Sunday, August 13, 2017

Meinungsfreiheit in Gefahr: Isolieren und Zersetzen

Das Durchwinken des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Bundestag wurde oft und in verschiedenen Tonlagen kritisiert. Die Kritik kam aus unterschiedlichen Richtungen – unter anderen von den Vereinten Nationen, dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, dem Deutschen Journalistenverband und vielen anderen. Selbst etablierte, linksliberale Medien und die Organisation Reporter ohne Grenzen haben sich dagegen ausgesprochen.
Allerdings ist es keineswegs nur die Legislative, welche sich unter dem Label des „Demokratieschutzes“ mit Eifer an den Abbau von Bürgerrechten zu machen scheint. Längst haben wir ein gut ausgebautes, flächendeckendes Netz vom staatlich alimentierten Beauftragten, die gemeinsam mit freien „Aktivisten“ Staatsfeinde aufspüren und diese versuchen unschädlich zu machen. Die Vorgehensweise erinnert dabei streckenweise an die operativen Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit, denn um grundgesetzlich garantierte Rechte scheinen sich diese „Aktivisten“ kaum noch zu scheren.
Im Moment treffen diese Maßnahmen vornehmlich echte oder gefühlte Rechtsextremisten. Aber schon morgen könnten es andere Zielgruppen sein, denn die Politik hat ein gut geöltes Räderwerk erschaffen, bei dem auch gewaltbereite Randgruppen ihre Rolle spielen dürfen. Es ist leider eine elementare Grunderfahrung der Geschichte, dass sich solche Strukturmechanismen nicht von selbst wieder auflösen, sondern irgendwann die Freiheit aller bedrohen.
 https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/meinungsfreiheit-in-gefahr-isolieren-und-zersetzen/

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