Deutschland und Großbritanien - zerschlagenes Porzelan

Kaum war gegen Ende der letzten Woche ein bisschen Ruhe in die britisch-deutschen Beziehungen zurückgekehrt, zerschlug die deutsche Bundeskanzlerin gestern mehr Porzellan als zuvor gekittet wurde.


von Ramiro Fulano


Keine Ahnung, was in Power-Angie gefahren ist, liebe Leserinnen und Leser. Vielleicht sind ihr die jüngsten Wahlerfolge an der Saar, der Förde und in NRW zu Kopf gestiegen. In ihrem eigenen Interesse sei Frau Dr. Merkel auch an dieser Stelle noch einmal daran, dass Wahlergebnisse um und bei 30% für ihre Partei noch vor zehn Jahren ein Grund für personelle Konsequenzen gewesen wären. Oh, ist das ihr Kopf, der da rollt, Frau Merkel?

Aber in einer angesichts der herrschenden politischen Alternativlosigkeit bis zuletzt von Unzufriedenheit geschüttelten Bevölkerung kennt man natürlich das Motto vom Einäugigen, der unter den Blinden König ist. Und Krisen-Angies relatives Glück besteht darin, das kein ernstgemeintes politisches Angebot momentan so „blind“ - so durch die eigene Ideologie hermetisch gegen die Realität abgedichtet - daherkommt, wie Martin Schulz und die deutsche Sozialkleptokratie. Ganz zu schweigen von Karin Göring-Eckhard und den Ökopathen.
Der feuchtwarme Traum vom Archipel Öko, auf dem unter der selbstgefälligen Führung einer selbsternannten „politischen“ (sprich: wahnhaften) Pseudo-Elite das Elend „sozial gerecht“ verteilt wird, konnte zumindest die Wählerinnen und Wähler in NRW nicht restlos überzeugen. Das Gute daran: Der Ein-Euro-Sozialist Martin „Goldkettchen“ Schulz (Jean-Clown Junckers Mann in Berlin) kann vielleicht bald in seinen Ausbildungs-Beruf zurückkehren! Immerhin hat er ja mal „was Richtiges“ gelernt - im Gegensatz zu den Konflikt-, Klima- und Gender-„ForscherInnen“ jederlei Geschlechts aus dem geistigen Elendsviertel zwischen Spiegel und Taz.

Doch zurück zum Thema. Auch auf den Britischen Inseln zeichnet sich bei den Allgemeinen Wahlen am 8. Juni ein historischer Gezeitenwechsel ab: Die Labour-Opposition darf unter Führung „ihres“ Jeremy Corbyn mit zwischen 112 und 150 Sitzen in den Commons rechnen. Aus Sicht von Beobachtern wäre das ein niederschmetterndes Ergebnis für die britische Sozialdemokratie. Aber Genosse Corbyn hat bereits angekündigt, das sich abzeichnende Wahldebakel wäre eine Bestätigung für seinen politischen Kurs und so oder so würde er auch nach der Niederlage der Große Vorsitzende bleiben.

Ein schöneres Geschenk könnte er der Regierungspartei nicht machen. Und in der Tat kann Theresa May, die Premierministerin, von um die 400 Mandaten für ihre zumindest nach Namen und Anspruch konservative Tory-Partei ausgehen. Das ist die politische Ernte für ihr Versprechen, das Vereinigte Königreich aus den Klauen der Brüsseler Beamtendiktatur zu befreien. Und das, wenn es sein muss, auch ohne Deal mit Brüssel, sondern unter Rückgriff auf die weltweit verbindlichen Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO, World Trade Organisation).

Was in der Praxis daraus wird, wird sich zeigen, aber in aktuellen Umfragen wünschen sich nur noch 24% der Britinnen und Briten einen Verbleib ihres Landes in der EU. Rund die Hälfte aller, die vor knapp einem Jahr gegen Brexit gestimmt haben, haben inzwischen ihre Meinung geändert und sind für EU-Austritt und Selbstbestimmung. Und das kann nicht an den britischen Medien liegen, denn die machen nach wie vor auf allen staatlichen und privaten Kanälen eine Dauerwerbesendung für Ein-Euro-Sozialismus und Brüsseler Antidemokratie.

Wenn sich nun in „Europa unter deutscher Führung“ die Herren Juncker und Selmayr einreden, das wäre doch alles nur halb so schlimm und auf jeden Fall reversibel, dann wirft das nicht nur ein bezeichnendes Licht auf ihr Demokratieverständnis, sondern es verrät nebenbei auch, wie wenig sie von den Realitäten außerhalb ihres eigenen Kopfes verstehen. Wenn gegen den Willen von drei Vierteln der Bevölkerung regiert wird, ist das möglicherweise deutsch-europäisches Business-as-usual, auf den Britischen Inseln macht man das nicht. Ja, liebe Ein-Euro-Sozialisten: Die Menschen sind nicht alle gleich - was noch lange nicht heißt, dass irgendwer besser ist.

Natürlich ist es gefährlich, der eigenen Propaganda zu sehr zu vertrauen. Aber für den Schaden, den selbstreferentielle Wahnsysteme wie die EU anrichten, werden ja bequemerweise andere zur Kasse gebeten. Und hinterher will es wieder keiner gewesen sein, wenn aus dem „Endsieg“ der „europäischen Ideale“ mal wieder nichts wird. Nicht wahr, liebe EU-Nationalisten?

Aber die Gefahr besteht nicht nur in der europäischen Ideologie, sondern vor allem in der deutschen Praxis. Und da wurde es dann im Vereinigten Königreich schon mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die deutsche Bundeskanzlerin HM Government „warnen“ möchte. Wir erinnern uns daran, liebe Leserinnen und Leser, dass die Warnung stets die nette Seite der Drohung ist. Und man mag auf den Britischen Inseln beim besten „europäischen“ Willen nicht verstehen, warum man sich von einer Person bedrohen lassen sollte, die vor der westlichen Demokratie in eine sozialistische Kaderdiktatur geflüchtet ist - um das in der DDR gelernte eines Tages in größerem, „europäischen“ Maßstab an der EU auszuprobieren?

HM Government bekundet seit einem Jahr durchgängig sein Interesse an einer unbürokratischen, pragmatischen, vor allem aber einvernehmlichen Lösung für Brexit. Wenn auf dem Kontinent noch immer an der Idee festgehalten wird, dass der demokratische Prozess umkehrbar wäre, dann täuscht man sich und das auf eigene Gefahr. Inzwischen gab es in Groß Britannien eine Volksabstimmung und jeweils zwei bis drei Abstimmungen im Ober- und Unterhaus. Es wurden demokratische Fakten geschaffen, die durch kein Dekret aus „Europa unter deutscher Führung“ rückgängig zu machen sein werden.

Wie nicht anders zu erwarten, hat insbesondere die deutsche Journaille in der Brexit-Berichterstattung völlig versagt. Aber so ist das eben, wenn deutsche Staats- und Qualitätsmedien bei britischen Staats- und Qualitätsmedien abschreiben und beide das Offensichtliche übersehen: den Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Von dem hört man, wenn man Glück hat, irgendwann mal was im Einführungsseminar in die Publizistik und vergisst ihn dann lieber wieder, weil er einem zu viel Mühe macht - nicht wahr liebe Kolleginnen und Kollegen?

Eine Verlagerung des Finanzmarkts aus der City auf den Kontinent ist ebenso illusorisch wie ein Umzug des VW-Werks von Wolfsburg auf die Kanarischen Inseln. Abgesehen von der EU macht kein einziger Außenhandelsmarkt der Welt die Aufnahme und Versorgung von Migranten in unbegrenzter Zahl zur Bedingung. Freihandel, der anderer Leute Geld kostet, ist nicht wirklich frei, liebe EU.

Sollte ein Freihandelsabkommen zwischen dem UK und der EU nicht zustande kommen, wird der ganze Spaß für die EU teurer als für Groß Britannien - mit den entsprechenden Verlusten bei Bruttoinlandsprodukt und Arbeitsplätzen auf dem Kontinent. Vor allem wird keine Glühbirnen-, Gurken- oder Bananenverordnung aus Brüssel es verhindern können, dass bald 90% des weltweiten Wirtschaftslebens nicht in der EU stattfinden. Ja wirklich: Die Welt ist größer, als die EU. Und der globale Anteil wächst, während der EU-Anteil schrumpft.
Selbstverständlich obliegt es dem politischen Souverän in den europäischen Gliedstaaten, bei Wahlen darüber zu entscheiden, ob man sich auf einem untergehenden Schiff festketten möchte oder ob man sein Glück anderswo versuchen will. Die demokratischen Gepflogenheiten verlangen indes, dass man anderer Leute demokratische Entscheidungen auch dann respektiert, wenn sie einem nicht in den Kram passen.

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