an Sachschaden hinzu, die beim Bewurf von Farbbeuteln gegen die Fassade des Kaufmännischen Vereinshauses und des Gasthofes Josef verursacht wurden. „Derartige Chaos-Demos haben in Linz nichts mehr verloren“, betonte Bundesrat Michael Raml, der die parlamentarische Anfrage an den Innenminister gestellt hatte, „Eine Demonstration kann keine Ausrede sein, um Gewaltakte und Sachbeschädigungen zu verüben.“ Verärgert über die enormen Summen an Steuergeld, die durch die linke Demonstration verschlungen wurden, zeigt sich auch der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer: „Schon mehrfach sind bei so genannten ‚Antifa‘-Demonstrationen linker und linksextremer Kräfte nicht nur der Veranstalter einer friedlichen Veranstaltung (Beispiel in Wien: Akademikerball) belästigt und horrende Kosten für einen sonst nicht nötigen Polizeieinsatz verursacht, sondern auch unbeteiligte Bürger geschädigt worden“.
 https://www.wochenblick.at/kosten-schocker-eine-linke-demo-kostet-steuerzahler-ueber-200-000-euro/

Korrupter Beamter verkaufte Asylbescheide!

Neben den Unterkünften für Asylwerber befinden sich auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums auch noch weitere Dienststellen des Bundes, die unmittelbar mit Flüchtlingsangelegenheiten zu tun haben. Eines dieser Ämter ist die Regionaldirektion Niederösterreich des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. "Es wird gegen einen Mitarbeiter wegen der Verdachtslage der Bestechlichkeit ermittelt", erklärte Oberstaatsanwältin Ingrid Maschl- Clausen im Gespräch mit der "Krone".Neben den Unterkünften für Asylwerber befinden sich auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums auch noch weitere Dienststellen des Bundes, die unmittelbar mit Flüchtlingsangelegenheiten zu tun haben. Eines dieser Ämter ist die Regionaldirektion Niederösterreich des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. "Es wird gegen einen Mitarbeiter wegen der Verdachtslage der Bestechlichkeit ermittelt", erklärte Oberstaatsanwältin Ingrid Maschl- Clausen im Gespräch mit der "Krone".Genau hier soll der Handel mit den Asylbescheiden von statten gegangen sein. Hauptverdächtiger in dieser Causa ist der ehemalige Amtsdirektor K., schreibt die "Presse". Er war Sachbearbeiter der Regionaldirektion und soll gegen Beträge von bis zu 2500 Euro positive Asylbescheide und Aufenthaltstitel verkauft haben. K. wurde bereits 2016 suspendiert, nachdem seine Machenschaften gemeldet wurden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte die laufenden Ermittlungen wegen Bestechung. Aktuell ist die Anzahl der Verdachtsfälle noch gering, es wird von Zahlen im einstelligen Bereich berichtet. Jene Flüchtlinge, denen vorgeworfen wird, Bestechungsgeld gezahlt zu haben, sind zunächst Teil des Strafverfahrens. Ergeben sich daraus Anhaltspunkte dafür, dass die im Bescheid dokumentierten Asylgründe nicht zutreffen, werden die Verfahren wiederholt. Zuletzt hatte der langjährige Leiter von Traiskirchen, Franz Schabhüttl, schwere Vorwürfe gegen Hilfsorganisationen erhoben: Der Staat mache sich "zum verlängerten Arm der Schlepper" - und die NGOs würden an der Flüchtlingskrise verdienen.
 http://www.krone.at/oesterreich/korrupter-beamter-verkaufte-asylbescheide-traiskirchen-skandal-story-565804

Friday, April 21, 2017

Haus von AfD-Politiker Guido Reil beschmiert, Auto demoliert

Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag das Haus des Essener AfD-Landtagskandidaten Guido Reil in Karnap großflächig mit Parolen beschmiert und ein Auto vor seiner Garage demoliert. Nach Angaben von Reil gehört der Wagen seiner Frau. Die Täter haben bei dem Peugeot 206 sämtliche Scheiben eingeschlagen und alle vier Reifen zerstochen. Außerdem wurden Innenraum und Lack besprüht. Dem Augenschein nach handele es sich um einen Totalschaden, erklärte der AfD-Politiker.
 https://www.waz.de/staedte/essen/auto-von-afd-politiker-guido-reil-demoliert-haus-beschmiert-id210317491.html

Buntdeutschland: Schon wieder ermordete Frau, diesmal in Dresden

Tötungsverbrechen in der Dresdner Neustadt: Gegen 15 Uhr eilte die Polizei plötzlich zu einer Wohnung in der Alaunstraße, auch Rettungswagen waren unterwegs. Polizeisprecherin Jana Ulbricht (39) bestätigte, dass eine Leiche gefunden wurde, die Mordkommission ermittelt. Bei der Toten handelt es sich um eine 41-Jährige. Die Polizei geht nach ersten Einschätzungen von einem Tötungsdelikt aus. Die Spurensicherung durchsuchte am Nachmittag eine Wohnung im ersten Stock des Mehrfamilienhauses. Auch im Umfeld waren Ermittler auf der Suche nach einer möglichen Tatwaffe. Eine Obduktion muss nun klären, wie die Frau genau ums Leben gekommen ist.
 https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-neustadt-alaunstrasse-toetungs-verbrechen-mordkommission-polizei-240173

Als Kohl die Hälfte der Türken loswerden wollte

Helmut Kohl (CDU) wollte als Bundeskanzler laut Geheimpapieren der britischen Regierung in den 80er-Jahren die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken nach Hause schicken. Das berichtete „Spiegel Online“ unter Berufung auf ein geheimes Protokoll eines Gesprächs zwischen Kohl und der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher vom 28. Oktober 1982.
Kohl war damals etwa vier Wochen im Amt. Das Papier unterliegt nach Ablauf einer 30-jährigen Frist nun nicht mehr der Geheimhaltung und konnte von „Spiegel Online“ eingesehen werden.
In dem Protokoll mit dem Aktenzeichen PREM 19/1036 heißt es nach Angaben des Portals: „Kanzler Kohl sagte, ... über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen“.
Und weiter: „Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.“ Bei dem Gespräch anwesend waren demnach nur Kohl, sein Berater Horst Teltschik, Margaret Thatcher und ihr Privatsekretär A.J. Coles, der Verfasser des Dokuments.
 https://www.welt.de/politik/deutschland/article118614228/Als-Kohl-die-Haelfte-der-Tuerken-loswerden-wollte.html

Türken dürfen das: Sex mit Gewalt ist keine Vergewaltigung

Eine junge Frau lehnt es ab, mit einem Brandenburger Sex zu haben. Er wirft sie trotzdem aufs Bett, schiebt ihren Kopf zwischen zwei Metallstreben. Sie schreit, er soll aufhören, kratzt ihn. Der Akt ist gewalttätig, die Frau vier Stunden lang sein Opfer. Das zweifelt auch das Gericht nicht an – spricht aber den 23-Jährigen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung frei. Dass der Sex des 23 Jahre alten Türken aus Brandenburg/Havel gewalttätig und die Frau vier Stunden lang sein Opfer war, daran zweifeln Staatsanwalt und das Schöffengericht Brandenburg/Havel nicht. Dennoch wurde der 23-Jährige vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Die Juristen erkannten bei ihm keinen Vorsatz. „Ich glaube Frau G. jedes Wort“, sagte die Richterin nach ihrem Urteilsspruch. Doch wahrscheinlich habe ihr Peiniger nicht gewusst, was er ihr antat, als er in der Nacht der 18. August 2016 in seiner Wohnung über seine Bekannte herfiel und den Geschlechtsverkehr über Stunden hinweg so rabiat vollzog, dass sie in den folgenden beiden Wochen nicht richtig laufen konnte. Das Schöffengericht glaubte einerseits dem Opfer, andererseits aber auch dem Angeklagten, demzufolge der wilde Sex einvernehmlich war.Staatsanwalt und Gericht haben keinen Zweifel daran, dass die sexuellen Handlungen jener Nacht nicht im Sinne des Opfers waren und dass er sie mit Gewalt genommen hat. Doch die entscheidende Frage für den Ausgang des Strafprozesses war an die Zeugin, das Opfer, gerichtet: „Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?“ Das könnte sein, ließ die Zeugin das Gericht wissen. Sie könne nicht beurteilen, ob er mit der Mentalität des türkischen Kulturkreises das Geschehen, das sie als Vergewaltigung erlebte, vielleicht für wilden Sex gehalten hat. Der Staatsanwalt räumte ein, dass der Freispruch ein „schwerer Schlag“ für die Geschädigte sein müsse.
 http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Sex-mit-Gewalt-aber-keine-Vergewaltigung

Die BBC will die Nachrichten bestimmen, nicht berichten



Von John Redwood für www.JohnRedwoodsDiary.com, 20. April 2017

Gestern wurde ich von der BBC angerufen und gefragt, ob ich heute morgen im BBC Radio 4 auftreten will. Sie sagten, sie hätten gerne, dass ich ihnen ein paar Fragen beantworte, inwiefern die Neuwahl die britische Position bei der Aushandlung der neuen EU Beziehungen verändern würde. Ich habe gerne zugesagt und meinte, ich könne jederzeit bei ihnen auftreten. Es schien ein gutes Thema zu sein und stand auch im Zentrum dessen, was die Ministerpräsidentin zur Neuwahl gesagt hatte.

Dann stellten sie mir am Telefon noch eine Reihe von Fragen, die alle darauf ausgelegt waren, dass ich der britischen Verhandlungsposition und der Ministerpräsidentin widersprechen sollte. Allerdings erklärte ich, dass ich der Ministerpräsidentin und den im Weißbuch aufgestellten Zielen zustimme und meinte, dass wenn sie das ganze nur krisieren wollen, dann sollen sie doch jemanden von der Opposition fragen. Trotzdem versuchten sie weiter, mich zum widersprechen zu bringen. Sie scheinen weder das Weißbuch gelesen, noch die Rede der Ministrpräsidentin zum Thema angehört zu haben, weshalb ich ihnen erst einmal erklären musste, was darin stand und weshalb das alles meine Zustimmung hat.

Wieder erklärte ich ihnen, dass ihre These, wonach die den Brexit unterstützenden Abgeordneten nicht mit der Ministerpräsidentin übereinstimmen würden und sie "Rebellen" seien schlichtweg nicht stimmt. Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten mit ihr und wir stehen geschlossen hinter der Regierungsposition und den Gesetzen zum Brexit. Die Anruferin meinte dann, sie würde mich nochmal wegen der Einladung anrufen, um die Details zu klären.

Selbstverständlich hat sie das nicht getan, da ich ihr klar gemacht habe, dass ich nicht bereit war, ihre Ansicht darüber zu teilen, was zur Nachricht werden sollte.

Ich fand dann sogar noch einen anderen den Brexit unterstützenden konservativen Abgeordneten, bei dem es nach genau der selben Masche ablief und auch er dachte, die BBC würde versuchen, die Nachrichtenlage zu bestimmen, anstatt über sie zu berichten. Als ich dann in einer anderen BBC Sendung ein live Interview gab musste ich mir die selbe idiotische These gefallen lassen und in der Sendung erst einmal klären, wie falsch sie ist.

Ich weis nicht, wer die BBC mit solcherlei Nonsens füttert, aber es ist ziemlich frustrierend, dass sie nicht bereit sind, die Tatsachen von jenen zu akzeptieren, über die sie zu berichten behaupten und sie sind auch nicht bereit, ehrlich genug zu sein, zu sagen, dass sie Leute nicht im Programm haben wollen, deren Ansichten ihnen nicht gefallen.

 Im Original: The BBC wants to change the news, not report it
 http://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/die-bbc-will-die-nachrichten-bestimmen.html

50-Jährige in Innsbruck sexuell belästigt

Am Donnerstagnachmittag gegen 15.00 Uhr ist eine 50-jährige Frau an der Kreuzung zwischen der Anichstraße und der Bürgerstraße in Innsbruck von einem Unbekannten sexuell belästigt worden. Laut Polizeiangaben hatte sich der Mann plötzlich neben sie gestllt und sie kurze Zeit später unsittlich berührt.Nach seiner Tat soll der Mann in Richtung Innrain geflüchtet sein. Die Polizei bittet nun um Hinweise aus der Bevölkerung. Augenzeugen des Vorfalls können sich ab sofort an die Polizeistelle Innsbruck-Innere Stadt oder jede andere Polizeistation melden. Beim Täter soll es sich um einen Südländer mit schmächtiger Statur handeln, der ca 170 cm groß und zwischen 20 und 30 Jahre alt sein soll. Er soll schwarzes kurzes Haar haben und zum Tatzeitpunkt eine dunkle Kleidung, sowie eine Jeans getragen haben.
 http://www.unsertirol24.com/2017/04/21/50-jaehrige-in-innsbruck-sexuell-belaestigt/

Vergessene Bilanz

Am nächsten Montag wird der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus im Bundestag in Berlin einen 2. Antisemitismusbericht für Deutschland vorstellen, den ersten solchen Bericht seit 2011. Auf einen Beschluß des Parlaments aus dem Jahr 2008 zurückgehend, soll mit diesen Berichten nachvollzogen werden, wie sich Antisemitismus entwickelt und äußert und wie verbreitet er ist.
Zugleich erhofft man sich von den Experten Ratschläge zum Umgang mit dem Phänomen, das indes in Deutschland weiter verbreitet sein dürfte als die Experten letztlich einräumen werden: So wird zum Beispiel wohl die wahrlich atemberaubende Begeisterung der SPD für ihren Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf unbeachtet bleiben, der antisemitische Hetze »inspirierend« findet.
Nicht mehr thematisieren wollen wird die Expertenkommission vermutlich auch die Umstände ihrer Zusammenstellung: Das damit beauftragte Ministerium des Innern hatte trotz interner Kritik zuerst ein Gremium vorgestellt, dem kein jüdischer Wissenschaftler angehörte. Und erst nach öffentlichen Protesten wurde auch die jüdische Expertise zugelassen, die zuvor wohl als »befangen« galt.
Zudem deutet freilich auch schon der offizielle Umgang mit dem 1. Antisemitismusbericht darauf hin, daß auch sein Nachfolger hauptsächlich als Feigenblatt fungieren wird. Der erste Bericht, der gleich doppelt im November 2011 sowie im Januar 2012 vorgestellt wurde, wurde erst im Oktober 2012 im Bundestag debattiert also beinahe ein Jahr nach seiner ersten öffentlichen Premiere.
Und nach dieser späten Debatte verschwand der Bericht schnell in Schubladen, während inhaltliche Kritik folgenlos blieb. Der Antisemitismus wurde wieder denen überlassen, die dessen allererste Opfer sind: Eine »große« Demonstration gegen Antisemitismus etwa im September 2014 in Berlin wurde nicht von deutschen Parteien initiiert, sondern vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
Und so wird wohl auch der 2. Antisemitismusbericht nur geringe Beachtung finden, ihm allenfalls eine kurze Diskussion folgen. Zu selbstverständlich ist der Haß auf Juden in all seinen Formen in Deutschland, als daß ihm ernsthaft etwas entgegengesetzt werden würde. In Deutschland fliegen Brandsätze auf Synagogen – und der antisemitische Charakter dieser Angriffe wird geleugnet.
 http://www.tw24.net/?p=13532

Israel bietet Hilfe an - Terror ist die Antwort: Krebspatientin schmuggelt Sprengstoff

Am Übergang Eres sind am Dienstag zwei palästinensische Frauen beim Sprengstoffschmuggel aus dem Gazastreifen nach Israel ertappt worden.Eine der beiden Schwestern war auf dem Weg zur Krebstherapie nach Israel, die zweite begleitete sie. Nach Berichten des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (SHABAK) wurde der Sprengstoff bei der Kontrolle der beiden am Übergang in Medikamentenröhrchen entdeckt, die die Patientin und ihre Schwester mit sich führten. Eine erste Untersuchung hat dem SHABAK zufolge ergeben, dass der Sprengstoff von der Hamas stamme und zur Durchführung von Anschlägen in Israel in naher Zukunft bestimmt gewesen sei. Der Sprecher des SHABAK erklärte: „Es handelt sich hierbei um die Fortsetzung der Versuche von Terrororganisationen im Gazastreifen, allen voran der Hamas, die humanitären Regelungen und die ärztliche Unterstützung, die Israel den Einwohnern des Gazastreifens gewährt, auszunutzen, um Terroranschläge auszuführen.“
 https://haolam.de/artikel_29010.html

Juncker und Soros treffen sich in Brüssel, wollen ihr Vorgehen gegen Ungarn absprechen

 
Demokratie ist, wenn der Milliardär Sonderzugang erhält.. 

Hinter verschlossenen Türen wird Jean-Claude Juncker George Soros treffen, wo die beiden juristische Konsequenzen für die ungarische Regierung besprechen wollen, wie EU Offizielle heute ankündigten. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, 21. April 2017

Der Chef der EU Kommission wird den Milliardeninvestor in Brüssel im Rahmen der Vorbereitungen für juristische Konsequenzen für Budapest empfangen, da Ungarn vorgeworfen wird, EU Recht gebrochen zu haben.

Brüssel ist sauer über das Vorgehen des Ministerpräsidenten Viktor Orban, der ein neues Gesetz verabschiedet hat, mit dem eine von George Soros betriebene Universität geschlossen werden soll.

Der ungarische Ministerpräisdent hat die Einrichtung als "inneren Feind" bezeichnet und sagt, sie wird vom Milliardär dazu benutzt, eine linke EU freundliche Agenda gegen die rechte Regierung zu betreiben.

EU Offizielle dagegen bestehen darauf, dass dieses rechtliche Vorgehen, nach dem ausländische Universitäten den Campus in ihrem Heimatland haben müssen, nach den Regeln Brüssels illegal sei.

Die Zentraleuropäische Universität, die von Herrn Soros im Jahr 1991 gegründet wurde, ist technisch in Amerika registriert, tritt aber nur in Osteuropa auf, weswegen sie von den neuen Regeln betroffen ist.

Diesen Monat hat sich bereits das Kollegengremium EU Kommissare getroffen, um die Situation in Ungarn zu diskutieren und stimmte darin überein, dass mehrere juristische Verfahren gegen Budapest eröffnet werden sollten.

Die EU Offiziellen sind nun bereit, eine "schnelle" juristische Einschätzung zum Gesetz für Höhere Bildung vorzunehmen, damit "die nächsten Schritte im Prozess für Vertragsverletzungen entschieden werden können".

Ein anderes Problemfeld ist Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Migranten und die Politik des Landes, diese in Lagern an der Landesgrenze unterzubringen, sowie eine neue von Herrn Orban begonnenen Kampagne mit dem Titel "Lasst uns Brüssel stoppen!".

In einer Stellungahme meinten die EU Offiziellen:


"Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn haben bei allen Fragen aufgeworfen hinsichtlich der Kompatibilitär mit EU Recht und den gemeinsamen Werten, auf denen die Union basiert.

Nimmt man dies alles zuammen, dann wird die Lage in Ungarn zu einem Grund zur Besorgnis für die Kommission."

Herr Soros wird am kommenden Donnerstag nach Brüssel reisen, wo er mit einer Reihe von hochrangigen EU Vertretern sprechen wird, darunter Herr Juncker und der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Eine Kommissionssprecherin wollte die genauen Pläne für die Reise von Herrn Soros nicht kommentieren, sagte aber, die EU Offiziellen würden "politische Entwicklungen" mit dem Milliardär besprechen.

Sie erwähnte auch die Schlussfolgerungen des Kommissarsgremium und sagte, Herr Soros und Herr Juncker "werden die Gelegenheit haben, die Sache zu besprechen".

Allerdings sagte sie nicht, ob die beiden hinterher Fragen von Journalisten beantworten werden, oder ob die Kommission eine Stellungnahme herausgeben wird, um die Ergebnisse des Treffens bekannt zu geben.

Herr Soros ist in Europa und vor allem in seiner Heimat Ungarn eine hochgradig kontroverse Figur, wo ihm von rechten Politikern vorgeworfen wird, die Politik des Landes zu manipulieren und die Regierung zu unterminieren.

Im Februar sagte Herr Orban in einer Rede, dass der Milliardär "ein großkalibriger Räuber im Waser" ist und meinte zu seinem Netzwerk an Universitäten und NGOs:

"Das ist das transnationale Reich des George Soros, ausgestattet mit einem Haufen Geld und einer internationalen schweren Artillerie. Sie versuchen heimlich und mit ausländischem Geld die ungarische Politik zu beeinflussen."

Allerdings haben über zehntausend EU Flaggen wedelnde Ungarn gegen die Pläne zur Schliessung der Universität protestiert, worauf ungarische Minister andeuteten, dass sie eventuell offen seien für ein Überdenken der Schliessung.

Herr Soros ist ein starker Unterstützer der EU, warnte aber, dass der Block in seinem aktuellen Zustand schrumpfen und sterben könnte, und rief die Eurokraten dazu auf, sich mit der weiteren Vertiefung der Union zu beeilen.

 Im Original: Juncker and Soros hold Brussels meeting to plot legal action against Hungarian government
 http://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/juncker-und-soros-treffen-sich-in.html

Scharfe Kritik von Le Pen: Merkel „erlaubt der Türkei ganz Europa in der Flüchtlingskrise zu erpressen“

 FN-Chefin Marine Le Pen Foto: Jeff J Mitchell/Getty Images
 Foto: Jeff J Mitchell/Getty Images

Drei Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl hat Marine Le Pen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. Le Pen sagte am Donnerstagabend bei ihrem letzten großen Fernsehauftritt vor der Wahl, Merkel habe es der Türkei erlaubt, ganz Europa in der Flüchtlingskrise zu „erpressen“.„Merkel hat einen schweren politischen Fehler begangen“, sagte Le Pen weiter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohe seit Abschluss des Abkommens mit der EU vor gut einem Jahr fast wöchentlich damit, massenhaft Flüchtlinge in die EU weiterzuschicken. Sie wolle deshalb Frankreichs nationale Grenzen wieder schließen. Zudem verteidigte die Vorsitzende der Front National ihren Plan, den Euro aufzugeben. Der Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon schwächte dagegen seine Drohung mit einem „Frexit“, also einem EU-Austritt Frankreichs, weiter ab: „Es gibt kein Europa ohne Frankreich“, sagte er. Auch einen Bruch mit Deutschland strebe er nicht an. „Die Deutschen sind weder unsere Feinde noch unsere Herren, sie sind unsere Partner.“ In der Vergangenheit hatte Mélenchon Merkel scharf für ihre Sparpolitik in der EU kritisiert. Le Pen und Mélenchon äußerten sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender France 2. Dort wurden alle elf Präsidentschaftskandidaten getrennt voneinander jeweils 15 Minuten befragt. Le Pen und Mélenchon gehören zu insgesamt vier Kandidaten, die laut Umfragen Chancen haben, in die Stichwahl am 7. Mai zu kommen.
 http://www.epochtimes.de/politik/europa/scharfe-kritik-von-le-pen-merkel-erlaubt-der-tuerkei-ganz-europa-in-der-fluechtlingskrise-zu-erpressen-a2100232.html?meistgelesen=1

Massenschlägerei auf Prager Straße in Dresden

Auf der Prager Straße in Dresden sind am Mittwochabend etwa 20 Menschen aufeinander losgegangen. Vier Männer wurden verletzt. Die Polizei rückte mit einem größeren Aufgebot gegen 21:00 Uhr am Karstadt an, um die Gruppen zu trennen. Es handelte sich um Männer aus Syrien, Afghanistan und Deutsche mit Migrationshintergrund, sagte Polizeisprecher Marko Laske. Vor der Massenschlägerei soll es Anfeindungen und Beleidigungen per WhatsApp gegeben haben. Nach verbalen Anfeindungen kam es dann zu einer tätlichen Auseinandersetzung, teilte die Polizei mit. Die alarmierten Polizeibeamte konnten beide Lager trennen und weitere Tätlichkeiten unterbinden, hieß es. Vier Jugendliche (15/17/18/18) wurden zur Behandlung ihrer leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Desweiteren stellte die Polizei die Identität von weiteren neun Personen fest, die am Ort angetroffen und mutmaßlich in die Auseinandersetzung involviert waren. Sie sind im Alter von 15 bis 22 Jahren und stammen aus Syrien, Afghanistan, Südafrika sowie Deutschland, teilte die Polizei in einer schriftlichen Mitteilung mit. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs aufgenommen. Insbesondere der Grund der Auseinandersetzung sowie der eigentliche Tatablauf sind Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Festgenommen wurde niemand, hieß es.
 http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/massenschlaegerei-auf-prager-strasse-in-dresden-1301318/

Hannover: Syrer wegen Mordes an Melissa S. festgenommen

Der rätselhafte Tod von Melissa S. in Hannover steht offenbar vor der Aufklärung: Die 27-Jährige hatte in der Nacht zum Ostersonntag auf der Straße um Hilfe geschrien. Ein Nachbar fand sie mit lebensgefährlichen Stichwunden – sie starb im Krankenhaus. Nun hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Er soll eine weitere Person getötet haben. Wie die „Hannoversche Allgemeine“ berichtet, geht die Polizei davon aus, den richtigen Täter in Untersuchungshaft zu haben. Der 25-Jährige soll in Hannover nicht nur Melissa S. getötet haben, sondern am Dienstag auch noch einen Mann. Ermittlungen hätten auf die Spur des Tatverdächtigen geführt. Offenbar ist er auf Videoaufzeichnungen der Stadtbahn-Haltestellen zu sehen. Der Fall der 27-jährigen Frau hatte Rätsel aufgegeben: Sie war am Samstagabend vor dem Ostersonntag gegen 22.30 Uhr auf dem Nachhauseweg gewesen, als sie plötzlich um Hilfe schrie. Ein Anwohner habe die lebensgefährlich verletzte Frau auf dem Bürgersteig gefunden und Erste Hilfe geleistet. Wie später bekannt wurde, war sie erstochen worden. Melissa S. starb in der Klinik.In welche Beziehung der mutmaßliche Täter zu der Frau stand, bleibt unklar. Bei seinem zweiten Opfer soll es sich jedoch um seinen besten Freund handeln. Der 23-Jährige war am Dienstagabend im Stadtteil Kleefeld erstochen worden. Der Täter stammt laut „Hannoversche Allgemeine“ aus Syrien, spricht jedoch gut Deutsch und war eine Zeit lang an der Universität eingeschrieben.
 http://www.focus.de/panorama/welt/hannover-mutmasslicher-moerder-der-27-jaehrigen-melissa-s-gefasst_id_7000173.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201704211246

Weil sie in Magdeburg kein Kopftuch trägt: Afghane geht mit Messer auf Ehefrau los

Seit Mittwoch wird Omid H. (24) am Landgericht Magdeburg wegen versuchten Totschlags der Prozess gemacht (Az. 21 Ks 2/17). Staatsanwalt Sven Nikolaus (35): „Am 30. Dezember suchte der Angeklagte seine getrennt lebende Ehefrau auf. Er fügte ihr mit einem Küchenmesser Schnittverletzungen zu, ging dann in der Küche ein größeres Messer holen, um sie zu töten.“Der Kripobeamte Manfred G. (55) vernahm den Afghanen nach der Messerattacke: „Es gab ein Kontaktverbot für ihn, weil er schon zuvor auf seine Frau losgegangen war. Er sagte, dass sie sich zu europäisch verhielt. Er war nicht einverstanden, dass sie kein Kopftuch trägt. Er wollte auch nicht, dass sie bei Facebook chattet. Er hat ihren Account geknackt, um sie zu kontrollieren.“
 http://www.bild.de/regional/leipzig/prozesse/weil-sie-kein-kopftuch-traegt-afghane-geht-mit-messer-auf-ehefrau-los-51359160.bild.html

R.I.P.

 



Von Michael Martin: “Wurde von zwei Albanern totgeschlagen, sie entwendeten ihm 50.-€ und ließen ihn auf der Straße (Dornach bei Riem in München) liegen, wo er dann an seinen Verletzungen starb! (...) Fakt ist: Es Interessiert in München KEINE ALTE SAU!!!!! WEIL JEDER WAS ZUM FRESSEN IM KÜHLSCHRANK HAT, DER BMW GENUG BENZIN, DER F.C. BAYERN GEWINNT UND ES NICHT AUF IHRE SAUSCHÄDEL REGNET! Auf der Todeskarte steht:
Jede Träne von Euch war eine Träne weniger für uns,
(Die Eltern)
Wurde diese Woche in Erding beerdigt.
(Es war ihr einziges Kind)“
Tatzeit: Nacht vom 30. auf 31.03.2017.

Kein Abschiebehaftplatz: Polizei Leverkusen muss verurteilten Asylbewerber freilassen

Die Polizei Leverkusen hat offenbar einen mehrfach verurteilten Asylbewerber freigelassen. Der erschreckende Grund: Nordrhein-Westfalen hatte keinen freien Abschiebehaftplatz mehr. Wo der Straftäter sich aktuell aufhält, weiß niemand. Wie die „Thüringische Landeszeitung“ berichtet, handelt es sich um einen Sexualstraftäter. Dieser soll bereits fünf Jahre in Haft gesessen haben. Daraufhin musste er Deutschland verlassen, reiste aber illegal wieder ein. In Leverkusen wurde der 23-Jährige vor wenigen Wochen festgenommen, berichtet die „Rheinische Post“. Gegen ihn lag ein Haftbeschluss vor. Er sollte aus Deutschland abgeschoben werden. Doch der mehrfach straffällig gewordene Mann wurde laufen gelassen, weil die sogenannte Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in NRW komplett ausgelastet war.
 http://www.express.de/koeln/kein-abschiebehaftplatz-polizei-leverkusen-muss-verurteilten-asylbewerber-freilassen-26740038

Die überzogene Reaktion der Demokraten auf Spicers Fauxpas

von Alan M. Dershowitz 

Die Politisierung des Holocausts beschmutzt die Erinnerung an die sechs Million Opfer. Sean Spicer (Pressesprecher des Weissen Hauses) hat mit seinem Vergleich zwischen Baschar al Assad und Hitler einen schweren Fehler begangen. Schlimmer noch, tat er dies basierend auf falschen Tatsachen. Seine Entschuldigung folgte schnell und war aufrichtig. Von Antisemitismus war in seiner historisch falschen Aussage nichts zu spüren und mit einer Entschuldigung hätte die Angelegenheit beendet werden sollen. Stattdessen nahmen seine politischen Gegner den Fauxpas zum Anlass, Stimmung unter den Juden zu machen. Damit machten sie sich der Instrumentalisierung des Holocausts während des Pessach-Festes schuldig.
Das Democratic National Committee (DNC) meldete sich mit einer Stellungnahme unter dem Titel "We will not stand for anti-Semitism" [Wir tolerieren keinen Antisemitismus] zu Wort. Darin erklärt es unter anderem: "Die von Adolf Hitler und dem Nazi-Regime begangenen Gräueltaten zu leugnen ist eine von Neonazis und Anhängern der White Supremacy (englisch für "weisse Vorherrschaft", "Überlegenheit der Weissen", Anm. d Red.) eingesetzte, bewährte Taktik. Diese Gruppen rücken seit Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur immer mehr in die Öffentlichkeit." Hitler und Trump im selben Satz zu erwähnen, war für das DNC ein ebenso grober Fehler wie Spicers Äusserungen, welche sie zuvor noch kritisiert hatten. Hinzu kommt, dass der stellvertretende Vorsitzende des DNC, Keith Ellison, selbst lange Zeit "Antisemitismus tolerierte" – er hatte Beziehungen zum radikalen Antisemiten Louis Farrakhan, und beharrt darauf, von dessen öffentlichem Judenhass nichts gewusst zu haben. Das DNC zeigt mit seinem Vorgehen, was Chuzpe wirklich bedeutet: Spicer fälschlich der Tolerierung des Antisemitismus zu beschuldigen und gleichzeitig einen Antisemiten in der Führungsriege sitzen zu haben. Von Chutzpe zeugte auch, als Jeremy Ben Ami von der Organisation J Street, die Keith Ellison unterstützt, Spicers Aussagen als "unentschuldbar" bezeichnete. Selbiges scheint jedoch nicht für Ellisons Zusammenarbeit mit einem radikalen Antisemiten zu gelten. Ben Ami hat ihm verziehen und unterstützt ihn weiterhin.
Foto Screenshot Youtube / CNN
Nancy Pelosi, Fraktionschefin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus, beschuldigte Spicer fälschlich, "den Horror des Holocausts herunterzuspielen". Indem sie diese falschen Vorwürfe erhebt, ist Pelosi jedoch selbst diejenige, die die Tragödie zum eigenen Vorteil ausnutzt.
Der linksextreme Aktivist Steven Goldstein, Direktor der umstrittenen US-Organisation "Anne Frank Center for Mutual Respect", warf Spicer vor, er habe "den Holocaust geleugnet". Er bezeichnete Spicers Äusserungen als "üble Beleidigung" jüdischer Menschen. Goldstein beansprucht für sich, im Namen des jüdischen Volkes zu sprechen, in Wahrheit spricht er jedoch nur für sich selbst und seine wenigen radikalen Anhänger, die in keiner Weise repräsentativ für den Grossteil der jüdischen Gemeinschaft sind. Wiederholt nutzt er den Holocaust für seine eigenen Zwecke aus, um sich und die winzige Gruppe seiner Anhänger in die Öffentlichkeit zu drängen. Das ist eine Schande!
Genau diese überzogenen Reaktionen auf Spicers fehlerhafte Interpretation geschichtlicher Ereignisse, die keineswegs durch antisemitisches Gedankengut motiviert waren, stellen eine politische Instrumentalisierung des Holocausts dar. Spicer beging mit dem Hitler-Assad-Vergleich einen Fehler, ebenso wie seine politischen Gegner falsch liegen, wenn sie diese Tragödie dazu nutzen, um politisch gegen ihn zu punkten.
Der Unterschied besteht darin, dass Spicers Fauxpas nicht vorsätzlich war, wohingegen der Angriff der Demokraten als eiskaltes politisches Kalkül bezeichnet werden kann. Beide Parteien müssen damit aufhören, Hitler und den Holocaust im politischen Dialog zum Thema zu machen. Es liegt in der Natur der Sache, dass historische Analogien hier unzulänglich sind. Parallelen zum Holocaust sind immer fehlgeleitet und häufig anstössig, auch wenn sie nicht so gemeint sind.
Auf CNN fragte mich Don Lemon unlängst, ob ich als Jude Spicers Bemerkungen beleidigend fände. Die Wahrheit ist, dass ich als jemand, der Wert auf korrekte historische Fakten legt, eher beleidigt war durch Spicers offensichtlich mangelnde Kenntnis über den Einsatz chemischer Mittel wie Zyklon B während des Holocausts. Nie ist mir dabei in den Sinn gekommen, Spicers Aussagen könnten antisemitisch motiviert sein, er würde den Holocaust leugnen oder die jüdische Gemeinschaft beleidigen wollen. Ich bin auch davon überzeugt, dass diejenigen, die ihn dessen bezichtigen, das selbst nicht glauben. Sie haben ihm vorsätzlich niedere Motive unterstellt, um Stimmung unter den jüdischen Zuhörern zu machen. Das empfinde ich als anstössiger, als alles was Spicer getan hat.
Rechtsextremer Antisemitismus bleibt weiterhin in vielen Teilen Europas ein Problem, ebenso wie in den recht kleinen Kreisen der Alt-Right-Bewegung in den USA. Doch linksradikaler und islamisch motivierter Antisemitismus ist das weitaus grössere Problem im heutigen Amerika, vor allem an Universitäten. Daher müssen alle, die jegliche Form von Antisemitismus und religiöser Intoleranz verabscheuen, solches Gedankengut abseits der politischen Ebene bekämpfen.
Republikaner müssen rechten Antisemitismus aufs Schärfste verurteilen, ebenso wie Demokraten linken Antisemitismus. Es ist viel zu einfach, die Bigotterie seiner Gegner zu verurteilen. Viel schwieriger und wichtiger ist jedoch, sie in den eigenen Reihen aufzudecken.
Wir müssen nun die richtigen Prioritäten setzen. Wir müssen uns auf die grössten Gefahren konzentrieren, unabhängig davon, ob sie von rechts oder links, von Republikanern oder Demokraten ausgehen. Der Kampf gegen religiöse Intoleranz ist ein parteiübergreifendes Thema und darf nicht für politische Zwecke genutzt werden. Die überzogenen politischen Reaktionen auf Spicers Aussagen beschmutzen die Erinnerung an die sechs Millionen Opfer.
 https://de.gatestoneinstitute.org/10259/sean-spicer-politisierung-holocaust

Frankfurt-Bonames: 27-Jährige sexuell genötigt

Am Mittwoch, den 19. April 2017, gegen 22.00 Uhr, war eine 27-jährige Frankfurterin von der U-Bahnhaltestelle Bonames-Mitte aus zu Fuß unterwegs durch die Straße Homburger Hohl. In Höhe der Hausnummer 9 näherte sich ihr von hinten ein bislang unbekannter Täter, hielt ihr ein Tuch vor den Mund und berührte sie unsittlich. Mit den Worten "jetzt hab ich dich endlich!", begann er, sie über den Bürgersteig zu schleifen. Der Geschädigten gelang es, sich selbst zu Boden sinken zu lassen und den Täter dabei mitzuziehen. Schließlich konnte sie noch ihr mitgeführtes Pfefferspray einsetzen und dem Unbekannten noch zweimal ins Gesicht treten. Danach gelang der Frau die Flucht. Der Täter wird beschrieben als etwa 180 cm groß mit dunkler Hautfarbe. Trug eine Softshelljacke und einen dunklen Kapuzenpullover. Er sprach akzentfreies Deutsch. Mögliche Zeugen der Tat werden gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst der Frankfurter Polizei unter der Telefonnummer 069-75553111 in Verbindung zu setzen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3617505

Paris: Täter 2003 zu 20 Jahren Haft verurteilt

Hätte der Terroranschlag von Paris am Donnerstagabend verhindert werden können? Zumindest hätte der vorbestrafte und polizeibekannte Angreifer die Tat nicht ausüben können, hätte er jene 20 Jahre Haft abgesessen, zu denen er 2003 verurteilt worden war. Der 39- jährige Franzose hatte damals versucht, drei Menschen zu töten, unter ihnen zwei Polizeibeamte. Nachdem er in erster Instanz verurteilt wurde, ging er erfolgreich in Berufung und seine Haftstrafe wurde zwei Jahre später auf fünf Jahre reduziert.Wie es Freitagfrüh aus Ermittlerkreisen hieß, hatte der 39- Jährige damals die Angriffe in einem Berufungsprozess gestanden. In erster Instanz sei der Mann 2003 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. In dem Verfahren ging es laut Ermittlerkreisen zum einen um eine Verfolgungsjagd im Jahr 2001. Der Mann sei in einem gestohlenen Auto und mit einem Revolver bewaffnet unterwegs gewesen und habe ein Fahrzeug gerammt. Darin hätten sich zwei Brüder befunden, von denen einer ein Polizeischüler gewesen sei. Der Angreifer sei damals zu Fuß geflohen, aber von den beiden Brüdern eingeholt worden, von denen einer eine Armbinde mit der Aufschrift "Polizei" getragen habe. Der Angreifer schoss zwei Kugeln auf die beiden Brüder ab und traf beide am Oberkörper. Kurz darauf sei er festgenommen worden, hieß es weiter. Zwei Tage später habe er einen Polizisten schwer verletzt, der ihn aus seiner Zelle geholt hatte. Der Angreifer habe dem Beamten seine Waffe entwendet und damit mehrmals geschossen.Der Antiterror- Staatsanwalt Francois Molins erklärte nach der Tat vom Donnerstagabend, der Täter sei "bekannt" und seine Identität "verifiziert" worden. Vor zwei Monaten, am 23. Februar, wurde er wegen des Verdachts festgenommen, Polizisten töten zu wollen. Er wurde aber mangels Beweisen bald wieder freigelassen. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte Molins keine Angaben zur Identität des Angreifers machen, der nach dem Angriff erschossen worden war. Nun müsse geklärt werden, ob der Mann Komplizen gehabt habe oder nicht, sagte der Staatsanwalt.
 http://www.krone.at/welt/paris-taeter-2003-zu-20-jahren-haft-verurteilt-wurde-aufgehoben-story-565639