Thursday, December 14, 2017

Regimegegner auf Bestellung in Schweden

Als Hamid, der natürlich anders heisst, diese Geschichte Reportern des Schwedischen Rundfunks erzählte, hatte er sein Aufenthaltsrecht nach erfolgreichem Rekursverfahren in der Tasche. Die Journalisten entschlossen sich, eine Probe aufs Exempel zu machen: Ein Reporter mit einschlägigen Sprachkenntnissen trat mit dem Anliegen an besagten Mann heran, seinem angeblich in Iran lebenden Bruder zu einer schwedischen Aufenthaltsbewilligung zu verhelfen. Dabei wurde ausdrücklich gesagt, dass der «Bruder» nicht politisch verfolgt sei. Kein Problem, hiess es vom anderen Ende der Leitung. Ein Erfolg könne praktisch garantiert werden. 
Zum Beispiel so: Zuerst wird im Internet eine in die Vergangenheit reichende «Identität» des Betreffenden als Regimekritiker aufgebaut, etwa durch den Kauf eines bestehenden regimekritischen Blogs, der vom «neuen Autor» dann weitergesponnen wird, wobei die Spuren des ursprünglichen Bloggers verwischt werden. Dann erhält der Kunde von einem in Schweden angesiedelten Unternehmen eine Einladung zu einem geschäftlichen Besuch, der als Grundlage zur Erteilung eines Einreisevisums dient. Nach Einreichung des Asylantrags folgt dann die Vorbereitung auf die Befragungen. Kostenpunkt des gesamten Pakets: umgerechnet etwa 7000 Franken. 
Sowohl bei der Polizei wie auch bei der Migrationsbehörde in Schweden weiss man von solchen Praktiken. Ein Sprecher der Migrationsbehörde sagte jedoch gegenüber dem Schwedischen Fernsehen, auf die Art der Befragung von Asylbewerbern habe dies keinen unmittelbaren Einfluss. Es gelte der Grundsatz, jedem Asylbewerber unvoreingenommen gegenüberzutreten; Misstrauen aus Prinzip könne zu falschen Entscheiden führen. Man habe durchaus Methoden, um Missbräuchen auf die Spur zu kommen. Doch ein Prüfsystem, das rechtssicher und wasserdicht zugleich sei, gebe es nicht. 
https://www.nzz.ch/international/regimegegner-auf-bestellung-in-schweden-ld.1339215

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