Türkei umgeht fehlende Reisefreiheit nach Europa mit Spezialpässen

Zwischen Brüssel und Ankara herrscht nicht erst seit Sonntag Eiszeit. Doch das knappe Volks-Ja zum Präsidialsystem um Recep Tayyip Erdogan, die Verlängerung des Ausnahmezustands in der ganzen Türkei und vor allem die Ankündigung einer baldigen Wiedereinführung der Todesstrafe haben das Klima noch einmal merklich abgekühlt. Ein EU-Beitritt der Türkei dürfte für Jahre oder Jahrzehnte vom Tisch sein, und auch ein zweites Ziel Ankaras gerät in immer weitere Ferne: Reisefreiheit für türkische Staatsangehörige. Seit 2013 wird darüber verhandelt. Vor einem Jahr wähnten sich Erdogan und Co. kurz vor dem Ziel. Laut dem mit Brüssel geschlossenen Flüchtlingsdeal hätte die Türkei einzig 72 Bedingungen erfüllen müssen, danach hätten all ihre Bürgerinnen und Bürger für maximal drei Monate in die EU einreisen dürfen.Die Schweiz, die als assoziiertes Schengen-Mitglied Teil des grenzenlosen Europas ist, hätte diese Regel übernehmen müssen – innert 30 Tagen nach Zustimmung von EU-Kommission, -Ministerrat und -Parlament. Bis heute aber besteht die Visumspflicht. Denn Präsident Erdogan lehnt eine bestimmte EU-Bedingung kategorisch ab: eine Änderung der Definition von Terrorismus im Antiterrorgesetz, die ihm die Verfolgung von Oppositionspolitikern, Journalisten und weiteren Kritikern erschweren würde. Immer wieder haben Regierungsvertreter in den letzten Monaten gedroht, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen – ein Horrorszenario für die EU-Politiker, die sich mit dem Deal eine bequeme «Lösung» der Flüchtlingskrise erkauft haben. Trotz aller Drohungen: Spätestens seit der Abstimmung vom Sonntag ist eine Einigung zwischen Brüssel und Ankara unwahrscheinlich. Was bisher weitgehend unbeachtet blieb: Besonders regierungstreue Bürger unterliegen schon heute keiner Visabeschränkung – nicht weniger als 2,2 Millionen Türkinnen und Türken können ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Und damit auch in die Schweiz. «Von der Visumpflicht ausgenommen sind Inhaber von Diplomaten-, Dienst- und Sonderpässen», teilte das Staatssekretariat für Migration gestern auf Anfrage mit, ohne die Zahl bestätigen zu können. Gegenüber dem österreichischen «Kurier» kritisierte die Praxis mit Gerald Knaus vom ThinkTank «Europäische Stabilitätsinitiative» kürzlich einer der Architekten des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals: «Die Regierung vergibt diese Pässe an Beamte, ihre Familien und Günstlinge.» Und so ist sowohl Quantität als auch Qualität des türkischen Vorgehens bemerkenswert: Während mehr als jeder vierzigste Türke in den Genuss eines Spezialpasses kommt, gibt Österreich bloss 2000 Diplomaten- und 5200 Dienstpässe aus, die ähnliche Visa-Privilegien vorsehen. In der Schweiz dürfte die Grössenordnung ähnlich sein (gestern waren keine Zahlen zu erfahren). Gravierender aber scheint, dass mit dieser Vergabepraxis letztlich die Regierung in Ankara bestimmt, wer visa-frei nach Europa reisen kann. «Der Druck, den die EU ausüben kann, ist nicht sehr gross», kritisierte Knaus im «Kurier».Für SVP-Nationalrat Roland Büchel ein Unding. Nach dem Ja zum Referendum fordert der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, die Schweiz müsse sich in den zuständigen Schengen-Gremien nun umso vehementer gegen eine Ausweitung der Reisefreiheit für türkische Staatsbürger einsetzen. Noch vor der Abstimmung hatte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu angekündigt, der EU demnächst «ein letztes Angebot» bezüglich Visafreiheit zu unterbreiten. Bereits aber wendet sich sein Land auch anderen – unkritischeren – Partnern zu: Gestern brach der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek nach Moskau auf. Und mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko besprach Erdogan telefonisch weitere Schritte zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft.
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