Manuela Schwesig, bis vor kurzem Familienministerin, hatte nach ihrer
Amtsübernahme ein Programm gegen linken Extremismus gestrichen. Es sei „überflüssig“ und „wirkungslos“ gewesen, meinte sie bei der Vorstellung ihrer Reform, habe sogar „Gräben vertieft“. Überhaupt sei das Problem Linksextremismus „aufgebauscht“, erklärte die Ministerin.
Die Welt kommentierte damals: „Während der ‚Kampf gegen
rechts’ in Deutschland auf breite gesellschaftliche Resonanz stößt und
es etablierte Strukturen gibt, die Kritiker schon als ‚staatlich
geförderte Antifa-Industrie’ verspotten, gilt der Kampf gegen den
Linksextremismus vielerorts nicht als politisch korrekt. Tatsächlich
definieren sich Teile der Antifa-Szene selbst als linksradikal.
Schwesigs Vorgängerin als Familienministerin, die CDU-Politikerin
Kristina Schröder, führte deshalb eine ‚Extremismusklausel’ ein. Wer
staatliche Förderung für den Kampf gegen Rechtsextremismus wollte,
musste sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und
sich verpflichten, nicht selbst mit extremistischen Organisationen
zusammenzuarbeiten. Schwesig schaffte nach ihrem Amtsantritt die
‚Extremismusklausel’ gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) wieder ab.“
Stolz verkündet das Familienministerium,
dass 104 Millionen Euro ausgegeben werden – für den Kampf gegen
„rechts“. Nicht selten gehen diese Fördergelder direkt an
Linksextremisten.
„Die Konsequenzen aus einer Kuschelpolitik mit Linksextremen“: In Hamburg, so die These des aktuellen Kommentars von WELT AM SONNTAG-Chefredakteur Peter Huth, habe sich nun die Konsequenz einer Kuschelpolitik mit Linksextremen manifestiert.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/maas-und-schwesig-verharmlosen-linke-aktivisten/
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