Saturday, May 26, 2018

Demokratie light: Grüne blockieren BAMF-Untersuchungsausschuss

Und diese Herausforderung ist nicht erst aktuell, seit das BAMF unter Verdacht steht, gesetzeswidrig im großen Stil illegale Migration auch noch zu befördern. Nein, hier geht es um ein Ringen um die Hoheit solcher Themen, die den Bürger ungebrochen an erster Stelle beschäftigen.
Und hier wirkt dann in besonderem Maße die Schrumpfung der Großen Koalition, denn in der vergangenen Legislaturperiode hatten SPD und Union zusammen eine Mehrheit von rund 80 Prozent. Die Opposition wäre also quantitativ überhaupt nicht in der Lage gewesen, die nötigen 25 Prozent der Abgeordneten zusammenzubekommen für einen Untersuchungsausschuss. Ein Demokratie-Defizit, das nun vom Wähler bereinigt wurde. Der Vorwurf an die Grünen, „Chefverteidiger“ der Merkel-Regierung zu sein, ist also berechtigt, wenn diese sich einem Antrag verweigern. Denn dann wären die Grünen nicht mehr als die Regierungsstimme innerhalb der Opposition. Aber die Angelegenheit ist noch kniffliger, denn in der letzten Legislatur wurde die erforderliche Stimmenzahl auf 20 Prozent gesenkt. Diese Sonderregelung gilt nun aber nicht mehr, Artikel 44 ist wieder vollumfänglich wirksam.
Wenn nun aber der so bezeichnete „Tagesschau-Faktenfinder“ im September 2017 feststellte: „Mit ihrem Wahlergebnis von rund 13 Prozent kann die AfD allein keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen.“, dann gilt das für die noch schmaleren Grünen, für die Linke und die FDP allemal.
Verweigern die Grünen und/oder die Linke nun so einen Untersuchungsausschuss ihre Stimme, boykottieren sie also eine erforderliche Abgeordnetenzahl, dann schadet das in erheblichem Maße der Demokratie. Verhindert, dass die Fakten auf den Tisch kommen, öffentlich werden und die Verantwortlichen zwingen, Verbesserungsvorschläge für die Zukunft zu machen. Das wäre aber unbedingt nötig, wenn man sich nur an den internen Mailverkehr im BAMF erinnert, der auf erschreckende Weise aufzeigte, mit welchen Mitteln diese Fakten bisher unter den Tisch gekehrt werden sollten.
Dieses „unter den Tisch kehren wollen“ hat im BAMF offensichtlich Methode bis hinunter in die kleinsten Einheiten in der Bewältigung der Krise, dann, wenn wir uns ebenfalls daran erinnern, wie beispielsweise die Braunschweiger Landesaufnahmebehörde Akten gleich stapelweise im Keller verschwinden lassen wollte, die dreihundertfachen Sozialbetrug von Asylbewerbern hätten belegen können.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/demokratie-light-gruene-blockieren-bamf-untersuchungsausschuss/

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