Friday, April 21, 2017

Die überzogene Reaktion der Demokraten auf Spicers Fauxpas

von Alan M. Dershowitz 

Die Politisierung des Holocausts beschmutzt die Erinnerung an die sechs Million Opfer. Sean Spicer (Pressesprecher des Weissen Hauses) hat mit seinem Vergleich zwischen Baschar al Assad und Hitler einen schweren Fehler begangen. Schlimmer noch, tat er dies basierend auf falschen Tatsachen. Seine Entschuldigung folgte schnell und war aufrichtig. Von Antisemitismus war in seiner historisch falschen Aussage nichts zu spüren und mit einer Entschuldigung hätte die Angelegenheit beendet werden sollen. Stattdessen nahmen seine politischen Gegner den Fauxpas zum Anlass, Stimmung unter den Juden zu machen. Damit machten sie sich der Instrumentalisierung des Holocausts während des Pessach-Festes schuldig.
Das Democratic National Committee (DNC) meldete sich mit einer Stellungnahme unter dem Titel "We will not stand for anti-Semitism" [Wir tolerieren keinen Antisemitismus] zu Wort. Darin erklärt es unter anderem: "Die von Adolf Hitler und dem Nazi-Regime begangenen Gräueltaten zu leugnen ist eine von Neonazis und Anhängern der White Supremacy (englisch für "weisse Vorherrschaft", "Überlegenheit der Weissen", Anm. d Red.) eingesetzte, bewährte Taktik. Diese Gruppen rücken seit Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur immer mehr in die Öffentlichkeit." Hitler und Trump im selben Satz zu erwähnen, war für das DNC ein ebenso grober Fehler wie Spicers Äusserungen, welche sie zuvor noch kritisiert hatten. Hinzu kommt, dass der stellvertretende Vorsitzende des DNC, Keith Ellison, selbst lange Zeit "Antisemitismus tolerierte" – er hatte Beziehungen zum radikalen Antisemiten Louis Farrakhan, und beharrt darauf, von dessen öffentlichem Judenhass nichts gewusst zu haben. Das DNC zeigt mit seinem Vorgehen, was Chuzpe wirklich bedeutet: Spicer fälschlich der Tolerierung des Antisemitismus zu beschuldigen und gleichzeitig einen Antisemiten in der Führungsriege sitzen zu haben. Von Chutzpe zeugte auch, als Jeremy Ben Ami von der Organisation J Street, die Keith Ellison unterstützt, Spicers Aussagen als "unentschuldbar" bezeichnete. Selbiges scheint jedoch nicht für Ellisons Zusammenarbeit mit einem radikalen Antisemiten zu gelten. Ben Ami hat ihm verziehen und unterstützt ihn weiterhin.
Foto Screenshot Youtube / CNN
Nancy Pelosi, Fraktionschefin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus, beschuldigte Spicer fälschlich, "den Horror des Holocausts herunterzuspielen". Indem sie diese falschen Vorwürfe erhebt, ist Pelosi jedoch selbst diejenige, die die Tragödie zum eigenen Vorteil ausnutzt.
Der linksextreme Aktivist Steven Goldstein, Direktor der umstrittenen US-Organisation "Anne Frank Center for Mutual Respect", warf Spicer vor, er habe "den Holocaust geleugnet". Er bezeichnete Spicers Äusserungen als "üble Beleidigung" jüdischer Menschen. Goldstein beansprucht für sich, im Namen des jüdischen Volkes zu sprechen, in Wahrheit spricht er jedoch nur für sich selbst und seine wenigen radikalen Anhänger, die in keiner Weise repräsentativ für den Grossteil der jüdischen Gemeinschaft sind. Wiederholt nutzt er den Holocaust für seine eigenen Zwecke aus, um sich und die winzige Gruppe seiner Anhänger in die Öffentlichkeit zu drängen. Das ist eine Schande!
Genau diese überzogenen Reaktionen auf Spicers fehlerhafte Interpretation geschichtlicher Ereignisse, die keineswegs durch antisemitisches Gedankengut motiviert waren, stellen eine politische Instrumentalisierung des Holocausts dar. Spicer beging mit dem Hitler-Assad-Vergleich einen Fehler, ebenso wie seine politischen Gegner falsch liegen, wenn sie diese Tragödie dazu nutzen, um politisch gegen ihn zu punkten.
Der Unterschied besteht darin, dass Spicers Fauxpas nicht vorsätzlich war, wohingegen der Angriff der Demokraten als eiskaltes politisches Kalkül bezeichnet werden kann. Beide Parteien müssen damit aufhören, Hitler und den Holocaust im politischen Dialog zum Thema zu machen. Es liegt in der Natur der Sache, dass historische Analogien hier unzulänglich sind. Parallelen zum Holocaust sind immer fehlgeleitet und häufig anstössig, auch wenn sie nicht so gemeint sind.
Auf CNN fragte mich Don Lemon unlängst, ob ich als Jude Spicers Bemerkungen beleidigend fände. Die Wahrheit ist, dass ich als jemand, der Wert auf korrekte historische Fakten legt, eher beleidigt war durch Spicers offensichtlich mangelnde Kenntnis über den Einsatz chemischer Mittel wie Zyklon B während des Holocausts. Nie ist mir dabei in den Sinn gekommen, Spicers Aussagen könnten antisemitisch motiviert sein, er würde den Holocaust leugnen oder die jüdische Gemeinschaft beleidigen wollen. Ich bin auch davon überzeugt, dass diejenigen, die ihn dessen bezichtigen, das selbst nicht glauben. Sie haben ihm vorsätzlich niedere Motive unterstellt, um Stimmung unter den jüdischen Zuhörern zu machen. Das empfinde ich als anstössiger, als alles was Spicer getan hat.
Rechtsextremer Antisemitismus bleibt weiterhin in vielen Teilen Europas ein Problem, ebenso wie in den recht kleinen Kreisen der Alt-Right-Bewegung in den USA. Doch linksradikaler und islamisch motivierter Antisemitismus ist das weitaus grössere Problem im heutigen Amerika, vor allem an Universitäten. Daher müssen alle, die jegliche Form von Antisemitismus und religiöser Intoleranz verabscheuen, solches Gedankengut abseits der politischen Ebene bekämpfen.
Republikaner müssen rechten Antisemitismus aufs Schärfste verurteilen, ebenso wie Demokraten linken Antisemitismus. Es ist viel zu einfach, die Bigotterie seiner Gegner zu verurteilen. Viel schwieriger und wichtiger ist jedoch, sie in den eigenen Reihen aufzudecken.
Wir müssen nun die richtigen Prioritäten setzen. Wir müssen uns auf die grössten Gefahren konzentrieren, unabhängig davon, ob sie von rechts oder links, von Republikanern oder Demokraten ausgehen. Der Kampf gegen religiöse Intoleranz ist ein parteiübergreifendes Thema und darf nicht für politische Zwecke genutzt werden. Die überzogenen politischen Reaktionen auf Spicers Aussagen beschmutzen die Erinnerung an die sechs Millionen Opfer.
 https://de.gatestoneinstitute.org/10259/sean-spicer-politisierung-holocaust

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