Die EU, der Brexit und Gibraltar

Die EU hat heute ihren Willen bekräftigt, die Gibraltar-Frage zum Teil der Brexit-Verhandlungen zu machen.


von Ramiro Fulano

 

Zuvor hatte es sich 10 Downing Street als großen diplomatischen Erfolg angerechnet, das Thema Gibraltar in Rücksprache mit seinen „Freunden in Europa“ aus jenem Kündigungsschreiben herauszuhalten, das Theresa May, die Premierministerin, am Mittwoch letzter Woche durch ihren Botschafter in Brüssel überreichen ließ.
Umso größer war die Überraschung in London, als am Freitag in einem der Presse vorab zugespielten Verhandlungsleitfaden der EU die Rede davon war, Spanien in allen zukünftigen Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich wegen Gibraltar ein Vetorecht einzuräumen. Die EU hat diesen Beschluss heute bestätigt und Gibraltar somit zum umstrittenen Gebiet erklärt.

Als in London klar wurde, dass man von Brüssel reingelegt wurde, erinnerte am Wochenende Lord Howard daran, dass auf den Tag genau vor 35 Jahren „eine andere weibliche Premierministerin“ die Einwohner eines „anderen britischen Überseegebiets“ vor der Aggression eines „anderen spanischsprachigen Landes“ beschützen musste (eine Anspielung auf die argentinische Invasion und Besetzung der Falkland-Inseln und Margaret Thatchers erfolgreiche Intervention dagegen).

Die rechtliche Lage um die Halbinsel mit den bissigen Affen ist durch den Friedensvertrag von Utrecht (1713) geregelt: Darin verpflichtet sich Spanien, dem Vereinigten Königreich Gibraltar „für alle Ewigkeit“ („in perpetuity“) zu überlassen. Aber die spanische Regierung fand diese Formulierung schon immer missverständlich und versuchte bis zum spanischen EU-Beitritt Gibraltar auf dem Land- und zweitweise auch auf dem Seeweg zu blockieren, um das Territorium zurückzuerlangen.

Tatsächlich entschieden sich vor ein paar Jahren 98% der Gibraltarer in einem Referendum für einen Verbleib unter britischer Regierung (was für die EU offensichtlich kein stichhaltiges Argument darstellt).

Grundsätzlich sieht sich HM Government in Rechtsnachfolge jener britischen Regierung, die 1713 mit Spanien den Frieden von Utrecht abschloss. Dementsprechend besteht weder Klärungs- noch Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit) oder in der von Buenos Aires instrumentalisierten Falkland-Frage). Lord Howard bekräftigte zudem, dass das Vereinigte Königreich die Interessen britischer Staatsangehöriger gegebenenfalls auch militärisch schützen werde.

Die EU hat sich in der Gibraltar-Frage offenbar die spanische Sicht zu eigen gemacht, wonach politische Begehrlichkeiten mehr zählen als vertragliche Regelungen. Es wäre unklug davon auszugehen, dass die weitere Eskalation des Konflikts zwischen Brüssel und London nicht mit dem Auswärtigen Amt in Berlin und in letzter Instanz also mit Krisen-Angie abgesprochen ist.

Es fragt sich, wie viele internationale Konflikte Brüssel noch heraufbeschwören möchte, bevor die ernüchternde Einsicht in die eigenen Möglichkeiten beginnt. Vielleicht sollte jemand die kriegslüsternen Eurokraten daran zu erinnern, dass ihre EU-Armee noch nicht einsatzbereit ist.

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