Saturday, May 05, 2018

Kommunalwahlen in England: Regierung besteht Stimmungstest

Bei den Kommunalwahlen in England am Donnerstag ist die britische Sozialkleptokratie (Labour Party) als Königstiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Die konservative Tory-Partei der Premierministerin May sowie die EU-affinen Liberal Democrats konnten deutliche Gewinne verzeichnen, während die UK Indedependence Party (UKIP) fast alle Mandate verlor. Das Ergebnis wird in Groß-Britannien als wichtiger Stimmungstest verstanden.

Von Ramiro Fulano
 

Labour und Tories verloren jeweils ein Gemeindeparlament gegeneinander. Die Tories verloren zudem im Speckgürtel von London und Cambridge drei Gemeindeparlamente an die LibDems. Labour gewann in zwei Gemeinden ohne vorherige klare Mehrheit, darunter im für endemische Wahlfälschung verrufenen East-End Bezirk Tower Hamlets. Labour verlor die Mehrheit in zwei Gemeindeparlamenten (Derby und Nuneaton and Bedworth). Die Tories verloren in zwei Mehrheit in zwei Gemeindeparlamenten, aber errangen die Mehrheit in drei Gemeinden ohne vorherige klare Mehrheit, darunter Barnet im Norden der Hauptstadt.

Zuvor hatte Labour vollmundig angekündigt, alle 32 Londoner Wahlbezirke unter seine Kontrolle zu bringen. Dazu hatte die britische Sozialkleptokratie ihre beiden schärften Geschütze, den transsexuellen „Komiker“ Eddie Izzard sowie den – so die BBC – „Corbyn Cheerleader“ (und Guardian-Kolumnisten) Owen Jones auf die Wählerinnen und Wähler abgefeuert. Das Staraufgebot brachte nicht den gewünschten Erfolg: Labour konnte der konservativen Partei in London keine weiteren Gemeindeparlamente abringen, sondern verlor eins an die Tories.
In einem Wahlkampf, der - abgesehen von der Frage, wie oft die Mülltonnen geleert werden - arm an inhaltlichen Themen war, scheint der britischen „Linken“ ihre freiwillig-unfreiwillige Selbstpositionierung als Partei des „politisch korrekten“ Antisemitismus mehr geschadet als genützt zu haben: Vor allem Labours Abschneiden in Brent, einer Gemeinde mit deutlichem jüdischen Bevölkerungsanteil, wird Mr. Corbyns Facebook-Faible für „pro-palästinensischen“ Terrorismus und Stürmer-ähnliche Wandgemälde zugeschrieben; seine Schwäche für den IRA-Terror der 80er mag ebenfalls nicht geholfen zu haben.

Aber auch die Äußerungen des Londoner Ex-Ex-Bürgermeisters, Ken Livingstone, Hitler hätte „gemeinsame Sache mit den Zionisten“ gemacht, mag zur Labour-Schlappe beigetragen haben. Herr Livingstone bekam für seine zweckdienlich irreleitenden Anspielungen auf das HaAvarah-Abkommen zum Vermögenstransfer unter nachteiligen Bedingungen ins damalige Britische Mandatsgebiet Palästina (BMP) zuvor seine Labour-Mitgliedschaft suspendiert. Er will gegen die parteiinterne Sanktionierung seiner hetzerischen und geschichtsfälschenden Vorstellungen nun juristische Mittel einlegen; es droht eine Schlammschlacht.

Auf konservativer Seite wurde das Ausbleiben eines Wahldebakels analog zu den Unterhauswahlen im Jahr zuvor als sicheres Indiz für den Kurs der Premierministerin Theresa May gedeutet. Dahingehend äußerten sich bereits gestern Ian Duncan Smith, MP, sowie der Poster-Boy des modernen Konservativismus, Jacob Rees-Mogg, MP. Mr. Rees-Mogg warnte zu diesem Anlass im besten Küchenlatein vor einem „nicht ganz durchgebackenen“, soggy Brexit. Aber genügt das, um für die Zukunft eine etwas stringentere Haltung in den Vertragsverhandlungen mit der EU erwarten?

Mrs. May war zuvor in der eigenen Partei immer wieder wegen ihres Brexit-Handlings unter Druck geraten. Nachdem sich in dieser Angelegenheit zuletzt auch das parteipolitisch instrumentalisierte House of Lords gegen die Regierung gestellt hatte, wird die Koalition aus Tories und DUP nun die von den Lords geforderten Änderungen wieder abwählen. Das verlangt von allen ihren Unterhaus-Abgeordneten eine gewisse Disziplin, die man von der Anti-May-Clique rings um Anna Soubry, MP, nicht immer erwarten darf.

Somit zeigt sich, dass Labours Themensetzung trotz Unterstützung durch den britischen Staatsfunks nicht zum gewünschten Erfolg führte und dass die antisemitischen Ressentiments einer radikalen Minderheit mehr Wählerinnen und Wähler abschrecken als begeistern. Von dem sich fast vollständig aufgelösten UKIP-Potenzial profitierten die Tories deutlich stärker als Labour und LibDems. Letztere konnten ausschließlich in wohlhabenden Regionen punkten, in denen man auch zukünftig auf Kosten Dritter von der EU profitieren möchte. Die Ökopathen („Greens“) spielen in England weiterhin keine nennenswerte Rolle.

https://haolam.de/artikel_33634.html

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