Friday, April 20, 2018

Asylentscheide ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden: Verdacht auf Korruptionsskandal im Bamf

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Zunächst war von 1200 Fällen die Rede. Das geht aus Recherchen von NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung" hervor. Nur 98 der dort gestellten Asylanträge lagen demnach im Zuständigkeitsbereich der Bremer BAMF-Außenstelle. Die übrigen Antragsteller kamen - davon gehen den Berichten zufolge die Ermittler aus - nicht aus Bremen, sondern überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Sie seien nach den positiv beschiedenen Anträgen wieder dorthin zurückgeschickt worden. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit am Freitag bestätigt. Die Bundesregierung sieht bei den Ermittlungen "sehr ernsthafte Verdachtsmomente". Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Erst danach könne über mögliche politische Konsequenzen gesprochen werden.
https://www.focus.de/politik/deutschland/asylentscheide-ohne-rechtliche-grundlage-positiv-beschieden-verdacht-auf-korruptionsskandal-im-bamf_id_8798507.html?utm_campaign=facebook-focus-online

1 comment:

Aarne Bittner said...

Das wird keinerlei Konsequenzen haben. Die Frau hat doch nur das Umgesetzt, was Merkel und die System-Eliten wollen.