Die Flüchtlinge kommen weiter zu uns – nur heimlich

In einem vertraulichen Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt (Oder), der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, ist von einem „deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze“ die Rede. Der Text liest sich wie ein Beschwerdekatalog deutscher Grenzschützer, gerichtet an die deutsche Politik.Trotz „deutlich verminderten“ Personaleinsatzes seien im Mai 2016 „immerhin noch 114 unerlaubte Einreisen erkannt“ worden. Der Polizeibericht stellt weiter fest, dass den festgenommenen, illegalen Flüchtlingen bei weiterer Überprüfung häufig Kontakte zu Schleusern nachgewiesen wurden – aber die Möglichkeit, in diesen Fällen weiter zu ermitteln, sei angesichts der „vorhandenen Ressourcen bereits als grenzwertig zu bezeichnen“. Vor allem „der Zustrom russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit“ halte „weiter an“.Die Stimmung in der Grenztruppe ist miserabel. „Dafür sind wir nicht angetreten“, klagt ein Bundespolizist. „Die Schleuser lachen uns aus!“ Wie viele Flüchtlinge täglich unerkannt über Deutschlands Ostgrenze einreisen, weiß keiner von ihnen genau. Manche Beamte gehen von 1000 illegalen Übertritten am Tag aus – das ist vermutlich zu hoch gegriffen. Was Polizisten in Rage versetzt, ist der politisch verordnete Kontrollverlust.Nur manchmal gelingt zufällig ein brisanter Zugriff: Am 9. Mai stoppte laut Lagebericht eine Streife einen Wagen mit belgischem Kennzeichen „in Fahrtrichtung Berlin“. Die Insassen waren Tschetschenen, die teils über eine Aufenthaltserlaubnis in Belgien verfügten. Sie schleusten unter anderem einen Landsmann nach Deutschland ein, bei dem „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten festgestellt“ wurden. Ist Deutschland trotz Schließung der Balkanroute noch immer ein offenes Scheunentor?
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