Politiker fordert: „NGOs müssen gestoppt werden“

Nachdem Italien drohte, seine Häfen für die Schiffe der sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) sperren zu wollen um dem Schlepperwesen ein Ende zu bereiten, sollen den NGOs nun strengere Regeln auferlegt werden.
Beim europäischen Innenminister-Gipfel in Tallinn (Estland) präsentierte Italien seine Forderungen an die NGOs.Unter anderem forderte der italienische Innenminister dass es den NGOs verboten werden soll, in libysche Hoheitsgewässer einzufahren um Migranten aufzunehmen oder mit den Schleppern Kontakt – etwa über Lichtsignale – aufzunehmen.
Zuspruch zu der schärferen Gangart gegen die NGOs kommt von der freiheitlichen EU-Fraktion: „Es ist höchste Zeit, dass die zweifelhafte Tätigkeit mancher NGOs im Mittelmeer endlich auch von der EU ins Visier genommen werden soll“, unterstreicht Harald Vilimsky die Wichtigkeit des Abkommens.
Die Schlepper und Migranten werden geradezu dazu eingeladen, die Überfahrt zu wagen, das sie gerade einmal ein paar hundert Meter fahren müssen bis sie ein NGO-Schiff aufnimmt. „Wenn man die Massenzuwanderung ernsthaft stoppen will, dann muss man auch die unverantwortliche Tätigkeit der NGOs stoppen.“
Die inzwischen umstrittene NGO „Ärzte ohne Grenzen“ kritisierten den Kriterienkatalog scharf und warfen der EU vor den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. Sie fordern, dass die EU mehr Schiffe und Geld einsetzt, um eine sichere Überfahrt für die Migranten zu gewährleisten.
„Außerdem ist es die Verantwortung der EU-Staaten, den Geretteten eine menschenwürdige Behandlung zuzusichern. Würden sie dieser Aufgabe nachkommen, würden wir uns sofort zurückziehen“ kontert etwa Mario Thaler, Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“.
Er kritisiert, dass die EU eine Lücke im Mittelmeer offen lassen würde, die nicht gefahrlos passierbar sei.
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