Wednesday, May 03, 2017

Essen: Wie glaubwürdig ist Grünen-Politiker Ahmad Omeirat?

Das Telefongespräch mit Ahmad Omeirat endet abrupt. Der 33-Jährige mag mit den Redakteuren des INFORMER nicht über jene Umstände reden, unter denen seine Ehefrau F. Omeirat eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland erhalten haben soll. Die Möglichkeit, Klarheit zu schaffen, nimmt Omeirat nicht wahr. Seine Ehefrau ist ebenso wenig zu sprechen. Im Gegenteil: Beim zweiten Versuch, die Omeirats telefonisch an den Hörer zu bekommen, drückt der Politiker den Anruf sofort weg. Die Mailbox springt an: „Herzlich willkommen bei…“ – Omeirat, der aus einer libanesischen Großfamilie stammt, sitzt seit der Kommunalwahl 2014 für die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Essen. Er ist ordnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, vertritt sie zudem im Beirat der hiesigen Kreispolizeibehörde. Am 14. Mai tritt Ahmad Omeirat auf grünem Ticket als Direktkandidat bei der NRW-Landtagswahl an. Er will ins Parlament einziehen, für Sicherheit und Zusammenhalt kämpfen. Warum er simple Fragen zum Aufenthaltsstatus seiner Frau nicht beantworten will? Omeirat wird wissen warum.Der Verdacht, den mehrere glaubwürdige Quellen unabhängig voneinander gegenüber dem INFORMER erhärten, er wiegt schwer. Die Omeirats, so viel wird bei der Recherche deutlich, beschäftigen derzeit die Behörden. Ahmad Omeirats Ehefrau soll falsche Angaben bei der Ausländerbehörde gemacht haben, um sich dauerhaft in Deutschland aufhalten zu dürfen. Die Behörde hätte bereits juristische Schritte eingeleitet, berichten gut informierte Kreise. „Kein Kommentar“, entgegnet Christian Kromberg, Ordnungsdezernent der Stadt Essen, kurz und knapp. Er ist zuständig für die Ausländerbehörde. Das städtische Presseamt hält sich mit einer Antwort ebenfalls zurück. Und bei der Staatsanwaltschaft Essen schweigt sich Vize-Pressesprecher Staatsanwalt Rainer Kock aus und vertröstet die Redaktion: „Fragen Sie in zwei, drei Wochen noch einmal nach.“ Dann könne er mehr zum Thema Omeirat sagen. Nach der Landtagswahl? Interessant! Also scheint der Vorgang bekannt zu sein. Doch in zwei, drei Wochen ist die Landtagswahl längst gelaufen. Ist man sich bei der Staatsanwaltschaft der Brisanz bewusst, die die Angelegenheit mit sich bringen könnte, wo doch die Grünen landesweit an der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen? Was weiß man im NRW-Justizministerium über die Akte Omeirat? Will man vor der Wahl etwas aussitzen? „Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen führen etwaige Strafverfahren sachlich unabhängig und ohne Einflussnahme des Justizministeriums oder des Justizministers“, dementiert Dr. Marcus Strunk, Leiter Öffentlichkeitsarbeit und Vize-Pressesprecher, auf INFORMER-Anfrage.
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