Wednesday, November 22, 2017

Rot-rot-grüner Senat: Ausreisepflichtige durch Deutschkurse festhalten?

Kostenintensive Deutsch-Sprachkurse für ausreisepflichtige, nicht-europäische Ausländer? Wozu? Damit sie in der Landessprache ihres ehemaligen Gastlandes die Stewardess begrüßen können vor dem Heimflug auf Staatskosten?
Was in Berlin passiert, stößt auch dem Bundesminister des Inneren auf. Thomas de Maizière spricht von „widersprüchlichen Botschaften“, welche der rot-rot-grüne Senat da in Richtung der abgelehnten Asylbewerber aussenden würde: „Einerseits wird ihnen mitgeteilt, sie seien ausreisepflichtig, andererseits wird für ein weiteres Leben in Deutschland Hilfestellung gewährt.“Was der Minister noch diplomatisch mit der Handbremse des Amtes formuliert, schreibt die Berliner Zeitung in aller Deutlichkeit: Im Klartext hieße das, der Senat betreibe Sabotage am deutschen Gesetz. „Obwohl ein abgelehnter Asylbewerber rechtlich zur Ausreise verpflichtet ist, bietet ihm die Regierung von Berlin einen Deutschkurs an.“ Der Berliner Autor Gunnar Schupelius fragt sich, wie so der Ausreisepflichtige die Pflicht zur Ausreise noch ernst nehmen soll.
 https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rot-rot-gruener-senat-ausreisepflichtige-durch-deutschkurse-festhalten/

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