Hamburg außer Kontrolle. Folgt bald Berlin?

Die Lage in Hamburg zum G20-Gipfel ist völlig eskaliert. Die Schuld liegt eindeutig bei linksextremen Terroristen. Sie sind die Täter. Stimmen werden laut, dass der Linksextremismus und seine Organisationen als Terrororganisationen eingestuft werden müssen. Nach Hamburg ist klar, dass der Linksextremismus die zweite - neben Islamismus - große Bedrohung für Menschenrechte und Demokratie darstellt. Politische Beobachter und Experten stellen schon seit längerer Zeit fest, dass es eine Achse zwischen Linksextremismus und Islamismus geben dürfte; nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich. Die gemeinsame Schnittmengen sind, Hass gegen Juden, Hass auf Israel, Hass auf Demokratie und Menschenrechte und USA als Vertreter der freien Marktwirtschaft grundsätzlich. Ein breites Spektrum an sogenannten "israelkritischen" Gruppen stehen massiv hinter diesen gewalttätigen Protesten. Sogar bei der taz wird dies thematisiert und gesehen: "Eine ganze Reihe einschlägig bekannter „israelkritischer“ Gruppen, wie etwa das zum umfassenden Israelboykott aufrufende BDS-Movement, steht hinter dem Internationalistischen Block. Sie werden ihren Teil zur Mobilisierung beitragen. Schon allein deshalb ist von den anderen Gruppen, die gegen den Gipfel mobilmachen, keine Distanzierung zu erwarten. Sie wollen ja möglichst viele Menschen auf die Straße bewegen. Einige große Gruppen wie die Interventionistische Linke, „…ums Ganze!“ und die Radikale Linke Berlin haben ein Papier vorgelegt, in dem sie die Einheit des Protestes beschwören. (...) Man will sich nicht spalten lassen. Darin heißt es auch: „Wir werden Verantwortliche und Profiteure dieses Systems markieren.“ Angesicht der Umtriebe ihrer Genossen wagt man sich kaum zu fragen: mit einem gelben Stern?". Wie auch beim Islamismus reicht die indirekte Unterstützung des Linksextremismus tief in das parteipolitische Spektrum. Hier allen voran DIE LINKE, GRÜNE und SPD. So hat zuletzt die LINKE zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen, wie auf PRIKK berichtet.Aktuell stehen ganze Straßenzüge in Flammen. Der wirtschaftliche Schaden - indirekt wie direkt - für die Hansestadt Hamburg wird enorm sein und lässt sich noch nicht beziffern. Er dürfte aber im hohen dreistelligen Millionbereich liegen. Der einzige Fehler des Staates war, eine Kundgebung mit dem Titel "Willkommen in der Hölle" überhaupt erst zuzulassen, denn schon Name wie das Vorfeld machten klar, dass man auf Gewalt gebürstet ist. Die Kundgebungsleitung der Demonstranten hatte eine Trennung zwischen dem sogenannten "Schwarzen Block" und den friedlichen Demonstranten abgelehnt, womit zumindest moralisch die Schuld beim Veranstalter liegt - und nicht bei der Polizei -, da so ein gewaltbereites Setting durchgesetzt wurde. Ganz anders sieht dies Attac Deutschland: "Attac verurteilt die Eskalationsstrategie der Polizei bei der Anti-G20-Demonstration "Welcome to Hell" am Donnerstagabend in Hamburg. Mitglieder des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises, die als Beobachter vor Ort waren, teilen die Einschätzung der parlamentarischen Beobachter der Partei Die Linke, dass die Eskalation von der Polizei ausging." Zur Stunde ist nicht klar, ob der Gipfel noch weiter durchgeführt werden kann und ob nicht Militär wird eingestezt werden müssen, wie einige Stimmen meinen. DIE WELT schreibt aktuell: "„Lage eskaliert“ - Hamburger Polizisten fühlen sich in Lebensgefahr" Sie beschreibt weiter die unhaltbaren Zustände: "In Hamburg-Horn seien die Fensterscheiben der Polizeiwache eingeworfen worden, ebenso die Scheiben des Konsulats der Mongolei. Auch vor mit Polizisten besetzten Streifenwagen machten die G20-Gegner nicht Halt. So seien zwei solcher Streifenwagen im Bereich des Bahnhofs Altona angegriffen, zum Teil entglast und beschmiert worden, obwohl Beamte darin saßen. Auf einen unbesetzten Streifenwagen sei ein Molotowcocktail geworfen worden, der aber nicht gezündet habe. Ein Polizeihubschrauber sei mit einer Leuchtrakete angegriffen worden, das Geschoss habe den Hubschrauber nur knapp verfehlt." Derweil schickt Berlin aktuell rund die Hälfte seiner Polizeibeamten nach Hamburg. Berlin steht damit sicherheitstechnisch betrachtet nackt dar. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Sparkurs der Regierung Merkel und der einzelnen Landesregierungen, vor allem Berlin, bei der Polizei einzusparen, nun sehr teuer kommen wird. Man kann erwarten, dass nun auch linksextreme Gewalt - in "Solidarität" zu Hamburg - Berlin sich dieses Wochenende angreift, wie ein hoher Polizeioffiziere gegenüber DIE WELT ausführt. "Ein ranghoher Polizeiführer zur WELT: „Wir können nur hoffen, dass sich die Gerüchte in Luft auslösen, wonach internationale Links-Extremisten parallel die Hauptstadt angreifen wollen. Denn diese Hinweise gab es seit geraumer Zeit.” Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin: “Es gibt alarmierende Signale. Die Lage eskaliert. Die Polizei muss die Grundrechte verteidigen. Jetzt werden diese Grundrechte von gewaltbereiten Menschen mit Füßen getreten. Das betrifft nicht nur die Polizei. Sondern die gesamte Gesellschaft.” Eines ist klar: Alle Parteien, Gewerksckaften, Kirchen und Behörden müssen ihren Schutzmantel gegenüber der Antifa und Autonomen sowie ihre Förderung und Subventionierung völlig einstellen. Denn unter dem Schutzmantel "Kampf gegen Rechts" wird eine gewaltätige, linksextreme Terrorszene indirekt mitfinanziert und geschützt. Diesen notwendigen und richtigen "Kampf gegen Rechts" wird so beschädigt und de-legitimiert. Hier muss Licht ins Dunkle kommen und alle Ampeln auf Rot gestellt werden, bis die Sachlage durch entsprechende Untersuchungskommissionen geklärt ist. Man muss sich aber fragen, wieso der Verfassungsschutz diese Entwicklung hat nicht kommen sehen? Kundgebungen haben friedlich zu sein. Sind sie es nicht, sind sie mit aller Härte und Konsequenz aufzulösen und zu verbieten. Nach Angaben der Polizei sind 111 Beamte bisher verletzt worden. Der Polizei ist an dieser Stelle kein Vorwurf zu machen. Sie verteidigt aktuell die Grundrechte gegen linksextremen Terror.

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