Thursday, July 27, 2017

Südtirol: Braut sich neuer Asyl-Ansturm zusammen?

In den letzten Wochen wurde mehrfach über eine mögliche Schließung des Brennerpasses im Falle eines neuerlichen Migrantenansturms diskutiert. Nach einem Lokalaugenschein am Brenner hat der „Wochenblick“ in Südtirol, dem „Sprungbrett nach Norden“ vor Ort recherchiert und mit Südtiroler Spitzenpolitikern über die aktuelle Lage gesprochen.
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll erklärte uns, dass es offiziell in Südtirol ca. 2.000 „Flüchtlinge“ gebe und die rund 100.000 Migranten, die heuer in Italien anlandeten, sich bislang hauptsächlich noch in den Aufnahmezentren in Süditalien aufhielten.
Derzeit gebe es ca. 15-20 tägliche Aufgriffe von Illegalen auf österreichischer Seite, das wären bei einer Dunkelziffer von täglich 20-30 pro Monat 600-900 – was noch keine Massenbewegung darstellt.
Knoll warnte bereits im Frühjahr vor einer neuerlichen Massenmigration über das Mittelmeer: „Wenn diese Entwicklung so weitergeht, steht Italien unmittelbar vor einem Migrationskollaps.“
Auch jetzt stellt er klar, dass sich die Situation jederzeit umschlagen könne und es zudem das unkalkulierbare Problem der sogenannten „Wilden Lager“ gebe, in denen sich Migranten mit negativen Asylbescheiden in Italien sammeln, die nicht abgeschoben werden können. Hierzu gebe es überhaupt keinerlei belastbare Zahlen.
Auf die Lage in der Landeshauptstadt angesprochen erklärt Knoll: „In Bozen spitzt sich die Situation immer mehr zu, es kommt zu Auseinandersetzungen – das ist für die Bevölkerung natürlich spürbar.“ Mehr als die offiziellen Asylwerber dominieren vor allem illegale Migranten immer mehr das Straßenbild, insbesondere rund um den Bahnhof.
Beim „Wochenblick“-Lokalaugenschein konnten wir feststellen, dass der Bahnhof mittlerweile komplett gesperrt ist und die Polizei nur noch Zugreisende mit gültigem Ticket auf das Bahnhofsgelände lässt und in den Zügen nochmals peinlichst genau kontrolliert wird.
Die Landtagsabgeordnete der (Südtiroler) Freiheitlichen, Ulli Mair weist auf den nicht unwesentlichen Umstand hin, dass in Italien längst nicht alle ankommenden Migranten registriert werden und daher generell die offiziellen Zahlen mit Vorsicht zu genießen wären.
Sie erklärt im Gespräch mit dem „Wochenblick“ auch, wie es zu dem in Italien und Nordtirol immer größer werdenden „Marokkaner-Problem“ kommt: Diese würden als reine Wirtschaftsmigranten kein Asylverfahren bekommen und sich illegal in Italien aufhalten – aber dennoch nicht abgeschoben werden.
Gerade die Marokkaner und vergleichbare Migrantengruppen zieht es daher nach Norden. Die Probleme in Bozen mit den Migranten seien mittlerweile so groß, dass man sie nicht mehr verschweigen könne, weil es „immer wieder Übergriffe, immer wieder Schlägereien, Messerstechereien, Diebstähle“ gebe.
Angesprochen auf die Gerüchte um angebliche Bus-Geheimtransporte von Migranten, erklärte Frau Mair, dass sie dafür keine Anhaltspunkte habe, es gebe jedoch konkrete Drohungen von „NGOs Migranten mit Bussen an den Brenner oder auch andere Grenzübergänge zur Schweiz zu bringen, um die EU zum Handeln zu zwingen.“
Im Falle einer tatsächlichen Grenzsperre prophezeit Mair: „Dann eskaliert’s! Des isch ganz klar.“ Zu rechnen sei dann nicht nur mit Migranten-Unruhen, sondern auch mit gewalttätigen Linksextremen, die bereits letztes Jahr den Brennerpass in ein Schlachtfeld verwandelten und Polizeikräfte massiv attackierten.Mair fordert von Italien endlich die Außengrenzen zu schützen und die Häfen für Migranten zu schließen und auch den NGO-Schiffen das Handwerk zu legen, die keine Seeretter sondern „Wassertaxis“ und Teil des Problems sind.
Sven Knoll sieht die momentane Situation stark durch die bevorstehenden Wahlen in Österreich und Deutschland beeinflusst, wo Politiker das Thema unbedingt aus den Schlagzeilen heraushalten wollen.
Tatsächlich haben die Regierungen Italiens, Österreichs und Deutschlands kein Interesse an einer Sperrung des wichtigsten Alpentransitpasses.
Doch selbst wenn Österreich ernsthafte Grenzkontrollen einführen würde, gäbe es genug Schleichwege, die im letzten Jahr auch intensiv genutzt wurden: Beim „Wochenblick“-Lokalaugenschein am Wochenende konnten Markierungen für illegale Grenzgänger festgestellt werden, hier wurde fluoreszierende Farbe verwendet, die auch in der Nacht sichtbar ist.
Die alten Schmugglerpfade über den Sattelberg unweit des Brenners, die größtenteils bei Gries zusammen- und von dort ins Nordtiroler Wipptal weiterlaufen, könnten also jederzeit wieder reaktiviert werden, auch wenn der Grenzübergang selbst dichtgemacht wird.Bei unserem Lokalaugenschein war es am Brenner noch ruhig – doch ist das vielleicht nur die Ruhe vor dem Sturm? Tatsache ist, dass sich in Südtirol tausende Migranten befinden, deren gefragteste Destinationen nun mal Österreich, Deutschland und Schweden sind. Kommt das böse Erwachen nach den Wahlen im Herbst?
 https://www.wochenblick.at/suedtirol-braut-sich-neuer-asyl-ansturm-zusammen/

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