„PROJEKT 10 PROZENT“ DER SPD: Versicherte sollen Arbeitslose in Südländern bezahlen und Steuerzahler feministische Pornos fördern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für die Eurozone einen gemeinsamen Geldtopf im Kampf gegen Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. „Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone“, sagt der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Ein Land, in dem während einer Krise die Belastung der Sozialversicherungssysteme wegen hoher Arbeitslosigkeit steige, könne bei dieser gemeinsamen Rückversicherung einen Kredit aufnehmen. „Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück.“ Durch die Maßnahme werde die finanzielle Stabilität des Gesamtsystems gestärkt.

Natürlich ist das Augenwischerei: Wer glaubt, die „Kredite“, die wir in schlechten Zeiten zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit in Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien ausgeben würden, bekämen wir in guten Zeiten zurückgezahlt, muss schon sehr, sehr naiv sein. [...] Die SPD kommt damit ihrem „Projekt 10 Prozent“ wieder einen Schritt näher. Eine andere Idee der SPD, die nur im Rahmen dieses Projektes erklärlich ist: Laut Bericht des „Tagesspiegel“ („Berlins SPD will feministische Pornos fördern – als Beitrag zur Gleichberechtigung“) haben die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in der Hauptstadt beschlossen, künftig mit Steuermitteln feministische Pornos zu fördern. 

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