Antifa: Nicht extremistisch, weil das Geld vom Staat kommt?

Was aktuell vom Wissenschaftlichen Dienst ermittelt wurde, ist nur ganz am Rande extraterrestrisch, viel mehr birgt theoretisch innenpolitischen Sprengstoff, wenn Ende April eine Arbeit abgeschlossen wurde unter Aktenzeichen WD 7 – 3000 – 069/18 und dem etwas sperrigen Titel: „Linksextremismus in Gestalt der so genannten „Antifa“ – Organisationsbezogene strafrechtliche Implikationen“.Dort wird nun darauf hingewiesen, dass offenbar verschiedene „Antifa“-Gruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ aus dem Familienministerium gefördert wurden. Das ist ja schon einmal eine wichtige Erkenntnis – wir finanzieren mit unseren Steuergeldern Schlägertruppen, die etwa anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg eine Schneise der Verwüstung durch die Stadt schlugen und alles daran gesetzt haben, um möglicherweise Polizisten zu töten. Im Vorfeld beispielsweise schrieb die Antifa Freiburg (1):

Erneut hat es im Vorfeld des G20 in Hamburg (2) ein Mobilisierungfeuerchen (3)gegeben: diesmal traf es das Jobcenter in der Bremer Neustadt. Nach vielfältigen linksradikalen Brandanschlägen auf Bullen, Banken, Bonzen und Militär in den vergangenen Monaten bekannte sich zum Feuer des Tages der Kleingartenverein Kurze Lunte e.V. (4). Folgt dem G20 Protest bei linksunten (5), bestreikt den Alltag (6)  – Alle nach Hamburg! (7)

Das war wie gesagt im Vorfeld. Was dann geschah hat an Gewalt  selbst das an linke Gewalt mittlerweile gewöhnte Deutschland erschüttert. Das wäre ja ein Grund, dem nachzugehen. Aber nicht für den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages.Denn um festzustellen, ob es sich bei der Antifa um eine kriminelle Vereinigung nach § 129b StGB handelt, fehlten Informationen. Jedenfalls dem Dienst. Die müssten laut wissenschaftlichem Dienst von Fall zu Fall von „zuständigen Strafverfolgungsbehörden beurteilt werden“, da eine fehlende bundesweite Organisationsstruktur die Eindeutigkeit erschweren würde. Nun ist die dezentrale Organisation, das sich fallweise Zusammenrotten ja gerade der Trick, mit dem aus einzelnen, kleinen Tätergruppen ein brutaler Mob wird, der wie in Hamburg eine Großstadt zum Schlachtfeld machen kann. Genau das, was die Antifa so gefährlich macht, und weshalb eben genau diese Tarn-Organisationsform gewählt wurde, wird jetzt als Entlastungsargument herangezogen. Aber nein, statt dem nachzugehen, und etwa die vielen Belege auszuwerten, die dazu vorhanden sind, duckt sich der Dienst weg. Er befragt auch nicht die Polizei. Das Ergebnis hätte ja lauten müssen: Das Familienministerium finanziert Schlägerbanden. So wäscht der Wissenschaftliche Dienst seine Hände in Unschuld: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, oder: Lieber gar nicht wissen wollen, was ein SPD-Ministerium unter Zugzwang setzen könnte. Denn die Förderung der Antifa hat durch Manuela Schwesig eingesetzt, wurde von ihrer Nachfolgerin Katharina Barley fortgesetzt und findet jetzt unter Franziska Giffey einen Höhepunkt: Der SPD-Heimatbezirk der Politikerin fordert Geld für eine offen und bekannte gewaltaffine Gruppe; Giffey selbst, so eine Zeitung, hat sich dafür stark gemacht. Aber davon lesen wir nichts, nur Rechtfertigungsgerede. Interessant ist hier der mehr als wohlwollende Schluss, den der wissenschaftliche Dienst daraus zieht: Wenn die Regierung solche Gruppen finanziert, dann könnte das doch möglicherweise auch verdeutlichen, „dass im Rahmen des Antifa-Spektrums offenbar auch Gruppierungen bestehen, die aus staatlicher Sicht nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden.“ Ja, muss nicht, könnte aber doch. Bestechend die Logik des, und jetzt muss es sein: „sogenannten Wissenschaftlichen Dienstes“: Wer vom Staat Geld kriegt, kann gar nicht kriminell sein, sonst hätte er es ja nicht gekriegt. Mit der Unabhängigkeit eines Parlamentsdienstes ist es wohl nicht so weit her. Statt die Abgeordneten zu informieren, wird ein Ministerium mit einem Persilschein ausgestattet. Die Zeiten, in denen das Parlament die Regierung kontrollierte, sind wohl vorbei: Jetzt wird vernebelt, was der Regierung unangenehme Fragen stellen könnte.

Der Dienst zitiert weiter „Medienberichte“, wonach es in den USA anders gehandhabt wird: Der US-Bundesstaat New Jersey beispielsweise, soll die dortige Antifa als terroristische Vereinigung eingestuft haben. 

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/antifa-nicht-extremistisch-weil-das-geld-vom-staat-kommt/