Friday, June 01, 2018

EU-Handelskrieg: Berlin lässt mobil machen

Pünktlich zum 74. Jahrestag des Auftakts zur vorläufig letzten Befreiung Europas vom Faschismus (Landung in der Normandie am 6. Juni 1944) schickt sich „Europa unter deutscher Führung“ an, diese historisch und moralisch einmalige Leistung der Alliierten in kleiner Münze heimzuzahlen.

Von Ramiro Fulano

Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren: In ihrer Funktion als hermetisch gegen alle Erscheinungsformen des Welthandels abgeschotteter EU-Binnenmarkt will die Brüsseler Beamtendiktatur ab jetzt Strafzölle auf Levi-Jeans und Lippenstift erheben; auf Lippenstift vermutlich, weil die EU allen Frauen mit Blauspülung und tätowierten Unterarmen in ihrem Protest gegen das „Gender-Mainstreaming“ ideologisch zur Seite stehen möchte.

Eröffnet wurde die Brüsseler Charmeoffensive gegen die USA mit einer Rhetorik-Kanonade von Manfred Weber (CSU), der in seiner Funktion als Fraktionsführer im sogenannten „EU-Parlament“ der Weltöffentlichkeit selbstgefällig androhte, die Brüsseler Beamtendiktatur strebe ab jetzt die Weltmacht an - weil die USA nicht mehr dazu in der Lage wären, diese Rolle verantwortungsvoll auszuüben.

Da muss man sich wirklich fragen, ob MEP Weber (CSU) aus der Beobachtung der Wirklichkeit keine sinnvollen Schlüsse ziehen möchte. Oder ob er das vielleicht nicht kann, weil ihm die Möglichkeiten dazu fehlen. Vielleicht würde es auch in seinem Fall helfen, nicht jedes Wort zu glauben, das in den gleichgeschalteten Propagandaorganen des Staatsfunks und der „Qualitätsmedien“ steht. Dann wüsste Herr Weber vielleicht, sich in der aktuellen Wirklichkeit etwas besser zurechtfinden und liefe nicht Gefahr, sich zu blamieren.

Das ist vor folgendem Hintergrund zu sehen: Der sogenannte EU-Binnenmarkt ist ein bürokratisches Regulationsmonster, aus dem zwar jede Menge heraus-, aber in den nicht viel hineingelangt (wer jetzt an japanische Autos denkt, sollte bitte nachschauen, wo die produziert werden). Insbesondere durch die Regulation landwirtschaftlicher Erzeugnisse schafft die EU maßgeblich die Bedingungen für die millionenfache Misere in der Dritten Welt. Und sie tut das im Namen „europäischer Werte“ - auch und vor allem „unter deutscher Führung“.
Das ist so alt wie bekannt, auch wenn man es weder bei den Ökopathen noch bei den Sozialkleptokraten wahrhaben möchte (in Muttis Kastratenpartei kennt man Afrika nur aus dem Bilderbuch). Wenn sich nun aber die Regulationsmafia aus Brüssel in diesem Zusammenhang auf hochstehende Werte beruft, und damit in der veröffentlichten Meinung durchkommt, dann stimmt etwas nicht - entweder mit der Moral, oder mit der veröffentlichten Meinung. Wahrscheinlich aber mit beidem.

Ein anderes Thema ist der Stahl, und um den geht es nun mal, zumindest dem Schein nach. Der Stahl, der aus der EU in die USA exportiert wird, stammt weit überwiegend aus China. Denn im Land, wo sich die Windmühlen drehen und die Solaranlagen brutzeln, ist Rohstahlerzeugung längst ein Ding der wirtschaftlichen Unmöglichkeit. Stichwort: Energiewende. Viel billiger ist es, Rohstahl in China zu kochen und später durch Hinzufügen einiger Spezialzutaten aufzupeppen, damit ein zollrechtlicher Spezialstahl entsteht; analog dazu wird Aluminium nur „weiterverarbeitet“.

Das ist, als wenn man einen Löffel Sahne unters Ketchup rührt und behauptet, man hätte diese Sauce selbst gekocht. Und man tut damit weder dem Klima noch der Umwelt irgendeinen Gefallen, liebe Ökopathen. Apropos: Wo sollen eigentlich eure krebserregenden Solaranlagen eines Tages entsorgt werden - vielleicht in Gorleben? Aber um die Menschen ging es bei der Energiewende ja noch nie, sondern ausschließlich um die ökologisch korrekte Umverteilung von unten nach oben: Rentner hungern und frieren, damit die Ökopathen in Palästen wohnen.

Doch zurück zum Thema: Erstens war in Europa und im Rest der Welt noch nie etwas kaputt, bevor es die EU „repariert“ hat. Und zweitens hat die Brüsseler Beamtendiktatur aufgrund ihrer hermetischen Abschottung gegen den Weltmarkt jeden Anspruch darauf verspielt, anderen Staaten selbstgefällige Vorträge wider den Protektionismus zu halten.

Wenn nun Donald Trump daherkommt und nach einem Blick in die Statistik sagt: Moment mal, das ist und bleibt Protektionismus, auch wenn man es in der EU „Binnenmarkt“ und „Zollunion“ nennt, dann hat er recht. Abgeschottet hat sich zunächst einmal „Europa unter deutscher Führung“ - im Bereich landwirtschaftlicher Erzeugnisse gegen Afrika (dessen unerschöpfliche Ressourcen nun anderthalb Milliarden Chinesen mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen werden) und im Bereich Kraftfahrzeuge gegen die USA.

Wer jetzt aber in larmoyanter Selbstgefälligkeit germanisch depressiv werden möchte, weil er sich von Donald Trump ungerecht behandelt fühlt, sollte mal einen Blick in die geltenden Zolltabellen der EU werfen, bevor er sich die Pulsadern mit einem gut aufgeweichten Keks aufschneidet: Die USA erheben bislang 2,5% auf Autoimporte, während die EU 25% erhebt - das ist das Zehnfache, liebe Waldorfschüler.

Die Brüsseler Beamtendiktatur tut das selbstverständlich im Namen „europäischer Werte“ und weil sie es gut mit uns meint, liebe Verbraucherinnen und Verbraucher. Und nicht etwa, um der deutschen Autoindustrie einen unfairen Vorteil auf „ihrem“ europäischen Inlandsmarkt zu verschaffen. In den Brüsseler Vasallenstaaten, in denen der Reformdruck steigt, gilt die Devise vom level playing field schließlich nur, wenn es Germany nützt.
Man kann eben allen Leuten einige Zeit etwas vormachen und einigen Leuten die ganze Zeit - aber man kann nicht allen Leuten die ganze Zeit etwas vormachen, liebe Europathen.

Mit seiner ungeschickten Intervention in die italienische Innenpolitik hat Guenther Oettinger alles dafür getan, dass auch Italien sich bereits morgen von der Brüsseler Beamtendiktatur lossagen kann. Oettinger hatte zuvor versucht, den Italienern vorzuschreiben, wen sie wählen können und wen nicht.  Danach hatte er ihnen mit „Marktreaktionen“ gedroht - für den Fall, dass sie ungehorsam bleiben.

Oettingers Marie-Antoinette-Moment - selbstverständlich im Namen „europäischer Werte“ - hat nicht nur 60 Millionen Italienern, sondern auch rund 500 Millionen EU-Untertanen (von der übrigen Welt ganz zu schweigen) klar gemacht, was man in Berlin von ihnen hält: Wenn sie sich kein Brot leisten können, dann sollen sie eben Kuchen essen.

Und all das, während die Brüsseler Beamtendiktatur ihre politischen Ziele in Osteuropa durchzusetzen versucht, indem sie ihrer dortigen Kundschaft die Budgets zusammenstreicht - was den Appetit auf „Mehr Europa!“ dort unter ein bereits jetzt historisch niedriges Niveau senken wird. Was soll von „Europa“ übrigbleiben, wenn die EU es „repariert“ hat, liebe Europathen?

Mit Italien, Österreich, Tschechien, Slowakien, Ungarn und Polen hat sich bereits jetzt ein Fünftel der EU-Bevölkerung mehrheitlich gegen die zunehmende demokratische Entrechtung durch die Brüsseler Beamtendiktatur entschieden. Groß Britannien hat bereits seine Kündigung eingereicht. In Spanien weiß man noch nicht, ob man unter einer nominell konservativen oder sozialistischen Regierung zusammenbrechen möchte. Aber Griechenland hat „unter deutscher Führung“ gute Fortschritte gemacht: Statt deutscher Touristen werden dort jetzt „Refugees“ beherbergt und durchgefüttert.

Wenn sich nun ausgerechnet Germany von einer Wirklichkeit ungerecht behandelt fühlt, die es maßgeblich selbst geschaffen hat, ist dazu folgendes zu sagen: Wer jetzt immer noch nicht einsehen möchte, dass der Freilandversuch EU in der vorliegenden Form gescheitert ist, beschwört ein soziales und ökonomisches Desaster herauf, das die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, den ersten Weltkrieg, bei weitem in den Schatten stellen wird.

Und deshalb ist die Selbstverständlichkeit, mit dem sich MEP Weber (CSU) vor die Brüsseler Krull-Oper stellt um den USA Drohungen zu machen, nicht nur lächerlich, sondern auch wirklich besorgniserregend. Denn Herr Weber will offensichtlich nicht verstehen, in welchem Ausmaß „Europa unter deutscher Führung“ bereits jetzt zum globalen Verlierer mutiert ist: Der Zeitpunkt, zu dem China die größte Wirtschafts- und Militärmacht sein wird, ist absehbar - während sich die EU zur Fußnote entwickelt. Und nichts daran geschieht aus Zufall.

Selbstverständlich ist die Ähnlichkeit zwischen der Pekinger und der Brüsseler Beamtendiktatur schon jetzt sehr groß: Beide haben mit Demokratie und Menschenrechten nur dann etwas am Hut, wenn es ihren Zwecken dient. Und die Todesstrafe für Dissidenten führt die EU spätestens dann ein, wenn ihre „EU-Armee“ kommt. Jemand wie Manfred Weber (CSU) wird also auch in Zukunft weich, warm und trocken sitzen. Aber egal, ob Herr Weber den Amerikanern die vorläufig letzte Befreiung Europas vom Faschismus nun verzeihen möchte, oder nicht: Verdient hat er sie auf keinen Fall.

https://haolam.de/artikel_33928.html

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