Saturday, March 25, 2017

Hass in sozialen Netzwerken: Verursacher in Schleswig-Holstein gefunden

Haben Sie sich auch schon gefragt, wo der ganze Hass im Internet, von dem immer die Rede ist, ist, und wo er herkommt? Wenn es Ihnen so geht wie uns, dann finden sich Hasskommentare eher spärlich wenn überhaupt und die wenigen, die es gibt, die zeichnen sich regelmäßig durch etwas aus, das man nicht anders als „strunz dumm“ bezeichnen kann.
Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, Hasskommentare konzeptionell anzugehen, unter der Frage: Was zeichnet einen Hasskommentar aus? Drei Merkmale drängen sich auf:
(1) Ein Hasskommentar hat keinerlei kognitiven kommunikativen Inhalt, weder ein Argument noch eine Begründung oder gar einen Beleg für eine Behauptung.
(2) Ein Hasskommentar ist affektiv darauf gerichtet, das Objekt des Kommentars zu diffamieren, zu diskreditieren oder in welcher Form auch immer abzuwerten. Damit ein Hasskommentar Wirkung entfaltet, muss das Objekt des Kommentars sich von dem Kommentar getroffen fühlen und irgendwie anders darauf reagieren als mit Lachen.
(3) Da ein Hasskommentar keine Kommunikation darstellt, weil er keinen erkennbaren kognitiven Inhalt hat, dafür aber voller affektiver Auswürfe ist, ist die Motivation hinter einem Hasskommentar leicht zu benennen: (Psychologische) Onanie. Hasskommentare sind für diejenigen, die sie absondern, verbale Onanie. Hasskommentare sind die Waffe des intellektuell Zurückgebliebenen, der es nicht zur Argumentation gebracht hat.
Gemessen an diesen drei Kriterien sind Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken eher selten. Gehäuft treten sie jedoch in Schleswig-Holstein auf. Dort gibt es einen Twitter-Account, der eine Art Hassschleuder ist.
Die 140 Twitter-Zeichen sind in gewisser Weise optimal für diejenigen, deren kognitive Fähigkeiten Argumente nicht zulassen und die dann, wenn sie mehr als 140 Zeichen zur Verfügung hätten, ab Zeichen 141 in erhebliche Ausdrucksnot kommen würden. Somit ist es nicht verwunderlich, dass Hasskommentare, wenn, dann auf Twitter zu finden sind, da die Kürze der Tweets dabei hilft, kognitive Schwächen zu verstecken, naja, das denken die entsprechenden Hasskommentierer wohl, von denen wir einen, wie gesagt, mit seinem Account in Schleswig-Holstein lokalisiert haben.
Tatsächlich machen Inhalt und Häufigkeit der Hass-Tweets, die Ärmlichkeit der sprachlichen Darbietung und die komplette Abwesenheit von Argument oder Begründung (Merkmal 1 und 2) deutlich, dass es sich beim Inhaber des Accounts, wohl um ein besonders onanierbedürftiges Wesen handelt, so dass man nicht weiß, ob man mit Ralf Stegner ärgerlich sein muss, da er offensichtlich denkt, seine Tweets würden von anderen für etwas anderes als einfacher Auswurf auf Basis von Hass angesehen oder ob man ihn bemitleiden muss, denn es muss furchtbar sein, wenn man voller Hass ist und kein anderes Mittel findet, damit umzugehen, als Hass-Tweets wie die folgenden:
Donald Trump ist ein Kaiser ohne Kleider.
Maulheld scheitert mit Kampf gegen Obamacare.
Gut so.

Was für ein Desaster für den Möchtegern-Präsidenten im Weißen Haus.
Donald Trump legt fulminanten Fehlstart hin.

Richtige Pleite für den großmäuligen US Präsidentendarsteller in seinem Kampf gegen eine solidarische Krankenversicherung.


Eine Ursache für den Hass dürfte auch darin zu finden sein, dass das Scheitern an etwas voraussetzt, etwas getan zu haben. Und je mehr man erreichen will, je durchgreifender die Folgen einer bestimmten Tätigkeit sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man mit seiner Handlung auf Widerstand trifft. Das ist bei Trump der Fall, und es kann Stegner und seiner SPD natürlich nicht passieren, denn: Wann hätte die SPD oder einer ihrer Parteisoldaten, die sich nicht trauen, den Mund mit einem von der Parteiräson abweichenden Satz aufzumachen, jemals eine Handlung ausführen wollen, die eine durchgreifende Veränderung, am Ende noch eine Veränderung vorhandener Praxis zur Folge gehabt hätte?
https://sciencefiles.org/2017/03/25/hass-in-sozialen-netzwerken-verursacher-in-schleswig-holstein-gefunden/

EU- und einwanderungskritische Schwedendemokraten führen die Umfragen an



Schweden muss sich bei den Wahlen im kommenden Jahr auf einen Schock vorbereiten, da die eurokritische Partei, die ein EU Referendum abhalten will, an die Spitze der Umfragen stürmt. Von Siobhan McFadyen für www.Express.co.uk, 25. März 2017

Die Schwedendemokraten stehen gerade bei 23,9 Prozent aller Wähler, während die traditionellen Parteien an Wählergunst verlieren.

Die schwedischen Wahlen werden am oder vor dem 9. September 2018 abgehalten, wenn die Mitglieder des nationalen Parlaments, den Reichstag, gewählt werden.

Der aktuelle Ministerpräsident Kjell Stefan Löfven und der Anführer der Sozialdemokraten müssen zu diesem frühen Zeitpunkt einen Verlust an Zustimmung hinnehmen.

Eine Umfrage durch YouGov zeigt, dass fast ein Viertel der Wähler sagt, sie würden für die Schwedendemokraten stimmen, falls jetzt Wahlen wären, was bedeutet, dass sich die Zustimmung für die Partei seit den Wahlen 2014 fast verdoppelt hat.

Die wachsende Besorgnis über die Einwanderung in Schweden, wo im Jahr 2015 die Rekordzahl von 160.000 Flüchtlingen aufgenommen wurde, hat die Zustimmung für die Schwedendemokraten steigen lassen, wie es auch bei anderen populistischen Parteien in Europa der Fall war.

Laut YouGov Umfrage stehen die Schwedendemokraten bei 23,9 Prozent, womit sie in Führung sind vor den regierenden Sozialdemokraten mit 22 Prozent.

Gleichzeitig gibt eine andere Umfrage von Novus für das schwedische Fernsehen den nationalistischen Schwedendemokraten 19,2 Prozent Zustimmen, nachdem sie vor einem Monat 18,5 Prozent hatten.

Dies ist deutlich mehr als die 13 Prozent bei der Wahl von 2014.

In einer dritten Umfrage für die Zeitung Dagens Nyheter steht die Partei bei 18 Prozent - eine Steigerung von 17 Prozent.

Laut den beiden letzten Umfragen stehen die Schwedendemokraten auf dem zweiten Platz hinter den Sozialdemokraten, die mit der Grünen Partei eine Minderheitenregierung bilden.

Die Nachricht kommt zeitgleich mit der Behauptung, dass die Schwedendemokraten gegen einen eigenen Politiker ermitteln, nachdem er bei einem Treffen mit eine Waffe präsentiert hat.

Die Zeitung Smalandsposten sagte, der ungenannte Politiker fuchtelte bei einem internen Treffen in der Stadthalle des südschwedischen Tingsryd mit einer Waffe herum.

Er versuchte sein Verhalten damit zu erklären, dass er Schiesstraining absolviert. Es wird berichtet, dass er gesagt hat:



"Da ist nichts unübliches dabei.

Ich übe das Schiessen von Pistolen und es ist ein bisschen schwer dies zu tun, wenn man keine Waffe hat."

Vom Politiker heisst es, dass er nicht abstritt, die Waffe beim Treffen gezeigt zu haben.

Im letzten Monat schrieben die Parteichefs Jimmie Akesson und Mattias Karlsson im Wall Street Journal einen Artikel, in dem sie der Bechreibung von US Präsident Donald Trump recht gaben, wonach Schweden eine Verbrechenskrise durch muslimische Einwanderer erlebt. Sie schrieben:

"Herr Trump hat Schwedens gegenwärtige Probleme nicht übertrieben.

Wenn überhaupt, dann hat er sie untertrieben."

 Im Original: EU set for ANOTHER political earthquake? Swedish party that wants referendum LEADS poll
 http://1nselpresse.blogspot.de/2017/03/eu-und-einwanderungskritische.html

BILD: Fiese Mobbing-Fibel! Mit diesen Tricks will Verdi AfDler aus Firmen vergraulen

 
Der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen hat jetzt eine Mobbing-Fibel für den „Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltung“ herausgebracht (liegt BILD vor). Darin werden Maßnahmen aufgelistet, die Gewerkschafter „im Falle des Auftretens von AfDlern oder anderen Rechtspopulisten“ ergreifen sollen.Krass: Als mögliche Maßnahmen werden u.a. „Isolierung der Person(en) im Betrieb“, „Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit (Achtung: Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenonmen werden)“ und das Anschwärzen beim Arbeitgeber vorgeschlagen („Viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte und sind bereit zu helfen“). Zudem wird sogar das Vorgehen gegen die AfDler „auf Basis gesetzlicher Regelungen (Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitsrecht)“ angeraten – heißt: Im schlimmsten Fall sollen die AfD-Mitglieder ihre Jobs verlieren!Konkrete Handlungsmöglichkeiten für Verdi seien: Ausschlussverfahren, Funktionsverbot, keine Aufstellung auf gewerkschaftlichen Listen.Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron (44) reagierte entsetzt. Bystron zu BILD: „Das ist reiner Blockwart-Terror. Einschüchterung, Denunziation und wer widersteht, den verprügelt die Antifa? Ich fordere die SPD auf, sich dringend von der Broschüre zu distanzieren. Vor solchen Zuständen bin ich vor 30 Jahren aus dem Kommunismus geflohen.“ Bystron war als 16-Jähriger mit seinen Eltern aus der damals noch kommunistischen Tschechoslowakei nach Deutschland geflohen, hatte hier politisches Asyl beantragt.
 http://www.bild.de/politik/inland/verdi/mit-diesen-tricks-will-verdi-afdler-aus-firmen-vergraulen-50993872.bild.html

Schulleiterin redet Klartext über muslimische Schüler

10 Mio. Euro veruntreut? Wirbel um ÖBB-Gratisfahrten für Asylwerber

 
 Foto Geldregen: Fotolia, akf / Kern: Flickr, SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0) / Hintergrund mit ÖBB-Zug: © ÖBB/Bönsch / Bildkomposition "Wochenblick"

Die Zahlen haben es in sich: Wie eine Anfrage der Grünen an Innenminister Wolfgang Sobotka jetzt ergab, überwies dessen Ministerium Ende 2016 mehr als 3,6 Millionen Euro an die ÖBB Postbus GmbH sowie die ÖBB-Personenverkehr.
Insgesamt sollen sich die Asylwerber-Transportkosten bis Ende April 2016 allein für die ÖBB auf 15 Millionen Euro belaufen haben, wie aus einem Bericht des ORF hervorgeht.
10 Mio. Euro veruntreut? Wirbel um ÖBB-Gratisfahrten für Asylwerber

Das brisante Dokument / Foto: Faksimile Anfragebeantwortung vom 17.03.2017 zu 11417/J (XXV.GP)

Verdacht der Veruntreuung gegen Kern

Pikant: Die während der Asyl-Krise 2015 vom jetzigen Kanzler Christian Kern (SPÖ) geführte ÖBB stellte demnach laut eben jenem ORF-Bericht bisher lediglich fünf Million Euro in Rechnung!  Diese fielen vor allem für die Vergütung der Sonderzüge sowie Reinigungskosten an. Zehn Millionen Euro wurden seitens der ÖBB jedoch offenbar nicht in Rechnung gestellt.
Im Klartext heißt das: Der damalige ÖBB-Chef Kern sowie weitere Verantwortliche haben auf zehn Millionen Euro offenbar bewusst verzichtet. Jetzt steht der Verdacht der Veruntreuung von ÖBB-Geldern gegen Kern im Raum! Exakt wurden vom zuständigen Innenministerium laut Sobotkas Beantwortung der Anfrage bisher 3.665.656,13 Euro Ende Dezember 2016 an die ÖBB überwiesen. „Der Zahlungsverzug ergab sich aus der Abklärung der Zuständigkeit für die Kostentragung sowie aus der umfangreichen Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen“, betont Sobotka in der Beantwortung. Weitere Kosten könnten nicht „im Detail“ überprüft werden, heißt es außerdem nebulös aus dem Innenministerium.

Über 17 Mio. Euro für Gratis-Fahrten mit privaten Bussen

SPÖ-nahe Medien schweigen bisher eisern über den Verdacht der Untreue gegen Kern. Dabei handelt es sich nicht einmal um die einzigen Transportkosten, die im Zuge der hochchaotischen Asyl-Krise entstanden sind. An private Busunternehmen sollen bereits mehr als 17.050.770,41 Euro ausgezahlt worden sein, wie aus Sobotkas offizieller Antwort hervorgeht. Die Begleichung der Unkosten erfolgte hier – anders als bei der ÖBB – laufend.

Vorwurf der Schlepperei

Bereits seit längerem steht zudem gegen ÖBB-Kern der Verdacht der Schlepperei im Raum. Bereits vor über einem Jahr hatte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die österreichische Regierung deutlich ermahnt: „Erstens haben Sie vor, Regeln für Migranten einzuführen, die durch Österreich durchreisen wollen. Es sollte aber klar sein, dass der Wunsch einen Mitgliedsstaat zu passieren, um in einem anderen Mitgliedsstaat Asyl zu beantragen, kein akzeptabler Grund ist, um eine Einreise zu gewähren.
Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, sollten im Prinzip einen Asylantrag im ersten ‚sicheren‘ Land stellen, das sie erreichen, und auch dort bleiben. Internationalen Schutzes Bedürftige haben nicht die Freiheit, in das Land ihrer Wahl weiterzuziehen.“

Anklage gefordert

Kritiker verschiedenster Lager urteilen nun: Durch die aktiv betriebenen Gratis-Fahrten für Asylwerber Richtung Deutschland habe Kern aktiv Schlepperei – auf Staatskosten – betrieben. Sie fordern eine umgehende Anklage Kerns sowie der Regierung wegen Schlepperei, da die Verjährungsfrist von drei Jahren noch nicht eingetreten ist.

Die Alternativlosen

Angesichts eines Außenpolitikers, der sich öffentlich dafür aussprach, einen verurteilten Terroristen zum potentiellen Nachfolger des aktuellen »Präsidenten« der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzubauen und die Hamas am Regime von Ramallah zu beteiligen, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Lob für ihre Worte zum Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel verdient.
Bleibt es ein Fehler, daß sie und ihr Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel Abu Mazen als einen willkommenen Staatsgast in der deutschen Hauptstadt Berlin begrüßten, muß man der CDU-Vorsitzenden dennoch zubilligen, sich richtig positioniert zu haben, als sie ihre Ablehnung einer einseitigen diplomatischen Anerkennung »Palästinas« durch ihre Regierung bekräftigte.
Gab ihr Parteifreund Roderich Kiesewetter den Hamas-Lobbyisten, wandte Angela Merkel sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem »Palästinenserpräsidenten« gegen dessen Strategie, internationale Institutionen zum Schauplatz seines Kriegs gegen Israel zu machen. Gleichzeitig aber konnte sie es nicht lassen, die »Siedlungspolitik« der Regierung in Jerusalem »illegal« zu nennen.
Und damit lieferte sie ihrem Gast dann leider doch wieder, was der so dringend braucht. Statt ihm und seinen »Palästinensern« den Opferstatus zu verweigern, bestärkte Angela Merkel Abu Mazen in dieser Annahme. Dabei sind es die »Palästinenser«, die jede Selbstverantwortung ablehnen: Wer sich Friedensgesprächen verweigert, kann sich nicht über ausbleibende Anerkennung beklagen.
Und so blieben Angela Merkel und Sigmar Gabriel weit hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre und notwendig – wenn man sich denn schon Abu Mazen einladen mußte. Daß es auch hätte schlimmer kommen können, demonstrierte derweil anschaulich Roderich Kiesewetter. Seinetwegen scheint es angebracht, die Versäumnisse der deutschen Regierung mit Milde zu übergehen.
 http://www.tw24.net/?p=13464

Mann schrie "Allahu akbar": Großeinsatz in Bamberg


 Was nur Psycho, kein Alkohol ? Ooch !

Nach Angaben der Polizei schrie der 30-Jährige am zentralen Busbahnhof (ZOB) in Bamberg, "Ihr werdet alle sterben!" und "Allahu akbar". Danach betrat der Mann mit zwei Gepäckstücken in der Hand den Bus. Schnell alarmierten Zeugen die Polizei, der ZOB sowie einige angrenzende Gebäude wurden nach der Drohung vorübergehend geräumt. Hierbei wurde die Bamberger Polizei von allen umliegenden Dienststellen und Einsatzkräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. In dem Bus ließ sich der Mann widerstandlos festnehmen. Die weiteren Fahrgäste konnten den Linienbus unbeschadet verlassen.Da das Verhalten des Mannes auffällig war und die Drohungen höchst alarmierend, wurden Einsatzkräfte einer technischen Spezialeinheit des Bayerischen Landeskriminalamtes hinzugezogen. Gegen 14 Uhr begannen sie damit, die Gepäckstücke des Mannes zu überprüfen. Bei der Untersuchung stellten die Spezialisten des Landeskriminalamtes jedoch keine gefährlichen Gegenstände fest und konnten etwa eine Stunde später Entwarnung geben. In beiden Rucksäcken befanden sich laut Auskunft der Polizei nur Alltagsgegenstände. Auf Twitter hielt die Polizei Oberfranken die Bevölkerungen auf dem Laufenden.Auf Nachfrage wollte ein Pressesprecher nicht bestätigen, dass sich der beschriebene Knall auf eine mögliche Sprengstoffentschärfung beziehen würde. "Die Art und Weise der Untersuchung durch die Kollegen vor Ort führt zu Lärm", erklärte er lediglich.Am Freitagabend gab die Polizei zusammen mit der Staatsanwaltschaft schließlich bekannt, dass der 30-Jährige Mann wahrscheinlich an einer psychischen Erkrankung leidet. Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund gibt es nicht. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den Asylbewerber aus dem Senegal Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und wegen Bedrohung ein. Der 30-Jährige wurde aufgrund seines psychischen Zustandes in die geschlossene Abteilung eines psychatrischen Krankenhauses gebracht, nachdem er dem Ermittlungsrichter vorgeführt wurde.
 http://www.nordbayern.de/region/bamberg/mann-schrie-allahu-akbar-grosseinsatz-in-bamberg-1.5913637

Kölner Silvesternacht: NRW-Regierung streicht kritische Passagen aus Abschlussbericht

Nach über einem Jahr Arbeit hat der Untersuchungsausschuss Silvesternacht des Düsseldorfer Landtages am Donnerstag seinen Abschlussbericht verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, erzielten die Obleute der fünf Landtagsparteien bis zum Schluss keine Einigkeit über die Bewertung der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016. Am Kölner Hauptbahnhof waren damals Hunderte Frauen drangsaliert, ausgeraubt und sexuell belästigt worden. CDU und FDP sehen hinter dem mangelhaften Einsatz der Kölner Polizei auch ein Organisationsversagen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Beim Ringen um die Formulierungen des rund 1000 Seiten starken Berichts setzten sich bei der Abstimmung der Schlussversion die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Piraten durch. CDU und FDP stimmten dagegen. Es ist davon auszugehen, dass sie ihre Bewertungen in zusätzlichen Passagen zum Ausdruck bringen werden. Der Abschlussbericht soll am 31. März veröffentlicht werden und wird in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode Anfang April im Landtag beraten. Im Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) war laut „WAZ“ von einer massiven „Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr“ die Rede. Die gesamte Kritik am Umgang der Landesregierung mit der Situation sei mit Stimmenmehrheit von SPD und Grünen gestrichen worden. CDU-Obfrau Ina Scharrenbach kritisierte: „Durch den Untersuchungsausschuss zweifellos ermittelte Tatsachen werden schlicht verschwiegen, um den Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen.“ Nach über einem Jahr harter Aufklärungsarbeit würden SPD und Grüne die Geschichte der Silvesternacht mit „Arroganz und Gleichgültigkeit“ umschreiben, sagte sie laut „WAZ“.
 http://www.focus.de/politik/deutschland/koelner-silvesternacht-nrw-regierung-streicht-kritische-passagen-aus-abschlussbericht_id_6828421.html

Sigmaringen: Frauen haben Angst, Kunden bleiben weg

Die Hoffnungen vieler Sigmaringer, dass das Land sich auf einen befristeten Betrieb der Erstaufnahmestelle einlässt, schwinden. Bei einer Versammlung der Bürgerinitiative „Gemeinsam für Sigmaringen“ am Donnerstagabend im Gasthaus Zoller-Hof kündigte ein Vertreter des Innenministeriums an: Das Land werde die Erstaufnahmestellen in Sigmaringen und Ellwangen bei weiter rückläufigen Flüchtlingszahlen zuerst stilllegen und bei einem erhöhten Zugang als letzte Einrichtungen wieder hochfahren.Rund 100 Bürger, unter ihnen viele Geschäftsleute, waren auf persönliche Einladung der Bürgerinitiative gekommen. Nach einleitenden Worten der Sprecherinnen Stefanie Ullrich-Colaiacomo und Anika Schaefer schilderten viele Anwesende ihre Wahrnehmung der aktuellen Situation in Sigmaringen.„Was mir stinkt, ist, dass auf dem Kasernengelände keine andere Ansiedlung von Gewerbe stattfinden kann“, sagt die Geschäftsfrau Heike Greinacher. Die Stadt berufe sich auf den Innovationscampus, das sei ihr zu wenig. Petra Schlageter vermietet an der Fürst-Wilhelm-Straße eine Ferienwohnung. Ein Gast hat zu ihr gesagt: „Wie soll ich in Sigmaringen Urlaub machen? Ich trau mich abends nicht mehr raus.“ Im selben Gebäude ist das Zoller-Journal untergebracht. Die Wirtin berichte ihr, dass es häufig Polizeieinsätze in Zusammenhang mit Flüchtlingen gebe. Gäste würden beklaut, Flüchtlinge seien heftig alkoholisiert. „Wo darf ich einen Antrag stellen für Security für mein Lokal?“ Erwin Schultheiß, Inhaber des Fotogeschäfts in der Antonstraße, berichtet, dass die Kundenfrequenz in den vergangenen Monaten abgenommen habe. „Die Kunden haben kein Vertrauen mehr.“ Renate Russo von der Mohnblume erzählt, dass ihre Floristinnen abends von ihren Männern abgeholt würden, seit Flüchtlinge das Geschäft aufsuchten: „Sie machten die Tür auf und riefen: kiss me, das ist nicht akzeptabel.“ Friseur Andreas Schmauder berichtet, dass dunkelhäutige Männer seinem Sohn Drogen verkaufen wollten. Ein Mann, der im Bereich Ziegelesch wohnt, möchte wegen der Lärmbelästigung so schnell wie möglich aus seinem Haus ausziehen. „Doch das Problem sind die Verkaufspreise.“ Der Vertreter des Innenministeriums reagiert auf die Schilderungen: „Wir sind aufgefordert Lösungen zu finden. Es muss möglich sein, in Sigmaringen abends auf die Straße zu gehen, ohne Angst zu haben.“ Die zügige Verlegung der Asylbewerber in die Landkreise sei ein Instrument. Kleinschmidt kündigt außerdem an, dass die Flüchtlinge ein festes Tagesprogramm bekommen sollen. Eine Ausgangssperre ab 19 Uhr für auffällige Flüchtlinge zu verhängen, wie von einem Bürger gefordert, „ist nach unserem Grundgesetz nicht erlaubt“, sagte er.
 http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Frauen-haben-Angst-Kunden-bleiben-weg-_arid,10638201_toid,623.html

Kanada verabschiedet ein "Blasphemiegesetz", um alle Islamkritiker zum Schweigen zu bringen

 
 Linke Regierung und ihre Freiheitsvorstellungen nach Art des Islam

Von Tyler Durden für www.ZeroHedge.com, 24. März 2017

Obwohl in Umfragen 71% aller Kanadier dagegen waren hat Kanadas Parlament mit starker Unterstützung von Justin Trudeaus liberaler Regierung diese Woche mit 201 zu 91 Stimmen einen Antrag verabschiedet, von dem Kritiker meinen, dass dem Islam damit besondere Rechte zugestanden werden. Vorgebracht von der muslimischen liberalen Abgeordneten Iqra Khalid [aus Pakistan, d.Ü.] ruft Antrag M-103 die Regierung dazu auf, "Islamophobie zu verurteilen", sowie einen "umfassenden Regierungsansatz zu entwickeln, mit dem systemischer Rassismus und religiöse Diskriminierung inklusive Islamophobie eliminiert werden." Der Begriff "Islamophobie" wird in dem Antrag an keiner Stelle definiert.

Eine Petition auf CitizenGo, mit der die Abgeordneten aufgerufen wurden, den "restriktiven 'Anti-Blasphemieantrag" abzulehnen, wurde von 79.500 Personen unterzeichnet. In der Petition heisst es:



"Dieser Antrag ruft den Gesetzgeber dazu auf, Äußerungen, die als 'islamophob" erachtet werden zu kriminalisieren und legt den Grundstein für das, was man im Grunde genommen ein Anti-Blasphemiegesetz nach Art der Scharia für ganz Kanada bezeichnen kann.

Sollte dies passieren, dann wäre es in Kanada verboten, Kritik am Islam zu üben.

[Diese Art] von diskriminierender Zensur auf Basis von Inhalten und Ansichten ist für eine liberale westliche Demokratie inakzeptabel."

Wie LifeSiteNews berichtet wird mit dem Antrag zwar kein bestehendes Gesetz umgeschrieben oder ein neues verabschiedet, allerdings wird damit ein Kommittee eingerichtet, um die Angelegenheit der "Eliminierung der Islamophobie" zu untersuchen und die Regierung wird für weitere Untersuchungen zusätzlich auch Informationen zu "islamischen Hassverbrechen" sammeln.

Eine konservative Alternative zum Antrag, in der Rassismus und Diskriminierung gegen Moslems, Juden, Christen und andere religiöse Gruppen verurteilt werden sollte - und ohne das Wort "Islamophobie" im Antragstext - wurde bereits im Februar von den Liberalen abgelehnt. Diese meinten damals, dass die Torys damit lediglich versuchen würden, den Sinn von M-103 "zu verwässern", wie die Huffington Post berichtete.

Eine Reihe von Konservativen, die sich für die Parteiführung bewerben, haben offen über die Probleme  gesprochen, die sie bei M-103 sehen.

Brad Trost sagte, er könne den Antrag nicht unterstützen, da er "nur den extremistischen Elementen in der muslimischen Gemeinschaft dient und diese darin stärken wird, ihre eigene Form von Hass und Intoleranz zu schützen und zu verbreiten.

Jeder ernste Plan gegen religiöse Diskriminierung in Kanada sollte alle Glaubensrichtungen umfassen, also auch Christen und Juden."

Pierre Lemieux sagte, dass Kanadier Vorsicht walten lassen sollten vor der im Antrag verwendeten Sprache. In einer E-Mail an seine Unterstützer schrieb er:

"Haben Sie ernste Bedenken gegenüber dem Islam? Lehnen Sie die Scharia ab? Haben Sie ein ungutes Gefühl beim islamischen Terrorismus? Die Liberalen könnten sie in dem Fall sehr gut als islamophob einstufen."

Lemieux, der seine Unterstützer dazu aufrief, Druck auf die Abgeordneten auszuüben, um die Abstimmung über M-103 öffentlich zu machen, sprach von einem "großen Tag für Regierungsverantwortung und die Redefreiheit in Kanada," als sich am Dienstag zwei Dutzend Abgeordnete für dafür aussprachen.

Der Wettbewerber um die Parteiführung Andrew Scheer machte vor dem Antrag seine Gegnerschaft gegen den Antrag bekannt und sagte, dass dieser "interpretiert werden könnte als ein Schritt zur Abschaffung von Redefreiheit legitimer Kritik" am Islam. In einer E-Mail an seine Unterstützer schrieb er:

"M-103 ist nicht inklusiv. Der Antrag bezieht sich nur auf einen Glauben. Ich denke aber, dass alle Religionen im selben Maß Respekt und Schutz verdienen.

Ich werde dagegen stimmen, weil ich an die Redefreiheit glaube."

Zum Abschluss  die Reaktion von Faith Goldy von Rebel Media, zum Angriff auf Kanadas wertvollste Freiheit - die der Rede.

 1nselpresse.blogspot.de/2017/03/kanada-verabschiedet-ein.html
 Im Original: Despite polls showing that 71% of Canadians would not have voted for the measure, Canada's Parliament, with the strong backing of Justin Trudeau's

"Südländer" schlagen Weseler zusammen

Fünf Erwachsene aus Wesel, Dinslaken und Oberhausen im Alter von 21 bis 27 Jahren hielten sich am Freitagabend gegen 18.30 Uhr im Heubergpark auf und hörten Musik. Dies nahm eine Gruppe von ca. 5 Jugendlichen zum Anlass, Streit zu suchen. Nach einem kurzen Gespräch schlugen und traten die Jugendlichen auf einen 27-jährigen Weseler ein, der sich hierdurch Gesichtsverletzungen zuzog, die in einem Weseler Krankenhaus behandelt werden mussten. Anschließend flüchteten sie in Richtung Bahnhof. Beschreibung der Täter: Ca. 175 cm groß, ca. 17 Jahre alt, südländisches Aussehen, bekleidet mit dunklen Hosen und Jacken. Zeugen werden gebeten, sich an die Polizei Wesel, Tel. 0281-1070, zu wenden.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65858/3595222

Die neueste Masche: 31 Jahre alter Asylbewerber heiratet dopppelt so alte australische Flüchtlingsaktivisten

Beide bestehen darauf, dass es um Liebe geht und nicht um ein Visum. Von Nic White für www.DailyMail.co.uk, 24. März 2017

Eine ältere Flüchtlingsaktivistin hat einen Asylbewerber geheiratet, der nur halb so alt ist wie sie - beide aber bestehen darauf, dass es nicht darum geht, ihm ein Visum zu besorgen.

Dianne Baumann, die sich weigert ihr Alter zu verraten, heiratete im letzten Jahr den in Manaus internierten Mohsen Norizi und versprach, dass sie beide "noch eine lange Zeit" zusammen leben würden. Der 31 jährige, der sein Herkunftsland nicht verraten will sagte dem Daily Telegraph:



"Ich will mich zukünftig um sie kümmern. Sie ist mir wichtig. Ist das ein Problem?"

Vor der Hochzeit lebte Herr Noroz vier Jahre lang in einer Einrichtung in Papua Neuguinea, nachdem er von der Weihnachtsinsel dorthin verlegt wurde.

Die Hochzeit fand in etwa zur selben Zeit statt, als auch andere Akivisten Asylbewerber auf Manaus herateten, um die Regierungspolitik zu umgehen, nach denen ihnen die Übersiedelung nach Australien verwehrt wird.

Wer einen Flüchtlingsstatus erhält, der darf anstatt dessen auf Papua Neuguinea bleiben, während alle anderen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Frau Baumann verneinte, dass die beiden wegen dem Visum heirateten, wollte ihrem Ehemann aber auch nicht öffentlich die Liebe gestehen, weil sie meinte, es sei "persönlich". sie sagte:

"Ich denke nicht, dass jemand heiraten würde, nur um ein Visum zu bekommen, weil das lächerlich ist. Mir ist egal, was alle anderen denken. Mohsen und ich wissen, was wir denken. Ihr kennt mich eben nicht."

Auch Herr Norozi weigerte sich zu sagen, ob das Paar sich lieb und fragte, warum das Paar unter allen Ehen auf der Insel herausgepickt wird.

Ihren Aktivitäten in den Sozialen Medien nach zu urteilen waren sie offenbar seit zwei Jahren ein Paar und teilten auf Facebook romantische Nachrichten und Fotos.

In einem Eintrag zu einem Foto, auf dem Frau Baumann beim essen zu sehen ist meint Herr Norozi "Oh, so schön meine Liebe", gefolgt von einem Herz.

Das Paar baute darauf, dass Präsident Donald Trump den kontroversen Flüchtlingsaustausch mit den USA einhalten würde und planten dort zu leben. Frau Baumann sagte:

"Wir hoffen, die amerikanische Abmachung kommt bald für alle. Wie es aussieht wollen wir in Amerika leben."

Dieser Plan schien der Weekend Today Redaktion entgangen zu sein, die annahmen, das Paar würde nach Australien ziehen, wo die ältere Aktivistin sonst lebt. Einer sagte:

"Für alle, die jetzt ausflippen und denken 'oh mein Gott, demnächst haben wir einen unter uns, der sich vordrängelt' denen sei gesagt, dass er noch immer einen Aufnahmeprozess durchlaufen muss, um nach Australien ziehen zu dürfen.

Dort auf der Insel gibt es eine Menge Hochzeiten."

 http://1nselpresse.blogspot.de/2017/03/die-neueste-masche-31-jahre-alter.html
 Im Original: 'I care about her. Is that a problem?' Asylum seeker, 31, and refugee activist aged in her 60s marry on Manus Island - and while the pair won't declare their love, they insist it's not for a visa

Cloppenburger SPD-Chef soll Aufnahmeanträge gefälscht haben

Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 18 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Cloppenburger SPD-Fraktionschef Adem Ortac (38). Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass sie ein entsprechendes Verfahren gegen einen Cloppenburger Rechtsanwalt führt. Der Jurist und Fraktionsvorsitzende der SPD im Cloppenburger Stadtrat soll Aufnahmebescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefälscht und für Beträge zwischen 3000 und 5000 Euro pro Papier an „ausländische Personen im Ausland“ verkauft haben. Aufgrund ihrer bisherigen Erkenntnisse hält es die Staatsanwaltschaft für möglich, dass sich der Beschuldigte durch sein rechtswidriges Handeln zusätzliche Einkünfte „von einiger Dauer und einigem Umfang“ verschaffen wollte. Eine Einreise mit den gefälschten Aufnahmebescheiden sei den Betroffenen in der Folgezeit nicht möglich gewesen. Das war nach bisherigem Ermittlungsstand mutmaßlich dem Beschuldigten – im Gegensatz zu den Betroffenen – auch bewusst, so die Staatsanwaltschaft. Gegen Ortac hat das Amtsgericht Oldenburg bereits am 2. Februar ein vorläufiges Berufsverbot verhängt. Unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen in diesem Verfahren teilte die Staatsanwaltschaft keine weiteren Details mit. Ein vorläufiges Berufsverbot wird in der Regel nur verhängt, wenn es gute Gründe dafür gibt, dass daraus ein dauerhaftes Berufsverbot werden kann. Das hat Rechtsanwalt Jan Kramer, Pressesprecher der Anwaltskammer Oldenburg, betont. Bei serienmäßiger Beihilfe zum Sozialbetrug, wie sie im aktuellen Fall offensichtlich vorliege, hält er einen solchen Ausgang „für nicht ganz unwahrscheinlich“. Für die Dauer des Verfahrens, darauf verwies Kramer, wurde Ortac aus dem Anwaltsregister gestrichen. Die Kammer hat ihm einen Vertreter gestellt. Dieser nimmt Ortacs laufende Mandate wahr. Arbeitet der Beschuldigte trotzdem als Rechtsanwalt, zieht das – laut Kramer – für ihn „schwerwiegende Folgen“ nach sich. Ist ein Urteil in dem Strafverfahren gefällt, prüft die Kammer in einem nächsten Schritt mögliche berufsrechtliche Folgen. Im äußersten Fall kann das die Aberkennung der Zulassung des 38-Jährigen bedeuten. Die von Ortac gegen das vorläufige Berufsverbot eingelegte Beschwerde hat das Landgericht Oldenburg per Beschluss am 9. März als unbegründet verworfen. Ortac selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Offensichtlich kalt erwischt hat der Fall die Cloppenburger SPD. Die Genossen zeigten sich überrascht. Der sozialdemokratische Ratsvorsitzende Hans-Georg Berg zeigte sich überrascht: „Von der Angelegenheit habe ich erst am Mittwoch, 22. März, erfahren.“ Auf einer Fraktionssitzung am Mittwochabend erklärte Ortac dann seinen sofortigen Rückzug von der Fraktionsspitze. Damit wolle er Schaden von Partei und Fraktion abwenden und sich nunmehr auf private Angelegenheiten konzentrieren. Über einen möglichen Verzicht auf das Ratsmandat werde er am kommenden Montag entscheiden.
 https://mobil.nwzonline.de/cloppenburg/cloppenburger-anwalt-soll-aufnahmeantraegefuer-migranten-gefaelscht-haben_a_31,2,2819312014.html

Leipzig: Polizei sucht brutalen Sex-Täter mit Fotos

 Polizei sucht brutalen Sex-Täter mit Fotos
Über drei Monate nach dem eigentlichen Vorfall hat die Polizei in Leipzig am Freitag Aufnahmen eines Mannes veröffentlicht, der aggressiv versucht hat, eine Frau zu vergewaltigen.
Am 11. Dezember 2016 verfolgte er eine 39 Jahre alte Frau, die nach ihrer Nachtschicht mit der Linie 16 nach Hause gefahren und an der Haltestelle „St Georg“ ausgestiegen war. Er sprach sie an, drückte die sie gegen ein parkendes Auto und nahm dort gegen den Willen der Frau sexuelle Handlungen an ihr vor. Die 39-Jährige wehrte sich und versuchte zu flüchten, doch am Wölkauer Weg versuchte der Angreifer erneut, sie zu vergewaltigen. Weil sie sich heftig wehrte, konnte die Frau entkommen – noch dazu eilte ihr eine Passantin zur Hilfe. Dem Täter gelang jedoch die Flucht.
Die Polizei ermittelt nun wegen einer Vergewaltigung in Verbindung mit Körperverletzung, sucht nach Zeugen und fragt: „Wer kann den Mann identifizieren oder weiß, wo er sich aufhält?“
 http://www.focus.de/regional/videos/fahndung-in-leipzig-polizei-sucht-brutalen-sex-taeter-mit-fotos_id_6831082.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-panorama&fbc=facebook-focus-online-panorama&ts=201703241906

Ungarn: Illegale Migranten im Hungerstreik

102 Migranten sind momentan in einem südostungarischen Camp in Békéscsaba untergebracht. 94 davon sind jetzt im Hungerstreik, weil sie weg aus Ungarn, in ein besseres EU-Land wollen, berichten diverse Medien.
Sie beklagten sich u.a. wegen der Abnahme von Fingerabdrücken, da sie doch ohnehin nicht in Ungarn bleiben wollen.  Die meisten der Hungerstreikenden sind „Dublin-Fälle“, heißt es seitens der ungarischen Behörden. Sie haben gegen EU-Recht verstoßen, sprich, das erste sichere EU-Land verlassen, das sie unmittelbar nach ihrer Flucht betreten haben. Also müssen sie wieder dorthin zurück.
Der selbst ernannte Sprecher der Migranten, Zanyar Faraj, hat den Hungerstreik online als, „Notruf an alle Menschenrechtsorganisationen der Welt“ verbreitet. In einem 7-Punkte Aufruf sagt er, „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen. Wir sind aus unserem Land wegen Krieg und Tod geflohen“. Sie seien schuldlos „eingesperrt“. Die meisten seien jetzt krank und leiden als Folge der „Inhaftierung“ an einem Trauma. Einige seien selbstmordgefährdet. Außerdem werden sie seit 6 Monaten im Unklaren über ihre Zukunft gelassen. Die ungarische Regierung trample auf den Menschenrechten herum und führe einen Psycho-Krieg gegen Asylwerber. Faraj’s Posting endet mit einem Aufruf an die Welt „erlöst uns von dieser Ungerechtigkeit “.
In Ungarn werden laut neuem Gesetz Asylwerber für die Dauer ihres Verfahrens in Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze untergebracht. Sie können nicht mehr wie früher – frei im Land herumreisen, in ein anderes EU-Land weiterziehen oder überhaupt abtauchen.
Dieser sichtbar konzertierte und juristisch unterstützte Konflikt zieht sich schon eine ganze Weile hin. Im Vorfeld des Hungerstreiks machte Amnesty International Ungarns Regierung herunter: sie enttäusche am meisten in der ganzen Region, bezüglich Menschenrechte, Behandlung von Flüchtlingen und Asylwerbern. Die Attacke kam nicht unerwartet. Denn davor hatte die ungarische Regierungspartei „Fidesz“ Amnesty International als „pro-Migranten Organisation bezeichnet, die vom (in Ungarn geborenen) Milliardär George Soros finanziert werde.
Wie gut NGO’s und Medien vernetzt sind, zeigt auch der Angriff der schwedischen Zeitung Aftonbladet von letzter Woche: darin wird Ungarn Polizeigewalt gegenüber Asylwerbern unterstellt.
Dabei hat Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Jänner in einem an alle Mitglieder gerichteten Schreiben bezüglich Ungarn festgehalten: es gebe keine Hinweise auf Polizeigewalt gegen Migranten oder Verstöße gegen die Menschenrechte. Dieser Meinung seien auch Vertreter der EU-Kommission gewesen, die im Oktober 2016 die ungarisch-serbische Grenze besuchten.
 https://www.wochenblick.at/ungarn-illegale-migranten-im-hungerstreik/

"Caritas, Amnesty & Co. verdienen an der Flüchtlingskrise"

Politiker und Hilfsorganisationen missbrauchten das Asylwesen für Parteipolitik und eigene Interessen, um die Asylwerber selbst gehe es ihnen am wenigsten - diesen Vorwurf erhebt der langjährige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, in seinem am Freitag präsentierten Buch "Brennpunkt Traiskirchen". Er sagt: Der Staat mache sich "zum verlängerten Arm der Schlepper" - und die NGOs verdienten an der Flüchtlingskrise.
So herrschte etwa laut Darstellung von NGOs wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Caritas im Sommer 2015, als das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mit 4740 Flüchtlingen deutlich überbelegt war, unter den Asylwerbern Not, Hunger und medizinische Unterversorgung. Das sei zu jedem Zeitpunkt falsch gewesen und habe in der Bevölkerung "zutiefst menschliche, aber objektiv nicht notwendige Hilfsreflexe" ausgelöst. "Wir mussten durch die so ausgelöste Spendenflut auf Kosten der Steuerzahler wöchentlich bis zu 50 Tonnen an brauchbaren Waren entsorgen", so Schabhüttl."Die Caritas hatte ihren Spendenbus an einer medienwirksamen Stelle platziert und die übermittelten Bilder zeigten immer nur Asylwerber, die zu einem ankommenden Auto eilten, aus dem Güter verteilt wurden. Nicht gezeigt wurden die Berge an Spenden, die in Müllcontainern verschwanden."
Er habe damals darauf hingewiesen, dass man keine Spendengüter brauche, weil es im Lager alles gebe, "aber man wollte es halt nicht hören", berichtete Schabhüttl. Hilfsorganisationen wie die Caritas leisteten wichtige Arbeit, würden auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenwesens aus finanziellem Eigeninteresse aber wie große Wirtschaftsbetriebe agieren....
Die meisten Flüchtlinge sind demnach nicht wegen akuter Lebensbedrohung von einem Land in das nächste sichere gegangen, sondern auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie hätten ihre Flucht großteils zu Hause bei Schlepperbanden gebucht und viel Geld dafür bezahlt. Ihr Hauptproblem bestehe darin, dass sich die Versprechungen der Schlepper als Lügen herausgestellt hätten und viele schon deshalb nicht mehr nach Hause könnten, weil sie sich für ihre Flucht verschuldet hätten und zu Hause ihr Gesicht verlieren würden. Für knapp 40 Prozent aller Flüchtlinge im Jahr 2016 sei objektiv betrachtet nie ein Fluchtgrund vorgelegen.Schabhüttl und Wetz geht es mit ihrem Buch darum, "ein paar Wahrheiten auszusprechen, die in den vergangenen Jahren niemand hören wollte". Es handle sich nicht um eine Abrechnung, sondern um seine persönliche Wahrnehmung und subjektive Wahrheit, so Schabhüttl bei der Buchpräsentation. Es sei bedauerlich, dass der Bevölkerung stets ein verzerrtes Bild dieser nüchternen Wirklichkeit präsentiert werde. "Im Klartext heißt das, dass die Österreicher nur ausgesuchte und der eigenen Agenda dienliche Details aufgetischt bekommen, was eine vernünftige Asyl- und Integrationspolitik erschwert bis unmöglich macht."Mit "eigenwilligen Interpretationen der Realität" werde öffentlicher Druck aufgebaut, der falsche Maßnahmen auslöse. Als Beispiel dafür nennen Schabhüttl und Wetz ein von Christian Konrad in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung urgiertes Warte- und Obdachlosenzelt, das eine siebenstellige Summe verschlungen habe, aber eigentlich nie notwendig gewesen sei. Der Politik wirf Schabhüttl Aktionismus vor.Als Niederösterreich 2014 etwa einen gewerberechtlichen Aufnahmestopp in Traiskirchen verfügt hatte und der private Partner ORS keine neuen Flüchtlinge versorgen durfte, musste sich das Innenministerium wieder selbst um die Flüchtlinge kümmern. Die Folge: 4500 Beamten- Überstunden und Zusatzkosten von mehr als einer Million Euro.Als Kernproblem des Asylwesens ortet Schabhüttl die Genfer Flüchtlingskonvention. "Es gibt keine andere Möglichkeit zu kommen als über ein Asylverfahren, und wenn jemand über ein Asylverfahren kommt, ist der Staat gezwungen, mit ihm umzugehen. Der Staat macht sich damit zum verlängerten Arm der Schlepper und die NGOs verdienen dabei durch Betreuung etwa im medizinischen, psychologischen oder rechtlichen Bereich, weil sie den Staat mit dem Zeigefinger der eigenen Moral vor sich hertreiben. Die Schlepper entscheiden, wen sie bringen, und sie bringen vorwiegend die unteren sozialen Schichten."
Der Staat müsse deshalb in den Herkunftsländern stärker kommunizieren, was Asylwerber wirklich erwartet, und eine Möglichkeit zur Zuwanderung außerhalb der Asylschiene schaffen, über die er selbst bestimmt. So müssten potenzielle Einwanderer etwa eine Möglichkeit haben, in ihrem Heimatland Einwanderungsanträge zu stellen. "Diese Dinge wurden bereits diskutiert und immer als unmöglich eingestuft. Für die Schließung der Balkanroute galt lange das Gleiche, und es hat dann doch geklappt."

 http://www.krone.at/oesterreich/caritas-amnesty-co-verdienen-an-der-krise-traiskirchen-chef-story-561069

Friday, March 24, 2017

Hoffnungsträger

»Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgefordert, seine Nachfolge zu regeln. [..] Ein möglicher Nachfolger wäre aus seiner Sicht der derzeit noch in Israel inhaftierte Politiker Marwan Barguti.
Dieser habe großen Rückhalt in der Bevölkerung und könne vielleicht auch eine Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung herbeiführen.«
»Ein prominenter inhaftierter Palästinenserführer hat zu einer dritten Intifada gegen Israel aufgerufen, während eine von Spannungen geprägte Region erneut in einer Spirale der Gewalt zu versinken droht.
Marwan Barghouti, ein führendes Mitglied der säkularen Fatah, hat die Palästinensische Autonomiebehörde in einem Brief aus Anlaß des 10. Jahrestags des Todes von Yassir Arafat aufgefordert, die Sicherheitskooperation mit Israal zu beenden.
Der 55 Jahre alte Militante, der eine fünffach lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an Morden während der Zweiten Intifada im Jahr 2000 verbüßt, rief die Palästinenser zu ›allumfassendem bewaffneten Widerstand‹ gegen Israel auf, meldet AFP.«
 http://www.tw24.net/?p=13459

Breaking: Türken setzen Schanze in Hamburg mit Großfeuer in Brand.

 Türken setzen Schanze in Hamburg mit Großfeuer in Brand. Starke Rauchentwicklung gefärdet die Anwohner. Polizei sowie Feuerwehr wird der Rückzug befohlen. Was für ein Zeichen. Die Beamten sind fassungslos und wütend darüber, dass sie nicht ihre Pflicht tun dürfen.
 Joachim Nikolaus Steinhöfel
 

Schweden: 9 von 10 aller Gruppenvergewaltiger kommen aus dem Ausland

 
Laut eines neuen Berichts stammen bei Fällen von Gruppenvergewaltigungen oder sexuellen Übergriffen in Schweden mit zwei oder mehr Angreifern  85 Prozent aller Täter aus dem Ausland. Von Chris Tomlinson für www.Breitbart.com, 23. März 2017

Die Information stammt von einer schwedischen Seite namens "Gangrape Sweden" [Gruppenvergewaltigungen Schweden, d.Ü.], auf der für den Zeitraum von 2011 bis 2015 alle Zwischenfälle mit Gruppenvergewaltigungen gelistet sind. Die Seite enthält eine Liste mit den Namen, Aktenzeichen und anderen Informationen zu den Fällen, wie etwa die Herkunft des Täters, falls diese bekannt ist. Laut der Seite "sind alle Aufzeichnungen und Dokumente auf dieser Internetseite amtliche schwedische Dokumente."

Die Seite behauptet, dass zwischen 2011 und 2015 125 Personen wegen der Teilnahme an einem bandenmässigen sexuellen Übergriff verurteilt wurden. Die Herkunft der Mehrheit davon, 41, ist unbekant, während 23 aus Afghanistan kommen und 20 aus Schweden. Die Gesamtzahl der Nichtschweden auf der Liste liegt bei 105 oder etwa 85 Prozent.

Die Seite unterscheidet zwischen jenen, denen eine richtige Gruppenvergewaltigung vorgeworfen wurde (also mit sexuellen Handlungen) und jenen, die gemeinsam mit einem Vergewaltiger wegen eines anderen Vergehens verurteilt wurden, wie etwa das Verheimlichen des Übergriffs. An "richtigen Gruppenvergewaltigungen" gibt es 50 Fälle.

Die Seite bietet auch Details zu der Natur der Vorwürfe, wobei 13 Tätern vorgeworfen wurde, sich an Minderjährigen vergangen zu haben. Unter diesen war kein einziger der Verdächtigen Schwede.

Die längste Strafe für eine Vergewaltigung gab es im Fall von Bardiya Coen Pajouhi, der wegen Vergewaltigung zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, der aber auch aus einem unbekannten Land stammt, was bedeutet, dass er danach nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden kann.

Unter den verurteilten Kindesvergewaltigern sind viele selbst minderjährig, was Berichte bestätigt, wonach junge Mädchen und Jungen in den Asylunterkünften vergewaltigt werden. Bei einem Übergriff verschleppte eine Gruppe afghanischer Jungen einen anderen jungen Asylbewerber in den Wald von Uppsala, wo sie ihn schlugen und vergewaltigten und die Tat dabei mit ihren Handys filmten.

Die afghanischen Migrantentäter, von denen es heisst, dass sie jünger als 15 gewesen sein sollen, kamen zwar vor Gericht und wurden für schuldig befunden, werden aber nicht nach Afghanistan abgeschoben, weil die schwedischen Gerichte das Land als "zu gefährlich" einstuften für eine Rückkehr.

Laut den Statistiken der Seite müssen nur 30 der Verurteilten mit einer Abschiebung rechnen, während 73, also mehr als doppelt so viele, nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen.

Die schwedische Regierung weigert sich weiter, offizielle Statistiken zu erheben, bei denen die Herkunft von Kriminellen erfasst wird, was seit über einem Jahrzehnt so gemacht wird. Der Polizist Peter Sringare hat im Februar dieses Jahres öffentlich dagegen protestiert und behauptet, dass fast alle Schwerverbrechen in Schweden von Ausländern und Migranten begangen werden.

 Im Original: Report: 9 in 10 Gang Rapists In Sweden Have Foreign Origins
 http://1nselpresse.blogspot.de/2017/03/schweden-9-von-10-gruppenvergewaltiger.html

Der palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas wird am Samstag mit einem Sonderpreis „Hoffnung auf Frieden“ geehrt.

Präsident Abbas wird die Auszeichnung in der Zeche Hansemann in Dortmund persönlich in Empfang nehmen. Bereits am morgigen Freitag trifft der Präsident in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, zusammen.
Mit der Auszeichnung möchte die Jury ein deutliches Zeichen im stockenden Friedensprozess zwischen Israel und Palästina setzen….




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Juncker warnt, dass die EU kritischen Äußerungen des US Präsidenten einen Krieg auslösen werden

 
Jean-Claude Juncker drohte Donald Trump, dass falls er nicht aufhört mit seinen EU kritischen Kommentaren, dann wird es Krieg geben. Von Belinda Robinson für www.Express.co.uk, 24. März 2017

Der 62 Jahre alte Präsident der EU Kommission warnte die US Regierung davor, Spannungen zu erzeugen, nachdem Donald Trump den Brexit lobte. In einem Gespräch mit Vizepräsident Mike Pence sagte er:



"Sagen Sie das nicht, laden Sie andere nicht dazu ein, ebenfalls auszutreten, denn wenn die Europäische Union kollabiert, dann wird es auf dem Westbalkan einen neuen Krieg geben.

Wenn wir sie alleine lassen - Bosnien Herzegovina, die Republik Srpska, Mazedonien, Albanien und all die anderen Länder - dann werden wir wieder Krieg bekommen."

Der Präsident der EU Kommission begann mit seinem scharfen Angriff auf den US Präsidenten, indem er ihn dafür kritisierte, dass er andere Länder zur Nachahmung des Brexit aufrief.

Danach bezeichnete er in einem Interview mit der Financial Times Trumps Freude über den britischen EU Austritt als "nervig".

Er fügte an, dass sich der Immobilientycoon nicht mit der komplexen Geschichte Europas auskennen würde.

Herr Juncker sagte auch, der US Präsident würde die Europäer mit seinen Äußerungen verängstigen. Er fügte an:

"Das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte haben wir einen amerikanischen Präsidenten, der den Eindruck erweckt, er sei nicht an Europa interessiert."

Am Ende des Kalten Krieges 1991 führte das Auseinanderbrechen des ehemaligen Jugoslawien zu einem brutalen ethnischen Krieg zwischen Serben, Kroaten und bosnischen Moslems.

Erst durch einen Eingriff der NATO konnte er beendet werden.

Juncker sagte auch, dass die Länder in der Region das Recht auf die Aussicht einer EU Mitgliedschaft haben sollten.

Er warnte, dass falls sie alleine gelassen und isoliert werden, dann könnte wieder ein Konflikt aufflammen.

Der Kommissionspräsident wird im kommenden Monat Washington besuchen. Er weiss aber noch nicht, ob er Trump treffen wird.

Er geht davon aus, dass der amerikanische Präsident andere Prioritäten hat, als ihn zu treffen. Er sagte:

"Sie versuchen es zu arrangieren, aber hat andere Prioritäten. Übrigens, er versteht überhaupt nichts von Europa.

Er hatte Tusk [Donald Tusk, Präsident des Europarates] am Telefon und hielt ihn für mich."

 Im Original: Donald Trump warned your anti-EU outbursts will start WAR: Juncker threatens US President
 http://1nselpresse.blogspot.de/2017/03/juncker-warnt-dass-die-eu-kritischen.html

Illegale Migranten fielen in serbische Wochenendhäuser ein und zerstörten diese völlig

 

Das ungarische Nachrichtenportal Délhír aus Serbien berichtet über fürchterliche Zustände, die afghanische, pakistanische und lybische Migranten in einer Siedlung im Randgebiet der serbischen Stadt Sombor (Zombor) hinterlassen haben. Es sind hauptsächlich Wochenendhäuser betroffen und die Anlage ist nun vollkommen unbewohnbar.
Die illegalen Migranten wurden von Schleppern in das von 1000 friedlichen Bürgern bewohnte Dorf Béreg eingeschleppt. Die Polizei konnte bald nach dem Eintreffen der Illegalen den 24-jährigen Chef der Schleppergruppe und seine drei Partner verhaften, aber die Migranten waren nicht mehr auffindbar.
Sie verschwanden, aber nicht aus dem Dorf, sondern in die Wohnhausanlage. Was sie in den Wochenendhäusern hinterließen ist schier unvorstellbar. Beim Eintreten in ein solches Haus erblickte man Unrat, Dreck und völliges Chaos. Im Winter heizten die „Gäste“ mit vorher zerschlagenen Möbeln, die sie Mitten in den Zimmern mittels Lagerfeuer verbrannten.
Einige mutige Eigentümer der Häuser versuchten zu Beginn ihre Immobilien wieder in Besitz zu nehmen, aber die plündernden Migranten verhielten sich so, als ob sie die rechtmäßigen Eigentümer wären und verteidigten „ihre“ Häuser mit allen Mitteln. Da die zuständigen Behörden leider keine notwendigen Maßnahmen einleiteten, entschieden die betroffenen Bürger sich lieber dazu, die aggressiven Migranten in ihren Wochenendhäusern weiter wüten zu lassen.
Nachdem sich die illegalen Migranten entschieden weiterzuziehen, stahlen sie jede Art von Wertgegenständen: von Booten, über Kleider, Bettwäsche bis zu Lebensmitteln nahmen sie alles mit. Es störte sie auch nicht, dass die religiösen Gesetze des Islams den Alkoholgenuss verbieten, denn sie erbeuteten sogar Palinka.
Eine Sache ließen die Einwanderer aber in den Häusern zurück: Fäkalien. Laut Berichten eines Eigentümers verbreitete sich ein unfassbar stechender Geruch auch den Zimmern. Er meinte, dass er erst nach einer tiefgreifenden umfassenden Desinfektion seine Immobilie renovieren kann.
Quelle: delhir.info/cimlap/friss-hireink/62598–2017-03–17-00–38-41?jjj=1490004147887
 http://unser-mitteleuropa.com/2017/03/23/illegale-migranten-fielen-in-serbische-wochenendhaeuser-ein-und-zerstoerten-diese-voellig/

Kein Witz: Asylantrag gestellt, Abschiebung von Terrorverdächtigem auf Rollfeld gestoppt

 

Ein Gericht hat die Abschiebung eines mutmaßlichen Terroristen in sein Heimatland Tunesien in letzter Minute gestoppt. Nach hr-Informationen stellte der 36-Jährige kurz vor dem geplanten Start des Abschiebeflugs in Frankfurt einen Asylantrag.
Die Maschine, die den mutmaßlichen Terroristen Haykel S. nach Tunesien bringen sollte, stand am Mittwoch schon auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens. Kurz vor dem Start holten Beamte der Bundespolizei ihn nach Informationen von hr-iNFO aber aus dem Flugzeug. Der Terrorverdächtige hatte über seine Anwälte einen Eilantrag beim Frankfurter Verwaltungsgericht gestellt, um seine Abschiebung zu stoppen.
Nach Auskunft einer Sprecherin begründet er den Antrag mit der drohenden Todesstrafe und der Menschenrechtslage in seinem Heimatland. Da über den Antrag noch nicht entschieden worden sei, habe das Verwaltungsgericht die Abschiebung abbrechen lassen.Der Tunesier wurde bei der hessenweiten Anti-Terror-Razzia am 1. Februar in Frankfurt verhaftet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe ein Terrornetzwerk aufgebaut und einen Anschlag in Deutschland vorbereitet. Auch die tunesische Staatsanwaltschaft sucht S. per Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer Terrorzelle.
 http://hessenschau.de/panorama/abschiebung-von-terrorverdaechtigem-endet-auf-rollfeld,abschiebung-abbruch-100.html

Bürgermeister von Brüssel: Alle unsere Moscheen werden von Salafisten kontrolliert

 
 Die Entfernungen zueinander betragen jeweils etwa 1km, 2km und 3km

Yvan Mayeur sagt eine Jahr nach den Brüssler Anchlägen, seine Stadt sei nicht die Hauptstadt des Dschihadismus. Von Cynthia Kroet für www.Politico.eu, 22. März 2017

Die belgische Hauptstadt hat ein Problem mit dem extremistischen Islam, so Brüssels Bürgermeister Yvan Mayeur in einem Interview mit der Zeitung De Morgen am Mittwoch, ein Jahr nach dem Terroranschlägen auf den Zaventem FLughafen und den Maalbeek U-Bahnhof. Mayeur sagte in Bezug auf die radikale Form des Islam:



"Jeder weis, dass sich alle Moscheen in Brüssel in den Händen der Salafisten befinden.

Wir müssen das ändern, wir brauchen neue Moscheen, die unseren demokratischen Regeln folgen un die von der Regierung kontrolliert werden."

Allerdings wies Mayeur die Bezeichnung seiner Stadt als die Hauptstadt des Dschihadismus zurück, eine Umschreibung, die aufkam, nachdem die Behörden öffentlich machten, dass viele Terrorverdächtige für die Anschläge in Paris und Brüssel von seiner Stadt aus operierten. Mayeur sagte:

"Der Dschihadismus in Belgien begann in Antwerpen und sprang dann nach Volvoorde, Molenbeek und Brüssel-Nord über.

Der Terrorismus ist ein Problem, das Europa als ganzes betrifft. Man darf nicht vergessen, was in Paris, Nizza und Berlin geschah. Wäre es nu ein Problem von Brüssel, dann wäre es inzwischen gelöst worden."

Laut Mayeur sollten die Menschen sich nicht nur vor radikalisierten Jugendlichen fürchten, sondern vor Extrmismus im allgemeinen:

"Wir leben in einer Welt, in der sich der Radikalismus immer weiter ausbreitet. Auch Menschen wie Donald Trump, Marine Le Pen und Wladimir Putin sind Extremisten."

Ein vertraulicher Bericht über Terrorabwehrmassnahmen enthüllte diese Woche, dass die Polizei im Brüssler Molenbeekviertel 51 Organisationen identifizieren konnte, die Verbindungen zum Terrorismus unterhalten, nachdem der belgische Innenminister Jan Jambon versprach, Molenbeek "aufzuräumen".

Mayeur sagte, seine Stadt hat noch immer zu wenige Polizisten, um mit der Belastung der zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen für die EU Hauptstadt, Demonstrationen und die Sicherung von Veranstaltungen und Gebäuden fertigzuwerden.
http://1nselpresse.blogspot.de/2017/03/burgermeister-von-brussel-alle-unsere.html
Im Original: Brussels mayor: All our mosques are controlled by Salafists