Monday, May 22, 2017

Nach Tschechien nun Polen: Lieber Sanktionen als Flüchtlinge

Nach Tschechien wehrt sich nun auch Polen klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach den von der EU vorgeschriebenen Quoten. „Europas Migrantenquoten sind ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel!“, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak laut dem Nachrichtenportal „Unser Mitteleuropa“. Unklar ist unterdessen, ob die Erwägungen auf rein innenpolitischen oder auch finanziellen Überlegungen beruhen, oder beides. Aus deutscher Sicht stellt sowohl der eine als auch der andere Aspekt eine erhebliche Belastung dar. 21,7 Milliarden Euro betrugen die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in 2016, so das Bundesfinanzministerium im Januar. Weitere 21,3 Milliarden Euro sind für dieses Jahr eingeplant. Die EPOCH TIMES berichtete. Ähnlich dramatisch wie die Kosten stellt sich die innenpolitische Situation in Deutschland dar. So war in 2016 fast jeder zweite Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft. Ähnliche Entwicklungen betreffen Staaten in der EU, die eine große Zahl Flüchtlinge aufgenommen haben, wie Schweden und Österreich.Die Kenntnis über die Situation in den umliegenden und benachbarten Staaten dürften Polen bestärkt haben bei der Entscheidung, eher Sanktionen durch die EU in Kauf zu nehmen als die Flüchtlingsquoten zu erfüllen. So erklärte Polens Premierministerin Beata Szydło (PiS): „Es ist ausgeschlossen, dass Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“ Im September 2015 hatten die EU-Innenminister die „Umverteilung“ von 120.000 „Flüchtlingen“ beschlossen. Bisher wurden weniger als 20.000 davon tatsächlich verteilt.
 http://www.epochtimes.de/politik/europa/nach-tschechien-nun-polen-lieber-sanktionen-als-fluechtlinge-a2124500.html

No comments: